Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Anzahl der Klagen steigt deutlich

Mehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Klagen nehmen zu

Straßburg - Die Klageflut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ebbt nicht ab. Ende 2011 waren 151.000 Beschwerden aus den 47 Europaratsländern anhängig, wie der britische EGMR-Präsident Nicolas Bratza bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Donnerstag in Straßburg mitteilte. Das waren fast 10.000 mehr als im Vorjahr. Mit 26,6 Prozent waren die meisten Beschwerden gegen Russland gerichtet.

Deutschland wurde im vergangenen Jahr in 31 Fällen verurteilt, hauptsächlich wegen zu langer Justizverfahren. Viel Aufsehen erregten Fälle über Sicherungsverwahrung, die Entlassung aus dem Kirchendienst oder die erfolgreiche Beschwerde einer Altenpflegerin aus Berlin, die auf Missstände im Betrieb aufmerksam gemacht hatte und deshalb fristlos entlassen wurde. Mit 31 Urteilen belegt Deutschland einen Platz im vorderen Mittelfeld der 47 Europaratsländer.

Insgesamt habe der Gerichtshof im vergangenen Jahr rund 1160 Urteile wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefällt. Am häufigsten rügten die Straßburger Richter die Türkei: Es gab insgesamt 159 Urteile gegen das Land, unter anderem wegen Polizei-Brutalität gegen Demonstranten. Auf Platz zwei landete Russland mit 121 Urteilen, gefolgt von der Ukraine mit 105 Urteilen.

EGMR-Präsident Bratza rief die Europaratsländer auf, intensiver gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Rund 30.000 der Beschwerden beträfen Grundrechtsverletzungen, die der Gerichtshof bereits in früheren Urteilen gerügt habe. Die betroffenen Staaten müssten festgestellte Mängel zügiger beseitigen, um das Straßburger Gericht zu entlasten.

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überwachen. Er ist damit die letzte Instanz für die mehr als 800 Millionen Bürger der 47 Mitgliedsländer des Europarats. Wer in Straßburg klagen will, braucht allerdings einige Geduld: Die Verfahren dauern im Durchschnitt gut fünf Jahre.

aar/dpa/AFP/dapd

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1. Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
internetwitcher 26.01.2012
Zitat von sysopMehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten*rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Anzahl der Klagen*steigt deutlich an - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811702,00.html)
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Das habe ich schon mal gehört! Ist das nicht der Gerichtshof wo Moslems gegen christliche Kreuze im öffentlichen Schulen, auf Kirchen und auf Berggipfel klagen können, wenn sie sich von diesen christlichen Symbolen "beleidigt" fühlen? Da war doch mal was! Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelt sich in meinen Augen immer mehr zu einem Gerichtshof gegen die Rechte der einheimischen Bevölkerung und deren Kultur!
2.
chrima 27.01.2012
Zitat von sysopMehr als 150.000 Beschwerden landeten im vergangenen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Straßburger Richter fällten*rund 1160 Urteile. Am häufigsten rügten sie die Türkei, Russland und die Ukraine. Deutschland landete im vorderen Mittelfeld. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Anzahl der Klagen*steigt deutlich - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811702,00.html)
Vorderes Mittelfeld, grats! Vor der BRD nur noch so lupenreine Demokratien wie Rußland, die Türkei und die Ukraine! Die Mitgliedsstaaten sollen die Beschlüsse des EMGR schneller umsetzen. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, es ist jetzt über zwei Jahre her, das Deutschland wegen des Schandparagraphen 1626a BGB verurteilt wurde. Ist aber nicht weiter schlimm, da kümmern sich die Damen Politikerinnen erst später drum. Sind ja nur Männer, die von diesem Schandparagraphen benachteiligt werden...
3. Menschenrechte in Deutschland
pikaso 05.09.2012
Hallo, Liebe leserin und Leser da viell schreiben von rechten in Russland, Turkei, Ukraine warum unsere presse schweigt von Menschen rechten in Deutschland? Weil sie haben angst von Justitz. Uns zeigen in TV reportagen ein durchsuchung welche verläuft mit Menschenrecht verletzung (Kein zougen) Ein Kroutemischung stufen als Arzneimittel ohne wisenschaftliche nachweis nur um jemanden in Knast bringen. Ich denke in Deutschland ist schon längst kein Demakraty. Deutsche geborene in Russland (Junge welche sid schon in Deutschland aufgewaksen) sind von Polizei verfolgt sie kennen ale Autos und machen stendige Ausweskontrole, Knast ist von 70% mit ausidler gefült. Koblenze Staatanwaltschaft mit Gerichten unten Befolkerung Geist (.......) möchte nicht schreiben weil dan bin ich auch ginten Giten. Kriminalbeamten sind Personen Nongranta in diesem Land kein Bürger hat möglichkeit gegen sie zu weren. Auf Urteile von EMGR Deutsche Justiz reagirt nicht. EU verlangt ein Begörde Amt welche wird arbeit von Polizei, Kriminalpolizei, Staatanwelten kontrolieren, wo kann betrofene eine Anzeige erstaten. Bis Heute ist nichtz geworden und wird nichtz werden weil wir rutschen immer tiefe Diktatur. Presse kann Kanzler, President kritisieren. Wer hat schon was von Kritik an Staatanwaltschaft in Presse gelesen Ich nicht.
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