Kürzung der EU-Beiträge Leere Drohung

Weniger Geld für EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Beliebte Forderung. Es gibt nur einen Haken: Die Staaten, denen etwas weggenommen werden soll, müssten selbst zustimmen.

Von , Brüssel

Kanzler Faymann: "PR-Geschichte, um Druck aufzubauen"
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Kanzler Faymann: "PR-Geschichte, um Druck aufzubauen"


Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wählte deutliche Worte: Wenn im kommenden Jahr die Überprüfung des EU-Haushalts anstehe, so der Sozialdemokrat, "werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten".

Diese Drohung mit finanziellen Strafen ist natürlich vornehmlich gegen die sogenannte Viségrad-Gruppe gerichtet, das Bündnis von vier osteuropäischen EU-Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei. Seit Monaten verweigern sie sich standhaft einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Und: Es ist nicht das erste Mal, dass Faymann derart droht. Im September hatte der Kanzler dem SPIEGEL gesagt, dass die EU in bestimmten Ländern Projekte nur noch dann finanzieren sollte, wenn es dort "endlich eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme" von Asylbewerbern gebe. Die Österreicher sind mit dieser Meinung nicht allein: Hinter vorgehaltener Hand haben einflussreiche Politiker in Brüssel ähnliche Forderungen gestellt (Lesen Sie hier den SPIEGEL-ONLINE-Kommentar).

Mit der Geldkürzung ernst gemacht hat bisher jedoch niemand. Und das hat einen Grund: Es handelt sich um eine weitgehend leere Drohung.

Warum ist das so?

Faymann jüngste Warnung an Osteuropa bezog sich auf jene Überprüfung des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens der EU, die im Herbst 2016 ansteht. Diese Überprüfung kann zwar theoretisch dazu führen, dass Gelder von einem Topf in einen anderen umgeschichtet werden - also beispielsweise der regionalen Strukturförderung, die vor allem Osteuropa zugutekommt, entnommen werden. Doch dazu braucht es einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats.

Heißt: Die Regierungen jener Länder, die für ihre Verweigerungshaltung in der Flüchtlingsfrage bestraft werden sollen, müssten ihrer eigenen Bestrafung zustimmen. "Deshalb ist die Drohung mit einer Kürzung der regionalen Fördermittel eher eine PR-Geschichte, um Druck aufzubauen", meint ein EU-Haushaltsexperte.

EU-Haushalt bis 2020 kaum veränderbar

Der aktuelle Finanzrahmen gilt bis 2020 - bis dahin sind die Mittel aus dem EU-Budget weitgehend festgelegt. Die Staaten und Regionen haben einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung der vergebenen Mittel. "Darüber hinaus gibt es nur sehr geringen Spielraum im EU-Haushalt, auf aktuelle Lagen zu reagieren", so der Experte.

Um dennoch über Geld Politik zu machen, wäre allenfalls der umgekehrte Weg denkbar: Die EU nimmt neue Mittel in die Hand, in dessen Genuss dann nur diejenigen kommen, die Flüchtlinge aufnehmen. Derartige Vorschläge gab es bereits.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum schlug im September vor, dass sich Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, finanziell an der Lösung des Problems beteiligen. Doch auch diese Idee setzte sich nicht durch.

Anderswo stoßen die wiederholten Forderungen nach finanziellen Strafmaßnahmen auf Unverständnis - und das nicht nur wegen der praktischen Probleme bei der Umsetzung. "Mit so etwas erreicht man das genaue Gegenteil dessen, was man bezweckt", sagt ein Insider aus dem konservativen Lager. Eine Herausforderung von der Größe der Flüchtlingskrise lasse sich nur gemeinsam lösen.

Dass die Forderungen nach finanziellen Strafen gegen die Osteuropäer nun erneut aus Österreich kommen, verwundert allerdings nicht: Wien ist neben Berlin der größte Verfechter einer Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, am liebsten anhand fester Quoten.

Doch um Deutschland und Österreich ist es vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, recht einsam geworden.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine "Koalition der Willigen" zu schmieden, die der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens Kriegsflüchtlinge in großer Zahl abnimmt, verläuft bisher relativ erfolglos. Nach Auskunft von EU-Insidern soll bisher außer Österreich kaum ein anderes Land bereit sein, weitere Asylbewerber aufzunehmen.

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insgesamt 125 Beiträge
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alternativestimme 17.12.2015
1. man die Nato in eine EU Organisation aendert
Moegliche Antwort aus OstEuropa Die Antwort aus Osteuropa koennte lauten das Westeuropa mit namentlich UK+FR+DE zusammen mit USA das Problem verursacht haben und konsequentlich auch die Lasten tragen muessen.Durch das Stimmenverhaeltnis in der EU und Nato haben osteuropaeische Laender keine Chance auf Einflussnahme.Ein grosses Problem wird sich stellen wenn Osteuropa stur bleibt.Auf jeden Fall wenn Merkel sich mit Gewalt durchsetzt wird die Stimmung i/d EU immer mieser.Zukunftsloesung NatoKriegsabenteuer wie Syrien,Lybien,Irak,Afganistan vermeiden indem man die Nato in eine EU Organisation aendert um nur EU Belangen zu dienen
dirk1962 17.12.2015
2. Schon der Gedanke ist verwerflich.
Schauen wir uns doch. mal die sogenannten Willigen an. Keiner von denen ist bereit, eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen neu aufzunehmen. Also wieso eigentlich die Willigen? Und die Länder die sich der Aufnahme von Flüchtlingen ganz verweigern kann niemand mit Leistungskürzungen disziplinieren. Ich möchte mal daran erinnern, dass es sich um souveräne Staaten handelt. Merkel und Faymann sind nicht die Oberlehrer vor einer Schulklasse. Ich finde es erschreckend, welche Anmaßung da ans Licht kommt.
ixfueru 17.12.2015
3. Vielleicht könnte man auf
die "Idee" kommen, Zahlungen an die EU einfach einzustellen. Was dort nicht vorhanden ist, kann auch nicht verteilt werden. Da braucht es keinen einstimmigen Beschluss. Allerdings wissen Faymann und Merkel wohl inzwischen, dass sie eine Absprache ohne Abstimmung mit den restlichen Partnern getroffen und Regeln außer Kraft gesetzt haben, was ihnen jetzt "vor die Füße fällt". Offensichtlich sinkt ja sogar die Hilfsbereitschaft u.a. in Schweden. Außerdem wollen m.E. die meisten Flüchtlinge gar nicht nach Europa, sondern nach Deutschland - warum auch immer.
jkrose 17.12.2015
4. So die östlichen Regierungen
einfach nein zu getroffenen Vereinbarungen sagen, sollten die Nettozahler einfach der EU das Geld entziehen und eine Neuverhandlung uns wesentlicher Dinge erzwingen. Warum kann sich Deutschland nicht auch mal unsolidarisch und unkorrekt zeigen?! Nicht als Grundsatz und nicht dauerhaft, aber doch so dass allen mal klar wird wer Koch und wer Kellner ist bzw. dass es gut ist wenn sich alle solidarisch verhalten.
Alimentator 17.12.2015
5. EU funktioniert nicht
Zitat von ixfuerudie "Idee" kommen, Zahlungen an die EU einfach einzustellen. Was dort nicht vorhanden ist, kann auch nicht verteilt werden. Da braucht es keinen einstimmigen Beschluss. Allerdings wissen Faymann und Merkel wohl inzwischen, dass sie eine Absprache ohne Abstimmung mit den restlichen Partnern getroffen und Regeln außer Kraft gesetzt haben, was ihnen jetzt "vor die Füße fällt". Offensichtlich sinkt ja sogar die Hilfsbereitschaft u.a. in Schweden. Außerdem wollen m.E. die meisten Flüchtlinge gar nicht nach Europa, sondern nach Deutschland - warum auch immer.
Laut EU-Recht müssen die Geldempfänger bestimmt erst zustimmen.
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