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Flüchtlingsgipfel: Wo sich EU und Türkei einig sind - und wo nicht

Türkischer Premier Davutoglu (l.) mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionschef Juncker Zur Großansicht
AFP

Türkischer Premier Davutoglu (l.) mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionschef Juncker

Die Türkei will illegale Migranten zurücknehmen, überrascht beim EU-Gipfel aber mit weitreichenden Gegenforderungen. Der Überblick.

Bis Ende kommender Woche wollen sich EU und Türkei geeinigt haben. In der Nacht lobte Kanzlerin Angela Merkel, man sei auf dem Gipfel in Brüssel "einen qualitativen Schritt weitergekommen" - aber eine endgültige Abmachung steht eben noch nicht. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Nacht und die strittigen Punkte:

Umverteilung von Flüchtlingen

Ankara schlägt vor, alle "irregulären Migranten" wieder zurücknehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben. Die Kosten solle die EU tragen. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibe, müsse die EU für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling legal aufnehmen, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Diplomaten sprachen von der "Eins-zu-eins"-Formel. Flüchtlingen solle der Anreiz genommen werden, sich Schlepperbanden anzuvertrauen. In der Gipfelerklärung wird der türkische Vorstoß "herzlich begrüßt". "Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber", lobte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Visa-Erleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu fordert rasche Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger - seiner Darstellung nach haben die EU-Staaten dies bereits grundsätzlich akzeptiert: "Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengen-Zone reisen können." Bevor die Erleichterungen kommen können, müssen in der EU noch mehrere Hürden genommen werden, betonte EU-Parlamentschef Martin Schulz.

Ankara fordert zudem Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt der Türkei zur EU stehe derzeit aber "nicht auf der Agenda", erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Der Konflikt in Syrien und andere Krisen hätten allerdings klar gemacht, wie wichtig es sei, mit der Türkei eine strategische Beziehung zu entwickeln.

Hilfe für Griechenland

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen derzeit Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest, die EU-Kommission warnt vor einer "humanitären Krise". Die Hilfe für Athen soll nun verbessert werden. Dabei geht es zunächst um mehr Geld. Die EU-Länder unterstützen den Plan der Kommission für ein Nothilfepaket für betroffene Länder innerhalb der EU. Vorgesehen sind 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018, rund 300 Millionen Euro für dieses Jahr sollen vor allem nach Griechenland fließen.

Auch die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll "bedeutend beschleunigt" werden, so die Gipfelteilnehmer. Verteilt sind bisher erst 872 der 160.000 Menschen - 338 aus Italien und 534 aus Griechenland.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte denn auch vor überzogener Euphorie. Die Gipfelergebnisse seien lediglich ein Schritt nach vorne.

Rückkehr zu Schengen und Grenzschützer für Griechenland

Bis Ende des Jahres soll es wieder einen funktionierenden Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen geben. Die EU-Kommission schlägt vor, Griechenland bei der Sicherung der Schengen-Außengrenze stärker zu unterstützen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dafür bei den Mitgliedstaaten zusätzliche Grenzschützer anfordern. Die Polizeibehörde Europol soll Beamte entsenden, die im Kampf gegen Menschenschmuggler helfen und in Registrierungszentren mögliche Dschihadisten aufspüren.

Balkanroute

Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen Jahr von Griechenland aus Hunderttausende Menschen, die meisten von ihnen hatten als Ziel Deutschland. "Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkanroute ist jetzt zu einem Ende gekommen", stellt die Gipfelerklärung fest, nachdem Länder entlang der Route ihre Grenzen weitgehend geschlossen haben.

Auf Druck der Bundeskanzlerin wurde aber der Satz gestrichen, dass die Route "nun geschlossen" sei. Die Aussage hätte aus deutscher Sicht die bisher kritisierten Alleingänge von Österreich und anderen Balkanstaaten bei Obergrenzen und Grenzschließungen legitimiert.

Merkel im Video: "Türkischer Vorschlag ist ein Durchbruch"

DPA

kgp/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 303 Beiträge
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1. totalschaden
ogniflow 08.03.2016
wer sich derart erpressbar macht ist politisch gescheitert.
2. Schengen und Dublin sind gescheitert
donrealo 08.03.2016
Griechenland wird und kann die Außengrenzen der EU nicht sichern. Wir begeben uns also in eine alternativlose Abhängigkeit von der Türkei. Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit klarstellen, dass nicht alle sog. Flüchtlinge aus Syrien kommen, sondern nur ca 30%. Wir brauchen auch Lösungen für die restlichen 70%. M.E sind lokale Grenzsicherungen die beste Lösung. Der Warentransport wird dadurch nicht eingeschränkt aber wir sehen wer zu uns kommt. Am Sonntag sind gottseidank Wahlen.
3. Konsequenz
seine-et-marnais 08.03.2016
Wenn die Türkei ihre Forderungen durchbringt, ist die EU tot, die Türkei treibt die komplette EU vor sich her, bis sich dann Mitglieder verabschieden, aussteigen aus dem EU-Kurs, oder gar aus der EU. Innenpolitisch: wer sich so verständnisvoll für Diktatorenregime benimmt, anders kann man die türkische Regierung nicht benennen, wie Merkel schadet auch der deutschen Demokratie. Weder CDU noch SPD dürfen 'entsetzt' sein wenn es denn zu einem politischen Erdrutsch bei den Landtagswahlen am Sonntag kommt.
4.
skylarkin 08.03.2016
Wenn die Türkei niemanden aufs Meer läßt wird auch niemand umverteilt. Je mehr aufs Meer kommen, desto mehr werden zurückgeschickt in die Türkei und desto mehr kann die Türkei nach Europa transferieren. Ich sehe da keinen Anreiz für die Türkei den Schleppern das Handwerk zu legen wenn sie so netto Flüchtlinge verlieren kann oder sehe ich was falsch?
5. Privilegierte Partnerschaft
Blindleistungsträger 08.03.2016
Nun bietet die Türkei der EU eine privilegierte Partnerschaft an: Die EU zahlt und die Türkei sagt, wo es langgeht.
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