Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Türkei wegen Inhaftierung von Journalisten verurteilt

Ihre Inhaftierung verstoße gegen Grundrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ankaras Vorgehen gegen zwei Journalisten verurteilt. Sie waren nach dem Militärputsch festgenommen worden.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay recht. Letzterer wurde am vergangenen Freitag bereits aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen ihre Grundrechte gerügt hatte.

Die Richter in Straßburg entschieden unter anderem mit sechs zu einer Stimme, dass Altans Recht auf freie Meinungsäußerung von der Türkei verletzt worden sei. Die Türkei muss Altan laut Urteil eine Entschädigung von 21.500 Euro zahlen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dieselbe Summe soll Alpay erhalten. Die Richter nannten zudem noch weitere Verstöße, etwa die Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person.

Damit haben türkische Journalisten, die nach dem Putschversuch inhaftiert wurden, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Türkei kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen.

Alpay hatte nach dem gescheiterten Militärputsch anderthalb Jahre in Haft gesessen. Bereits im Januar hatte das Verfassungsgericht entschieden, die Untersuchungshaft von Alpay und dem ebenfalls klagenden Journalisten Altan verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Damit hätten beide eigentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Nach harscher Kritik der Regierung an dieser Entscheidung verweigerten untergeordnete Gerichte aber die Freilassung Alpays und Altans, wogegen beide erneut vor das Verfassungsgericht zogen.

Als Journalist hatte Alpay stets für die Demokratie gekämpft. Er musste 1971 als radikaler Linker vor dem Militärregime fliehen, lebte im Libanon, in Schweden, kehrte schließlich in die Türkei zurück. Er blieb ein Gegner der Generäle und wurde nach dem Militärputsch 1980 vorübergehend verhaftet.

mho/cht/dpa/AFP



insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Pickle_Rick 20.03.2018
1.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte landet also auch bald auf der Liste der Terrorgruppen.
letitbe 20.03.2018
2. Türkei
Wieder ein längst notwendiger Schritt in die richtige Richtung! Diese Diktatur muss gestoppt werden. Keine Geschäfte und keine Chance auf Aufnahme in die EU unter Etdogan!
stefan.martens.75 20.03.2018
3. Ist das überhaupt ein Gericht?
Gehört zu einem Gericht nicht zwangsläufig ein Apparat oder eine Gemeinschaft die dessen Urteile vollstreckt oder das ignorieren sanktioniert? Für mich ist das solange kein ernst zu nehmendes Gericht, wie Staaten dessen Urteile ohne jedwede Konsequenzen ignorieren können. Eine Aufgabe der EU dafür zu sorgen, dieser Institution auch Respekt zu verschaffen.
phermana 20.03.2018
4. Vergeblich
Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel macht bestimmt Sorge um die Türkei. Sie feierte bereits seinen Sieg in Afrin mit Leoparden und islamistischen Mörder- und Räuberbanden. Nun das! Wird der Diktator von Ankyra wirklich ernst nehmen und der Entscheidung Folge leisten?
Sonia 20.03.2018
5. Urteile, die nicht vollstreckbar sind?
Das wird Erdogan so richtig beeindrucken. Er kann sich auf sein Haben-Konto schreiben, dass ihn nicht mal die NATO in seinem Krieg gegen Kurden aufhalten kann, seiner ethnischen Säuberung. Ob das Urteil also dem Journalisten wirklich hilft? Ich wage es zu bezweifeln.
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