Fluggastdaten Europäischer Gerichtshof kippt geplantes Abkommen mit Kanada

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Einige Bestimmungen seien nicht mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar.

Passagiere auf dem Flughafen Stuttgart
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Passagiere auf dem Flughafen Stuttgart


Die Richter in Luxemburg haben entschieden: Das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten wird gestoppt. Mehrere der vorgesehenen Bestimmungen seien nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar. Das geht aus einem Gutachten des Europäische Gerichtshof (EuGH) hervor.

Laut dem Gutachten, das auf Bitte des EU-Parlaments erstellt wurde, darf das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Der Grund: Mehrere der Bestimmungen seien nicht mit den von der Union anerkannten Grundrechten vereinbar.

EuGH sieht sensible Daten betroffen

Das Abkommen sieht vor, dass die kanadischen Behörden einen umfangreichen Datensatz von Reisenden erhalten, darunter Name, Adresse oder Kreditkartennummer. Diese Daten sollen für die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung fünf Jahre gespeichert werden.

Der Gerichtshof kritisierte, dass die Daten zusammen betrachtet unter anderem Einblicke in "Reisegewohnheiten, Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Personen sowie Informationen über die finanzielle Situation der Fluggäste, ihre Ernährungsgewohnheiten oder ihren Gesundheitszustand offenbaren und sogar sensible Daten über die Fluggäste" lieferten.

Dies greife unzulässig in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger ein. Der EuGH forderte deshalb eine Änderung verschiedener Punkte, um "Eingriffe besser und genauer einzugrenzen".

Das Abkommen war 2014 vom EU-Rat dem EU-Parlament zur Zustimmung vorgelegt worden. Das Parlament beschloss, ein Gutachten beim EuGH einzuholen.

FDP-Politiker Baum kündigt Beschwerde gegen Fluggastdatengesetz in Karlsruhe an

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum begrüßte die Entscheidung des EuGH im Gespräch mit dem SPIEGEL und verwies auf das kürzlich von Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat bestätigte Fluggastdatengesetz. "Das diesbezügliche deutsche Gesetz verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen Europarecht", sagte Baum. Es dürfe in Zukunft keine so weit gefasste anlasslose, flächendeckende Fluggastdatenspeicherung geben. Die Liberalen würden daher gegen das Gesetz mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgehen, kündigte Baum an. Ebenso werde man Beschwerde gegen die Gesetze zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und zur Online-Durchsuchung-Änderung der Strafprozessordnung in Karlsruhe einlegen.

Bundestag und Bundesrat hatten dem Fluggastdatengesetz im Frühjahr zugestimmt. Es sieht eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Flugreisenden vor. Das Gesetz ist teilweise in Kraft getreten, weitere Teile treten im Mai 2018 in Kraft. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Demnach wird jede Flugbuchung in Deutschland und der EU zukünftig fünf Jahre lang gespeichert. Kritiker von Linken, Grünen, Liberalen und Datenschützern sehen in dem Instrument eine "anlasslose Rasterfahndung", alle Reisenden würden damit wie potenzielle Straftäter behandelt. Die Bundesregierung argumentiert, mit der Speicherung der Daten von Flugreisenden könnten künftig Terrorismus und schwere Kriminalität effektiver bekämpft werden, auch werde der Austausch von Informationen zwischen den EU-Staaten verbessert.

Hamas bleibt auf vorerst auf EU-Terrorliste

In einem weiteren Urteil des EuGH entschieden die Richter am Mittwoch, dass die EU ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten kann. Ein vorangegangenes Urteil, in dem das untergeordnete EU-Gericht das Einfrieren von Geldern für nichtig erklärt hatte, sei hinfällig, befanden die Luxemburger Richter.

Das EU-Gericht muss sich nun erneut mit der Sache befassen.

mho/sev/dpa/AFP



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