EU-Parlamentarier attackieren Orbán "Sie lügen, und Sie wissen, dass Sie lügen"

Die EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor, Regierungschef Orbán weist im Europaparlament alle Vorwürfe zurück. Doch er bekommt den Unmut der Abgeordneten zu spüren.

Ungarns Premier Viktor Orbán im EU-Parlament
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Ungarns Premier Viktor Orbán im EU-Parlament

Von , Brüssel


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Entrechtung von Flüchtlingen, Gängelung von Hochschulen, Presse und Nichtregierungsorganisationen, Abbau demokratischer Institutionen, ständige Stimmungsmache gegen Brüssel: Die Liste der Probleme der EU mit Ungarn ist lang. Und am Mittwoch wurde im Europaparlament deutlich, dass sie so schnell nicht kürzer werden wird. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war gekommen, um sich höchstpersönlich der Debatte zu stellen - und er musste sich einiges anhören.

Zunächst erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, warum seine Behörde am selben Tag ein Verfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes eröffnet hatte. Auch bei dem im März verabschiedeten Asylgesetz Ungarns habe man "ernste Zweifel", ob es mit EU-Recht vereinbar sei - oder überhaupt mit Dingen wie Menschenwürde, Menschenrechte und Toleranz. Sollte die laufende Diskussion mit Budapest nicht schnelle Ergebnisse bringen, "wird die Kommission nicht zögern, weitere Schritte zu ergreifen", drohte Timmermans.

Und dann war da noch die jüngste Anti-EU-Kampagne aus Budapest. "Brüssel will Ungarn zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen", hatte Orbán kürzlich in einem als Befragung getarnten Pamphlet an seine Landsleute geschrieben. "Brüssel greift unsere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an", lautet ein weiterer Vorwurf. Orbán ließ in dem Brief keinen Zweifel daran, welche Antworten er erwartete: "Um die gefährlichen Brüsseler Pläne zu verhindern, wird die Unterstützung des ungarischen Volks gebraucht." Die Kommission veröffentlichte am Mittwoch eine Antwort auf die "nationale Konsultation" - "um die Fakten zurechtzurücken", wie Timmermans sagte.

Anschließend musste sich Orbán selbst aus der eigenen Fraktion Kritik anhören. Die Umfrage sei "Stimmungsmache gegen Europa" gewesen, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CDU). Über das umstrittene Hochschulgesetz, mit dem Orbán offenbar gezielt die Central European University (CEU) des US-Investors George Soros aus Ungarn vertreiben will, sagte Weber: "Ich verstehe es nicht."

"Wollen Sie Bücher verbrennen?"

Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella griff Orbán frontal an. "Sie lügen und Sie wissen, dass Sie lügen", rief der Italiener dem Ungarn zu, der nur wenige Schritte von ihm entfernt saß. "Sie wissen, dass das Europäische Parlament nicht die Interessen eines amerikanischen Finanziers vertritt, sondern die der jungen Studenten." Notfalls, meinte Pittella, müsse die EU Artikel 7 des Lissaboner Vertrags aktivieren - jene sogenannte "nukleare Option", die bei einer Verletzung der EU-Grundwerte durch ein Land zum Entzug von dessen Stimmrechten führen kann.

Während Orbán beim emotionalen Auftritt Pittellas noch leicht amüsiert wirkte, versteinerte sich seine Mine bei den Worten von Guy Verhofstadt zusehends. "Wie weit werden Sie gehen?", fragte der Liberalen-Fraktionschef. "Werden Sie Bücher verbrennen?" Wie auf Bestellung für Verhofstadt veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Mittwoch ihre neue Rangliste der Pressefreiheit. Ungarn fiel darin um vier Plätze auf Rang 71 - und liegt nun hinter Lesotho, der Mongolei und Malawi.

Orbáns Politik sei eine "moderne Version des Kommunismus" unter Stalin, schimpfte Verhofstadt: "Sie versuchen, alle Feinde auszumerzen." Er legte Orbán indirekt gar den Austritt aus der EU nahe: "Sie wollen das Geld der EU, nicht aber ihre Werte." Er habe größeren Respekt vor Euroskeptikern, die wenigstens offen sagten, "dass sie die Werte der EU ablehnen und austreten wollen".

Orbán lehnt EU-Austritt ab

Die rechtsgerichtete Brexit-Galionsfigur Nigel Farage lud Orbán daraufhin ein, dem "Exit-Club" beizutreten. Vor Journalisten sah sich Orbán später genötigt, Farage eine Absage zu erteilen. "Wir sind keine Insel, sondern leben auf dem Kontinent", sagte Orbán. "Isolation ist irrational, Zusammenarbeit ist in Ungarns Interesse." Außerdem hielten 70 Prozent der Ungarn die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Und was das Volk wolle, werde gemacht.

Und die Vorwürfe der EU? Laut Orbán allesamt ungerechtfertigt. Das Hochschulgesetz richte sich gar nicht ausschließlich gegen Soros' CEU, sondern gelte für alle - auch wenn Soros ein "offener Feind des Euros" sei und mit seinen Finanzspekulationen "das Leben von Millionen EU-Bürgern zerstört hat". Die Umfrage mit den EU-feindlichen Suggestivfragen? Man habe von den Bürgern doch bloß wissen wollen, wie sich die Regierung gegenüber der EU verhalten solle, meinte Orbán. Derartige Umfragen seien in Ungarn "inzwischen eine Gewohnheit".

Das harte Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten? Ungarn schütze damit doch nur die Außengrenzen des Schengen-Raums, und das auch noch völlig selbstlos. "Wir tun das für Deutschland, Österreich und Schweden", meint Orbán. "Dafür sollten wir belohnt werden."

Man könne eben nicht verlangen, dass es in allen EU-Staaten "das gleiche Temperament und den gleichen Debattenstil gebe", sagte Orbán. Dabei müsse der Rest der EU nur seine Vorurteile gegen Ungarn ablegen. "Wenn Sie das schaffen", sagte Orbán im Plenum des Parlaments, "werden Sie dahinter frisches und innovatives politisches Denken finden." Genauso wie, das fügte er noch hinzu, in seinem jüngsten Fragenkatalog ans ungarische Volk.


Zusammengefasst: Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU eskaliert weiter. In einer teils emotional geführten Debatte im EU-Parlament wies Ungarns Regierungschef Viktor Orbán alle Vorwürfe zurück. Die EU-Kommission hat zugleich ein Verfahren gegen Ungarn wegen dessen Hochschulgesetz eröffnet - und droht mit einem ähnlichen Schritt wegen des Asylgesetzes.

insgesamt 48 Beiträge
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Stefan_Schmidt 26.04.2017
1. Habe ich heute schon Danke gesagt?
... dafür, dass es Guy Verhofstadt gibt und für das was er tut? Ich glaube nicht. Also hier: DANKE! Den Feinden der Freiheit muss man ins Gesicht sagen, was sie sind, und zwar in aller Öffentlichkeit.
Kezman9 26.04.2017
2. Stopp Brüssel...
...aber die 390 die Ungarn Euro pro Kopf kassiert hat, nimmt man gerne entgegen. Beschämend. Und die TR gehört nicht in die EU? Na dann Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien genauso wenig. Aber dieser Länder sehen sich als christliche Speerspitze gegen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern. Traurig!
hagenlaw 26.04.2017
3.
Mit den derzeitigen Mittln ist einem Despoten wie Orbán nicht beizukommen. Und eine Änderung der Statuten, die u.U. auch einen Ausschluss aus der EU ermöglichen, auch mit einfacher Mehrheit, ist angesichts der Menge kritischer Regime in der EU nicht zu erwarten. Am besten wäre daher die Auflösung und Neugründung der EU mit neuen Regeln. Aber auch damit ist wohl nicht zu rechnen, weil hierfür wieder Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erforderlich wäre, es sei denn, nach und nach träten immer mehr Mitglieder aus. Und so werden wir wohl weiterhin mit den ganz erheblichen Konstruktionsmängeln der EU leben müssen, die das Entstehen einer echten Gemeinschaft immer entgegenstehen werden.
Skyscanner 26.04.2017
4. Saros Uni`s
die wurden bereits nicht nur in Ungarn verboten, das sind Ausbildung Stellen für innenpolitische Unruhestifter. Saros verdient mit Umstürzten von Regierungen sein Geld, wer sein Land befrieden will, muss solche Intuitionen verbieten. Aber man sieht wer das Sagen im EU Parlament hat, die Geld Eliten, die Lobbyisten der Großindustrie auch Saros Handlager und deshalb das Verfahren. Die EU verliert immer mehr Ihre auf gesetzte Maske und zeigt immer mehr das wahre Gesicht. Hoffentlich knickt Ungarn nicht ein.
schnorchelentsafter 26.04.2017
5. Bin beiendruckt,
Ein Menschenverachtender Herr Orbàn, kassiert massiv EU Gelder für absolut null Leistung und Entgegenkommen. Es wäre mehr als begrüßenswert Ungarn als netten Russlandpartner begrüßen zu dürfen. Denn unter dieser Regierung ein absolutes No go. Als Eu noch Partner nicht ganz so hart abzustrafen wie den möchtegern EU bewerber Türkei. Der Türkei würde ich einen vollständige Absage zur EU erteilen, solange dort Erdogans Diktatur herrscht und unschuldige hinter Gittern sitzen und Kurdenabschlachtungen dort an der Tagesordnung sind. Ungarn kann ich nur empfehlen sich endlich offen als humanitärer Staat mit mehr Mitgefühl zu öffnen, oder sich öffentlich peinlich als Fremdenhassender Staat aus der EU zu verabschieden.
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