Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EU-Türkei-Flüchtlingsdeal: Ein unmoralisches Geschäft

Ein Kommentar von , Brüssel

Der geplante Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei markiert das Ende eines Experiments: Europa ist mit dem Versuch gescheitert, die Flüchtlingskrise solidarisch zu lösen. Nun soll es mit Geld funktionieren - und einer Portion Zynismus.

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da gab es in der EU noch den ernst gemeinten Versuch, die Flüchtlingskrise mit europäischer Solidarität zu lösen: Die reiche Union nimmt syrische Kriegsflüchtlinge auf, verteilt sie auf ihre Mitgliedstaaten und entschärft so eine der größten Tragödien der vergangenen Jahrzehnte.

Im September 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, 160.000 Menschen auf diese Weise eine vorübergehende Bleibe zu geben - in einer Europäischen Union mit mehr als 500 Millionen Einwohnern. Zunächst waren nur die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien strikt dagegen - und es schien eine Frage der Zeit zu sein, bis sie unter dem Druck der mächtigen West- und Nordeuropäer einknicken würden.

Doch der Versuch einer solchen Gemeinschaftslösung ist krachend gescheitert - und das lag nicht nur am Egoismus der Osteuropäer, sondern auch an Deutschlands Politik der offenen Grenzen. Sie führte zu einem enormen Zustrom von Migranten, bis ein Land nach dem anderen Merkel die Gefolgschaft kündigte - wenige, weil sie tatsächlich an ihrer Belastungsgrenze angekommen waren, und deutlich mehr, weil sie selbst kleine Belastungen ablehnten. Am Ende stand Merkel in der EU so einsam da wie wohl kein deutscher Regierungschef vor ihr in einer für die EU so wichtigen Frage.

Kommt der Deal mit der Türkei nun wie geplant zustande, wäre er das verschriftlichte Ende von Merkels Politik der Willkommenskultur, die vom restlichen Europa zuletzt bestenfalls als gut gemeint, schlimmstenfalls als moralische Anmaßung empfunden wurde. An die Stelle der Solidarität tritt die Geld- und Machtpolitik: Die Türkei soll der EU das Flüchtlingsproblem abnehmen - im Austausch gegen Geld und Privilegien.

Das doppelte Glaubwürdigkeitsproblem der EU

Die EU riskiert dabei in zweierlei Hinsicht ihre Glaubwürdigkeit. Zum einen können die zahlreichen verbalen Nebelkerzen, die derzeit in Brüssel und anderen Hauptstädten gezündet werden, über eines kaum hinwegtäuschen: Der geplante Deal mit Ankara ist äußerst fragwürdig, was die Rechte von Flüchtlingen angeht. Künftig sollen alle irregulär in die EU eingereisten Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Ob sie aber irregulär eingereist sind oder ein Recht auf Asyl haben, soll im Schnellverfahren geklärt werden. Und nur für jeden Syrer - alle anderen sind außen vor - soll die EU einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Selbst in diesen Genuss sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung zunächst nur 18.000 Menschen kommen, anschließend maximal noch weitere 54.000. Danach, das ist der Kern des EU-Türkei-Deals, soll im Grunde Schluss sein: Die Westbalkanroute ist dicht, die derzeit rund 2,7 Millionen Flüchtlinge bleiben in der Türkei, die für deren Unterbringungen zunächst drei Milliarden Euro und künftig noch deutlich mehr erhalten wird.

Doch das Geld ist nur der kleinere Teil des Preises, den die Europäer für die Hilfe der Türkei zahlen. Und das ist der zweite Punkt, an dem die EU ihre Glaubwürdigkeit riskiert. Denn der größere Teil des Preises besteht darin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sein Land gerade stramm in Richtung Autokratie führt, unter anderem Visafreiheit und beschleunigte Verhandlungen über den EU-Beitritt bekommt - und die Aussicht darauf, dass die Kritik der EU sehr leise sein wird, wenn er künftig wieder Demonstranten niederknüppeln, Journalisten drangsalieren und Kurden bombardieren lässt.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

Mehr Artikel von Markus Becker

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: