Menschenrechte in Ägypten Eklat bei europäisch-arabischem Gipfel

"Nicht einer der Anwesenden" habe die Menschenrechtslage in Ägypten kritisiert - so die ägyptische Darstellung beim Gipfel von Arabischer Liga und EU. Kommissionschef Juncker widerspricht umgehend.

Ägyptens Präsident al-Sisi, der saudische König Salman und EU-Kommissionspräsident Juncker
DPA

Ägyptens Präsident al-Sisi, der saudische König Salman und EU-Kommissionspräsident Juncker


Wurde beim Gipfel von Europäischer Union und Arabischer Liga auch über Menschenrechte gesprochen? Über diese Frage ist es bei der Abschlusspressekonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich zum Eklat zwischen der EU und Ägypten gekommen.

Es wurde die Frage gestellt, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei. Daraufhin behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, dass "nicht einer der Anwesenden" über Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte daraufhin klar, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. "Einen Moment", rief Juncker. "Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben." Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt, und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.

Jean-Claude Juncker
DPA

Jean-Claude Juncker

Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Sisi geht zum Beispiel das Gipfel-Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt.

Einigung auf engere Zusammenarbeit

Sisi rechtfertigte seine Politik damit, dass es Terrorakte im Land gebe. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand zu schaffen, sagte er. Für sein Land habe es hingegen Vorrang, einen Kollaps wie in anderen Staaten der Region zu verhindern. Schon ein einziger Terrorakt könne etwa den für den Tourismus wichtigen Badeort Scharm el-Scheich in eine Geisterstadt verwandeln. Sisi hatte die EU bereits zu Beginn des Treffens aufgerufen, den Kampf gegen den Terror zu verstärken.

Trotz der Meinungsverschiedenheit wollen die EU und die Arabische Liga enger zusammenarbeiten. Mit einer vertieften strategischen Partnerschaft solle eine "neue Ära der Kooperation und Koordination" eingeleitet werden, hieß es nach dem Treffen von rund 50 Königen, Emiren, Präsidenten und Regierungsvertretern in Ägypten. Die Abschlusserklärung blieb ansonsten allgemein. Umstrittene Themen wurden nicht oder nur am Rande erwähnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, das Schicksal der EU hänge "ganz unmittelbar" vom Schicksal der arabischen Länder ab. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, als enge Nachbarn hätten EU und arabische Welt keine Alternative zur Zusammenarbeit. Beide Seiten einigten sich auf regelmäßige Gipfel. Das nächste Treffen soll allerdings erst 2022 in Brüssel stattfinden.

aev/dpa



insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GustavN 25.02.2019
1.
Als würde sich irgendeinem Vertreter der EU für Menschenrechte interessieren... Die werden bloß rausgekramt, wenn es gerade ins politische Kalkül passt, aber ansonsten erfolgreich ignoriert.
totalausfall 25.02.2019
2. Wen interessierts
Globus rauskramen (oder Internet), Weltkarte anschauen und es ist alles geklärt. Leute die sich jedes mal aufplustern, weil wir mit den Saudis, den Ägyptern und den Türken Geschäfte machen, sind Doppelmoralisten!
m.klagge 25.02.2019
3. Wir machen keine Geschäfte mit königlichen Mördern
und ähnlichen Gestalten, die den nahen Osten beherrschen. Das tun nur geldgeile Drecksäcke. Unser Problem sind allerdings die Politiker, die den Händler des Todes und ihren Finaziers auf Knien rutschend huldigen statt diesem Pack das Handwerk zu legen. Deutschland kann gut ohne Militärindustrie.
theodtiger 25.02.2019
4. Steile These
Zitat von GustavNAls würde sich irgendeinem Vertreter der EU für Menschenrechte interessieren... Die werden bloß rausgekramt, wenn es gerade ins politische Kalkül passt, aber ansonsten erfolgreich ignoriert.
Welche Belege haben Sie dafür, dass die EU ihre eigenen Werte aus Artikel 2 (unter anderem Menschenrechte) nicht ernst nähme? Wenn Sie - wie zu vermuten ist - keine liefern können, muss man Sie wohl für einen Negativschwätzer halten, der nur irgendwas gegen die EU (vielleicht im Sinne der AfD) heraushauen will.
Sportzigarette 25.02.2019
5. dumme und dreiste Unterstellung!
Zitat von GustavNAls würde sich irgendeinem Vertreter der EU für Menschenrechte interessieren... Die werden bloß rausgekramt, wenn es gerade ins politische Kalkül passt, aber ansonsten erfolgreich ignoriert.
Ihr Vorwurf ist dumm und dreist und die Reaktion Junckers beweist das Gegenteil! Wie kommen Sie darauf, dass europäischen Politikern Menschenrechte egal seien? Weil man dennoch mit Diktatoren im Dialog bleibt? Was wäre denn die Alternative und würde man damit die Menschenrechte stärken? Wohl nicht. Sorry, dieses dumme, dreiste und falsche EU und generell Politiker Bashing nervt nur noch. Ich wette, Sie kennen keinen einzigen Politiker. Wie würde es Ihnen gefallen, wenn man Ihren Berufstand so pauschal und beleidigend kritisieren würde?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.