EU-Gipfel zum Brexit Hollande warnt vor Veto für Briten

Der drohende EU-Austritt Großbritanniens steht im Mittelpunkt des Brüsseler Gipfels. Angela Merkel sagt, sie wolle einen Brexit unbedingt verhindern. Frankreichs Präsident Hollande lehnt Vetorechte für London aber ab.

Frankreichs Staatschef Hollande: "Man kann Europa nicht daran hindern voranzugehen"
AFP

Frankreichs Staatschef Hollande: "Man kann Europa nicht daran hindern voranzugehen"


Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beginnen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit ihren Beratungen zur Flüchtlingskrise und dem drohenden EU-Austritt Großbritanniens.

Zum Auftakt bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie bereit sei, alles zu tun, damit London in der EU bleibt. "Das ist aus deutscher Sicht wichtig", sagte die CDU-Chefin. Es gebe aber noch viele offene Fragen in den Verhandlungen über die britischen Reformwünsche an die EU. "Am Ende muss das britische Volk entscheiden", so Merkel.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande klang weniger entschieden als die Kanzlerin. "Ich wünsche, dass Großbritannien in der EU bleibt", sagte Hollande. Er lehne es jedoch ab, dass ein Mitgliedsland Vetorechte erhalte: "Man kann Europa nicht daran hindern voranzugehen. Das ist meine Haltung." Es gehe bei den Verhandlungen nicht nur um die Mitgliedschaft Großbritanniens, so der Franzose. Die EU als Ganzes stehe auf dem Spiel.

Frankreich fürchtet, dass die Briten ein Veto gegen Entscheidungen der Euro-Länder durchsetzen und damit die Vormachtstellung der Londoner City weiter ausbauen können.

"Wir wollen eine Einigung, aber nicht um jeden Preis", stellte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo klar. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte auch ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte.

Großbritanniens Premierminister David Cameron bekräftigte vor dem Treffen in Brüssel seine Entschlossenheit: "Ich werde für Großbritannien kämpfen", sagte der Regierungschef. "Ich werde keinem Deal zustimmen, der nicht das enthält, was wir brauchen."

Gelassenheit demonstrierte hingegen Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie sagte: "Ich denke jeder wird hier sein eigenes Drama erleben und dann werden wir uns einigen."

Zum Hauptstreitpunkt haben sich vor dem Gipfel die britischen Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer entwickelt. Cameron will den drei Millionen Einwanderern aus anderen EU-Ländern das Kindergeld kürzen, wenn deren Kinder nicht in Großbritannien wohnen.

Cameron muss das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel als Erfolg verbuchen können, damit er bei der bevorstehenden Volksabstimmung glaubhaft gegen einen Brexit argumentieren kann.

syd/Reuters/dpa/AP/AFP



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