Neuer Vorstoß vor EU-Flüchtlingsgipfel Hilfsbereitschaft soll sich lohnen

Europa streitet über die Verteilung der Flüchtlinge. Vor dem Gipfel der EU-Innenminister kursiert eine neue Idee: Wer Asylsuchende aufnimmt, soll mehr Schulden machen dürfen als die Maastricht-Kriterien vorsehen. Ein Angriff auf Deutschlands Stabilitätspolitik.

Flüchtlinge in Ungarn: Die EU verhandelt über die Verteilung
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Flüchtlinge in Ungarn: Die EU verhandelt über die Verteilung

Von , Brüssel


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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blieb nebulös, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wurde deutlicher. Die Flüchtlingskrise "ist nicht als Instrument zu nutzen, um andere Dinge zu machen", sagte Schäuble nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg am Wochenende. Was er damit genau meint, übersetzte der Bundesbankchef. "Jetzt die Defizitgrenzen aufzubohren, halte ich für abwegig."

Worum geht es? Nach dem sogenannten Maastricht-Vertrag darf das Staatsdefizit von Eurostaaten drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten; für die Gesamtverschuldung gilt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Regelwerk steht schon immer unter Beschuss.

Angesichts der Flüchtlingskrise bringen einige EU-Mitglieder nun die Idee ins Spiel, Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bei der Berechnung der Kriterien nicht zu berücksichtigen. Einfacher formuliert: Wer Flüchtlinge aufnimmt, soll mehr Schulden machen dürfen, als nach den Regeln von Maastricht eigentlich erlaubt ist.

Warum der Vorschlag Gewicht hat

Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete nach SPIEGEL-Informationen Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel dem französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Freitag. "Ausgaben der Mitgliedsländer, die Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingskrise betreffen, sollen neutralisiert werden bei der Berechnung des Haushaltsdefizits im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien", so die Idee Bettels. Der Vorschlag hat Gewicht. Luxemburg hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne.

Deutschland ist dagegen, doch damit ist die Sache längst nicht erledigt. Zum einen denken wichtige Euroländer wie Frankreich und Spanien genauso wie Luxemburg. Und auf deren Solidarität sind die Deutschen angewiesen, wenn der Rat der Innenminister zur Flüchtlingskrise am Nachmittag in Brüssel ein Erfolg werden soll.

Zum anderen stößt der Vorschlag in der EU-Kommission auf großes Interesse: Behördenchef Jean-Claude Juncker telefonierte das ganze Wochenende, um die Blockiererländer doch noch für den Vorstoß zu gewinnen.

Um Italien, Griechenland und auch Ungarn zu entlasten, will Juncker 160.000 Flüchtlingen in der EU verteilen. Vor allem die Osteuropäer sind skeptisch, zu Junckers Gesprächspartnern zählten am Sonntag daher Ungarns Premier Viktor Orbán und Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Wen die Idee überzeugen soll

Kanzlerin Angela Merkel unterrichtete Juncker, dass Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen werde, vor allem an der Grenze zu Österreich. In Brüssel wertet man das als Unterstützung für die Bemühungen, beim Rat der Innenminister zu einem Ergebnis zu kommen. Das Signal: Jetzt ist nicht mal mehr das stärkste EU-Land in der Lage, mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden. Auch der Vorstoß, die Regeln des Stabilitätspakts zu dehnen, soll eine Einigung erleichtern.

Die Idee zielt auf klassische Euroländer wie Spanien, aber auch auf Frankreich. Natürlich stehe die Kommission zu den Regeln des Pakts, heißt es in Brüssel am Sonntag, also nach den ablehnenden Äußerungen von Schäuble und Weidmann.

Interessant ist jedoch das Aber, das mitschwingt. Zu den Regeln gehöre auch "die bereits vorgesehene Flexibilität, die von den Mitgliedstaaten, Parlament und Rat eingebaut wurde, um auf unvorhersehbare Umstände und ungewöhnliche Ereignisse eingehen zu können". Dazu könne auch die Flüchtlingskrise zählen, heißt es. Dies werde derzeit geprüft.

Schäubles Widerstand droht auch deshalb ins Leere zu laufen, weil selbst in Deutschland prominente Politiker fordern, angesichts der Flüchtlingskrise mit den finanziellen Rahmenbedingungen etwas großzügiger umzugehen. So hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende die Erwartung geäußert, dass wegen der Extraausgaben für Flüchtlinge nicht alle Bundesländer die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten können würden. "Das drängt jetzt", sagte Seehofer.

Etwas anderes verlangen der Luxemburger Bettel, der Franzose Moscovici und Kommissionschef Juncker auch nicht - eben nur auf europäischer Ebene.


Zusammengefasst: Nach dem Maastricht-Vertrag darf das Staatsdefizit von Eurostaaten drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten; für die Gesamtverschuldung gilt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt schlagen einige EU-Mitglieder vor, Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bei der Berechnung der Kriterien nicht zu berücksichtigen. Das heißt: Wer Flüchtlinge aufnimmt, darf mehr Schulden machen. Deutschland ist dagegen, andere wichtige EU-Länder dafür.

Zum Autor
Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

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