Gipfeltreffen EU will der Türkei zunächst 72.000 Flüchtlinge abnehmen

Die EU-Bosse haben sich auf einen Entwurf für den Deal mit der Türkei geeinigt. Was Kanzlerin Merkel nicht gefallen dürfte: Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist für die Mitglieder freiwillig.

Angela Merkel
AP

Angela Merkel

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise steht ein erster echter Entwurf für eine Vereinbarung mit der Türkei fest.

Dabei zeigt sich, dass viele europäische Länder dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten Vorschlag, Syrer direkt aus der Türkei nach Europa zu holen, weiterhin sehr reserviert gegenüberstehen.

Das Acht-Punkte-Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. In dem Dokument ist festgehalten, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge für die EU-Mitgliedstaaten vollständig freiwillig sein soll.

  • Zunächst werden demnach 18.000 syrische Flüchtlinge in der EU verteilt. Dafür wird ein seit Juli 2015 bestehender Beschluss der EU zur Umsiedlung herangezogen. Dazu kommen weitere 54.000 Flüchtlinge aus einem weiteren, bislang ebenfalls erfolglosen Umsiedlungsprogramm, das die EU Ende September gegen den Widerstand einiger osteuropäischer Staaten durchgesetzt hatte. Entscheidender Unterschied zum damaligen Beschluss: Auch diese 54.000 Flüchtlinge sollen nur in solche Mitgliedsländer verteilt werden, die freiwillig zur Aufnahme bereit sind.

Noch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch hatte Merkel an die Solidarität der Europäer appelliert. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen", sagte die Kanzlerin. Doch die Mahnung scheint wenig gefruchtet zu haben. Anders als von Merkel und der EU-Kommission gewünscht, sind viele Mitglieder für bindende Quoten auch bei geringen Zahlen nicht zu haben.

Auch wenn viele EU-Mitglieder die Idee hinter dem Türkei-Deal nicht ablehnen, gibt es weiter erheblichen Unmut über das deutsche Vorgehen vor dem Gipfel vom 7. März.

Nach Ansicht vieler Mitglieder heckten Deutsche und Türken damals zu nächtlicher Stunde einen Vorschlag aus, mit dem sie die anderen Staats- und Regierungschefs vor vollendete Tatsachen stellten. Um eine Wiederholung zu vermeiden, lagen die Verhandlungen jetzt weitgehend in der Hand von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er sei vorsichtig optimistisch, sagte Tusk am Donnerstag, "aber offen gesagt, mehr vorsichtig als optimistisch".

Kernpunkt des Abkommens ist, dass alle irregulären Migranten, die von der Türkei auf die griechischen Inseln kommen, in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. "Das wird eine vorübergehende und außerordentliche Maßnahme, die nötig ist, um das menschliche Leiden zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen", heißt es. Die Kosten für diese Rückführung übernehmen die Europäer.

Was passiert, wenn die Europäer 72.000 Menschen aufgenommen haben?

Für jeden Syrer, den die Europäer auf diesem Weg zurückschicken, verpflichtet sich die EU, im Gegenzug einen syrischen Flüchtling aus der Türkei in Europa aufzunehmen. Merkel und die EU-Kommission hoffen, auf diese Weise die Geschäfte der Schleuser kaputt zu machen: Denn welcher Flüchtling riskiert sein Leben, wenn er danach zurückgeschickt wird und sich beim legalen Resettlement hinten anstellen darf?

Das Problem bei diesem Plan: Die Zahl von nunmehr 72.000 Migranten ist nicht sehr hoch angesichts von etwa 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen, die derzeit in der Türkei leben. Außerdem kann die Umsiedlung der 54.000 Flüchtlinge nicht sofort starten, weil zunächst das entsprechende Gesetz von der EU geändert werden muss. Ursprünglich war es für eine verpflichtende Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn vorgesehen. Offen ist zudem, was passiert, wenn die Europäer 72.000 Menschen aufgenommen haben und dennoch weiter Menschen auf den griechischen Inseln ankommen.

Unklar ist, wie viele Länder außer Deutschland am Ende mitmachen. Bereits zu Beginn der Woche hatten erste EU-Staaten erklärt, dass sie keine zusätzlichen Lasten schultern würden. Slowenien, Polen, Rumänien und Bulgarien "unterstrichen, dass sie keine neuen Verpflichtungen bei der Umverteilung oder dem Resettlement von Flüchtlingen eingehen werden", berichtete der deutsche EU-Botschafter Silberberg am Dienstagabend nach Berlin ("VS - nur für den Dienstgebrauch").

Offen ist, wie schnell aus den Zahlen Realität wird

Die Skeptiker des Deals planen zudem den Einbau einer weiteren Vorsichtsmaßnahme: Über höhere Zahlen für das sogenannte Resettlement aus der Türkei wollen die Europäer, wenn überhaupt, nur dann reden, wenn der Strom der Flüchtlinge über die Ägäis versiegt. "Wenn die irregulären Überfahrten zwischen der Türkei und der EU enden oder jedenfalls stark und nachhaltig zurückgegangen sind, wird ein freiwilliges humanitäres Aufnahmeprogramm aktiviert", heißt es in dem Entwurf. Ob die Türkei bereit ist, so stark in Vorleistung zu treten, ist derzeit mehr als fraglich.

Ohnehin ist offen, wie schnell aus diesen Zahlen Realität wird.

So hängt die Umsetzung des Deals nicht nur von den Türken, sondern auch von den Griechen ab. Sie müssen dafür sorgen, dass in den sogenannten Hotspots Asylverfahren durchgeführt werden können, die europäischen Standards entsprechen. So muss es für Flüchtlinge beispielsweise auch die Möglichkeit geben, gegen einen negativen Asylbescheid rechtlich vorgehen zu können. Derzeit sind diese Erstaufnahmeeinrichtungen für diese Aufgabe überhaupt nicht ausgerichtet.

Wichtig auch in dem Entwurf: Die Türkei verpflichtet sich ausdrücklich, Flüchtlinge, die in das Land zurückgeschickt werden, gemäß internationaler Standards zu behandeln und vor allem nicht weiter in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken ("Grundsatz der Nichtzurückweisung"). In der Vergangenheit hatte es immer wieder, allerdings unbestätigte, Vorwürfe gegeben, die Türkei würde syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland zurückschicken.

Bei der Visaliberalisierung deutet sich ebenfalls ein Kompromiss an. Einen entsprechenden Vorschlag soll die Kommission bereits Ende April machen, allerdings muss sich dann noch der Rat und das - in Sachen Türkei sehr kritische - Europäische Parlament damit befassen. Neue Beitrittskapitel sollen "so schnell wie möglich" eröffnet werden, heißt es. Allerdings werden die Verhandlungen darüber nach Einschätzung von Experten ebenfalls Jahre dauern.


Zusammengefasst: Kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei steht ein 8-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise fest. Die EU will der Türkei zunächst 72.000 Flüchtlinge abnehmen, doch noch ist offen, wie schnell aus dieser Zahl Realität wird. Viele rechtliche und logistische Rahmenbedingungen sind noch nicht geschaffen. Unklar ist, wie viele Länder außer Deutschland am Ende mitmachen.

Zum Autor
Peter Müller ist Korrespondent im Brüsseler Büro des SPIEGEL.

E-Mail: Peter_Mueller@spiegel.de

Mehr Artikel von Peter Müller

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.