Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Verschleierungsverbot in Belgien ist rechtens

In Belgien ist es seit 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht bedeckt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot nun bestätigt.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und bis zu sieben Tagen Haft betraft werden (lesen Sie hier, wo in Europa die Verschleierung ebenfalls verboten ist).

Gegen das Gesetz hatten zwei Musliminnen geklagt, die Belgierin Samia Belcacemi und die Marokkanerin Yamina Oussar. Sie sahen ihre Grundrechte verletzt und kritisierten das Gesetz als diskriminerend.

Stufen der Verschleierung SPIEGEL-Grafik Ausgabe 34/2016 S.31

Stufen der Verschleierung SPIEGEL-Grafik Ausgabe 34/2016 S.31

Beide Frauen gaben nach Angaben des Gerichts an, den Nikab aus freien Stücken zu tragen. Belcacemi hatte ihren Schleier zunächst auch nach dem Verbot weiter getragen. Aus Angst vor einer Bestrafung legte sie ihn später jedoch ab. Oussar gab den Angaben zufolge an, sie sei nach dem Verbot zu Hause geblieben.

Frankreich hatte als erstes EU-Land bereits im April 2011 ein Vollverschleierungsverbot eingeführt. Im Juli 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits das französische Burka-Verbot für rechtens.

In Österreich steht die Vollverschleierung seit Mitte Mai 2017 ebenfalls unter Strafe.

In Deutschland sind die islamischen Ganzkörperschleier (Burka) oder Gesichtsschleier (Nikab) nicht generell untersagt. Allerdings gibt es Einschränkungen: Als erstes Bundesland erließ Hessen 2011 ein Verbot, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt.

mho/AFP/dpa



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