Klagen in Belgien EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung

Nicht-EU-Bürger können gegen eine Abschiebung vorgehen, wenn eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund waren Fälle in Belgien.

Flüchtlinge in der Türkei
REUTERS

Flüchtlinge in der Türkei


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Nicht-EU-Bürgern gestärkt, die gegen eine Abschiebung vorgehen - und eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsse auch dann geprüft werden, wenn zuvor ein Einreiseverbot gegen den Drittstaatenbürger verhängt wurde, urteilten die Luxemburger Richter.

Ein belgisches Gericht hatte den EuGH um Klärung gebeten. Dort hatte es mehrere Fälle gegeben, bei denen Belgien Nicht-EU-Bürger abschieben wollte und ihnen die Wiedereinreise gleichzeitig verbot. Die Betroffenen stellten daraufhin Anträge auf Aufenthaltsgewährung und begründeten dies damit, dass sie Eltern, Kinder oder Lebenspartner von Belgiern seien.

Die belgischen Behörden bearbeiteten die Anträge jedoch gar nicht erst, weil gegen die Betroffenen ein Einreiseverbot verhängt worden war. Das Verbot könne nur dann aufgehoben werden, wenn der Antrag auf Aufhebung im Ausland gestellt werde, argumentierten sie.

Der EuGH urteilte nun, derlei Anträge müssten im Sinne der Familienzusammenführung geprüft werden.

vks/dpa



insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
demokrat2 08.05.2018
1. Wieder eine Niederlage .......
.... für die Unionsparteien, insbesondere für Dobrindt und Co. Die Entscheidung des EUGH hat auch Auswirkungen in Deutschland. Eine gute Nachricht im Sinne aller Bürger in Europa.
citizen01 08.05.2018
2. Familienzusammenführung ist immer in zwei Richtungen möglich.
Der belgische Staat hat sicher gute Gründe für ein Einreiseverbot. Die Ausreisevariante ist also möglich. Man stelle sich vor, daß durch Heirat ein bekannt terroristischer Gefährder einreisen dürfte.
cabeza_cuadrada 08.05.2018
3. und stellen sie sich vor
genau dass ist der Plan: https://www.focus.de/politik/deutschland/kabinettsvorlage-sorgt-fuer-streit-familiennachzug-bei-fluechtlingen-in-ausnahmefaellen-auch-fuer-gefaehrder-erlaubt_id_8897963.html Also wenn er verspricht brav zu sein. Ist das nicht irre?!
der.belgarath 08.05.2018
4. Staatsbürgerschaftsrecht
Je mehr die Justiz von ihrem Elfenbeinturm aus die Regierungen beim Versuch, die Bürger zu schützen, einschränkt, umso mehr Sorgfalt sollten die Staaten darauf verwenden, das Staatsbürgerschaftsrecht, welches noch den Geist unpassender vorjahrtausendwendlicher Liberalität atmet, den Notwendigkeiten eines restriktiven Umgangs mit tatsächlichen oder vermeintlichen Ansprüchen von Nichtunionsbürgern anpassen. Je mehr Menschen sich eine faktische Einwanderung zu möglicherweise noch so entfernten Verwandten einklagen können, umso wichtiger ist es, die Zahl der Eingebürgerten zu verringern, um die Zuwanderung im Saldo nicht noch weiter anwachsen zu lassen!
sikasuu 08.05.2018
5. Ist schon erschreckend, das es das BVerfG, den EuGH braucht, um.....
Zitat von demokrat2.... für die Unionsparteien, insbesondere für Dobrindt und Co. Die Entscheidung des EUGH hat auch Auswirkungen in Deutschland. Eine gute Nachricht im Sinne aller Bürger in Europa.
...Parteien die das Attribut "Christlich" vor sich her tragen, klar zu machen, das auch "Ausländer aus NICHT-EU Ländern" Menschen sind & Rechte haben. Jetzt kann der "Heimatminister" ja mal anfangen, auch denen eine Heimat zu geben, die er so gerne los werden, bzw erst gar nicht reinlassen will. Ausdrucken das Urteil, wenigstens in 20 Punkt und im Ministerbüro & allen bayrischen Verwaltungsstellen & Ämtern aufhängen:-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.