Europäische Union Irland übernimmt Ratspräsidentschaft

Irland hat am Neujahrstag von Italien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach dem jüngsten Scheitern des EU-Verfassungsgipfels steht die Verfassungsdebatte ganz oben auf der Agenda der Iren. Auch die Wahl zum nächsten Europäischen Parlament im Juni wird in die irische Präsidentschaft fallen.


Bertie Ahern: Der Ire ist für die nächsten sechs Monate EU-Ratspräsident
AP

Bertie Ahern: Der Ire ist für die nächsten sechs Monate EU-Ratspräsident

Brüssel - Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern zeigte sich im Streit um die Verfassung optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine EU-Verfassung im Rahmen der bisher diskutierten Richtlinien geben wird", sagte er am Donnerstag in einem BBC-Interview. Allerdings könnten Fortschritte nicht schnell erreicht werden. "Wir brauchen erst einmal Zeit zum Nachdenken", sagte Ahern.

Außenminister Brian Cowen hatte vor Weihnachten in Brüssel darauf hingewiesen, dass alle Staats- und Regierungschefs auf dem erfolglosen Brüsseler Gipfel ihren Willen zur Einigung bekundet hätten. Insofern sei ein schneller Fortschritt möglich. Konkret wollte sich Cowen aber noch nicht dazu äußern, wie die irische Regierung die Verhandlungen fortsetzen will. Cowen kündigte lediglich Konsultationen an, die zu einer Bewertung führen würden, die wiederum den Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel im März berichtet werden solle.

Ob die Verhandlungen dann schon fortgesetzt werden, ließ Cowen offen. Er wies allerdings darauf hin, dass seine Regierung in den zentralen Fragen der Verfassung wie etwa der vom Konvent geforderten doppelten Mehrheit bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten neutral sei. Polen und Spanien hatten sich auf dem Brüsseler Gipfel in diesem Punkt hart gezeigt. Sie wollen bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten am Vertrag von Nizza festhalten, der sie gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke bevorteilt.

Ziel der Verfassung, die frühestens 2006 in Kraft treten kann, ist es, die EU fit für die Aufnahme der zehn neuen Länder zu machen. Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern werden der EU am 1. Mai 2004 beitreten. Damit wird die Teilung Europas in Folge des Zweiten Weltkriegs endgültig überwunden sein. Die irische Präsidentschaft will dieses Ereignis angemessen mit einem "Tag des Willkommens" feiern. Dazu sollen sich die Staats- und Regierungschefs der dann 25 Mitgliedstaaten in Dublin einfinden.



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