Europäischer Gerichtshof Auch Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

Während der Flüchtlingskrise klagten Ungarn und die Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU: Nun zeichnet sich für die Länder eine Niederlage ab.


Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot hervor, die in Luxemburg vorgelegt wurden.

Bot empfahl, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen.

Aus Sicht des Generalanwalts trage das Abkommen "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Mit dem Beschluss sollten Italien und Griechenland von den anderen EU-Mitgliedern dabei unterstützt werden, die Notlage durch den plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen. Der Beschluss sieht eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden.

Gericht bestätigt Dublin-Verordnung

Die Richter in Luxemburg bestätigten zudem in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln. Abweichungen davon waren demnach trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig.

2015 und 2016 hatten sich über die Westbalkanroute Hunderttausende Menschen auf den Weg in die EU gemacht. Kroatien hatte wegen des Andrangs die Grenzen geöffnet und die Menschen in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Menschen ihre Asylanträge danach in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung ist jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt (mehr zu der Dublin-Verordnung lesen Sie hier). Die Richter bestätigten diese Auffassung.

Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge. Der Grenzübertritt sei in solchen Umständen weiter als illegal zu werten.

Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.

mho/dpa/Reuters



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Fritz.A.Brause 26.07.2017
1. Eins darf man nicht vergessen...
...und zwar, dass die Slowakei bereits eine nennenswerte Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine beherbergt. Ich denke, es ist wichtig nicht nur die "Mittelmeerflüchtlinge" zu betrachten. Dann ergibt sich nämlich ein anderes Bild.
omop 26.07.2017
2. Starkes Stück..
wie hier die EU in nationalstaatliche Entscheidungen eingreifen will. Es sollte jeder Staat selbst entscheiden wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden.
moistvonlipwik 26.07.2017
3.
Zitat von omopwie hier die EU in nationalstaatliche Entscheidungen eingreifen will. Es sollte jeder Staat selbst entscheiden wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden.
Nein. Es ist ein europäisches Problem und bedarf einer Europäischen Lösung. Und so steht es übrigens auch in den Verträgen.
sfk15021958 26.07.2017
4. Wer glaubt, dass sich...
...in der Flüchtlingsverteilung etwas ändern wird, sollte seine Illusionen gleich wieder beerdigen. Wer hält sich denn an so etwas aus Straßburg?
claudio_im_osten 26.07.2017
5. Endlich mal Klarheit.
Das Land, in dem Flüchtlinge EU-Boden betreten, ist für die Aufnahme des Asylantrags zuständig. Das bedeutet derzeit zunächst einmal hohe operative Anforderungen an Italien und Griechenland, und afür brauchen diese die Unterstützung der EU. Aller EU-Länder beteiligen sich anschließend - und bereits vor der endgültigen Entscheidung über einen Asylantrag - an der Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU. Also auch Polen, Ungarn & Co., auch wenn das den dortigen Rassisten nicht gefällt, dass es plötzlich Menschen muslimischen Glaubens und afrikanischer Abstammung auch in Europa gibt. Das sollte die EU jetzt auch durchsetzen - oder den Verweigerern den Ausweg der Briten empfehlen. Damit wäre für die europische Idee viel gewonnen und wir könnten unsere Gelder wirksamer einsetzen für die Entwicklung in den Ländern, die sich auch tatsächlich zu Europa bekennen und auch bereit sind, sich an den Lasten zu beteiligten. Dass es für eine solche Politik große Mehrheiten gibt, hat uns gerade Frankreich gezeigt.
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