Europäische Verteidigungsunion Paris verhindert deutschen General auf Top-Posten

Am 26. September schlug Präsident Macron der Bundesregierung eine "neue Partnerschaft" vor. Am selben Tag blockierte Frankreich nach SPIEGEL-Informationen eine deutsche Spitzenpersonalie.

Angela Merkel, Emmanuel Macron
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Frankreich hat mit einem ungewöhnlichen Personalmanöver dafür gesorgt, dass ein italienischer General den EU-Militärausschuss leiten wird - und nicht ein deutscher. Das Gremium besteht aus den Generalstabschefs der Mitgliedsländer und ist für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

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Heft 49/2017
Die Kleine Koalition - was sie anrichten und bewirken könnte

Es wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen, nachdem 23 europäische Staaten Mitte November einen ersten Schritt zu einer Europäischen Verteidigungsunion gegangen sind. Die "ständige strukturierte Zusammenarbeit" (englisch: Pesco) verpflichtet die Mitglieder zu einer engeren Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung.

Der bisherige Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der griechische General Mikhail Kostarakos, scheidet im kommenden Jahr turnusmäßig aus. Als aussichtsreichster Nachfolger wurde in den vergangenen Monaten Erhard Bühler gehandelt. Der Drei-Sterne-General hat als Abteilungsleiter Planung im Berliner Verteidigungsministerium die Zusammenarbeit und die Verflechtung der Bundeswehr mit anderen europäischen Armeen entscheidend vorangetrieben.

Auf seine Wahl hatte sich eine Mehrheit des Gremiums bereits informell verständigt, als Frankreich mit dem Vier-Sterne-General Denis Mercier überraschend einen eigenen Kandidaten nominierte - ausgerechnet am Tag, als der französische Präsident Emmanuel Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne in seiner gefeierten Europa-Rede den Deutschen "eine neue Partnerschaft" vorschlug.

Weil sich die beiden größten EU-Nationen Deutschland und Frankreich nun gegenseitig blockierten, nutzten die Italiener die Chance und schickten ihren eigenen Generalstabschef Claudio Graziano ins Rennen. Er wurde am 7. November in Brüssel gewählt.

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insgesamt 85 Beiträge
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biesi61 01.12.2017
1. So etwas passiert, wenn man seine Partner nicht ernst nimmt!
Bis heute wird Macron von der Berliner Politik hingehalten. Keine einzige Partei hat seine rechtzeitig vorgelegten Vorschläge bisher aufgegriffen und thematisiert. Im Wahlkampf wurde Europa komplett ausgeblendet, obwohl dieses Thema ein sehr erhebliches Wählerpotential gerade gegen die Rechtsradikalen hätte mobilisieren könne. Merkel und Schäuble haben in den letzten jahren ihre europäischen Partner regelmäßig mit brutalen Maßregelungen und Erpressungen traktiert sowie elementarste Solidarität verweigert. Selbst in den Medien wurde regelmäßig gegen EU-Partner gehetzt und die enormen finanziellen Gewinne aus den Rettungsfonds werden systematisch verschwiegen. Das alles kann vom Ausland nur noch als völliges Desinteresse an der EU interpretiert werden. Wozu dann deutsches Personal in Spitzenpositionen?
mens 01.12.2017
2. Wichtig geht nicht einfach.
Es mag wie ein PR-Eigentor für die Erneuerung der EU wirken. Am Ende zeigen sich aber alle anscheinend kompromissbereit und wählen eine andere Lösung. Warum nicht? Es heißt ja auch EU und nicht Franschland. Wer glaubt denn, dass das Näherrücken ohne Reibereien abgeht? Es geht um was, da werden solche Fragen nationalen Interesses erst nach vielen Diskussionen gelöst. Auf jeden Fall besser, als Millionen Tote. So wie es früher zwischen den Europäern Usus war.
chickenrun1 01.12.2017
3. Trauerspiel
Wer solche angeblichen Freunde hat, braucht keine Feinde. Aber dafür hat der Deutsche Delegierte wohl bei der Wahl für die neue EU Bankenaufsicht für Paris gestimmt. Eine verkehrte Welt, diese EU Hinterzimmer Politiker. Und wie so oft schaut Deutschland bei solchen Dingen in die Röhre. Beim Geldverteilen stehen wir dafür wieder in der ersten Reihe. Das wird uns dann wieder gegönnt.
Ein Liberaler 01.12.2017
4. Befähigungen
Einem deutschen Drei Sterne General(Leutnant) hat Frankreich also einen Vier Sterne General entgegengestellt. Offensichtlich hat Frankreich dem Thema eine höhere Bedeutung beigemessen als Deutschland. Das bedeutet absolut nicht, dass der Generalleutnant Bühler schlechte Arbeit macht, es bedeutet dass dem Thema eine höhere Gewichtung von französischer Seite aus beigemessen wird. Mit der problemlosen Einigung auf den italienischen Vier Sterne Generalmajor Graziano wiederum hat Macron genau das erreicht, was notwendig ist. Es ist der bestmögliche, sprich hochrangigste verfügbare Kandidat genommen worden, OHNE dass dieser unbedingt aus Deutschland oder Frankreich kommen musste.
mcbrayne 01.12.2017
5. Partnerschaft eben, nicht blindes Gehorchen
Wenn 2 sich streiten...Deutschland muss eben auch mal Platz für andere machen, ob es nun bei der EBA, EMA oder jetzt beim Militär ist. Bei noch 28 Mitgliedstaaten müssen andere Länder auch berücksichtigt werden. Klar, wir sind dann eben eine Zeit lang gekränkt, aber das vergeht wieder.
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