Europäische Union Polen verhindert europäischen Tag gegen die Todesstrafe

Polen will die Todesstrafe nicht ächten - und brüskiert erneut andere Mitgliedstaaten der Union. Wegen des polnischen Widerstandes legte der EU-Ministerrat seinen Plan auf Eis, den 10. Oktober zum "Tag gegen die Todesstrafe" auszurufen.


Brüssel- Die Einführung des neuen Gedenktages kam im EU-Ministerrat nicht einmal zur Abstimmung, nachdem sich Polen dem Plan widersetzte. "Wir glauben, dass Abtreibung und Sterbehilfe Bedrohungen für unsere Gesellschaften sind. Wenn wir über die Todesstrafe diskutieren, sollten wir uns diesem Thema in größerem Rahmen nähern und über den Schutz des Lebens sprechen", sagte der stellvertretende polnische Justizminister Andrzej Duda.

Der portugiesische Justizminister und Ratsvorsitzende Alberto Costa kündigte an, dass Europas Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt trotz der polnischen Blockade weiter gehe. Ein neues Zeichen wolle die EU am 9.Oktober bei einer großen Konfernz in Lissabon setzen. "Die Möglichkeit, dass der Tag doch noch kommt, besteht durchaus", sagte Costa.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr britischer Kollege Jack Straw zeigten sich irritiert über den Versuch Polens, eine Art Junktim zwischen der Ächtung der Todesstrafe und moralischen Fragen wie Abtreibung herzustellen. "Die Abschaffung der Todesstrafe ist etwas, worauf die EU stolz sein sollte", sagte Straw. Zypries erklärte: "Man sollte meinen, dass es selbstverständlicher wäre, in Europa einen Tag zur Ächtung der Todesstrafe auszurufen".

Die Kaczynski-Brüder, die in Polen Staats- und Regierungschef stellen, befürworten persönlich die Todesstrafe. Allerdings wollen sie diese nach eigenen Angaben nicht wieder einführen. Das bestätigte auch Justizminister Duda. Warschau wolle aber eine breitere Debatte "über das Recht jedes menschlichen Wesens auf Leben".

Aus Diplomatenkreisen verlautete, in der Sitzung der Justizminister sei es hoch hergegangen: "Es war eine sehr intensive Diskussion, wo ein Staat gegen alle anderen stand."

esp/Reuter/dpa



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