Ungarn Europas oberste Richter rüffeln Orbán

Richter in Ungarn müssen mit 62 statt wie früher mit 70 Jahren in Rente - so will Premier Orbán unliebsame Juristen austauschen, kritisiert die Opposition. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Zwangspensionierung ist illegal. Dem Land drohen finanzielle Sanktionen.

Ungarns Premier Orbán: Gesetz zur Pension von Richtern ist nicht zulässig
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Ungarns Premier Orbán: Gesetz zur Pension von Richtern ist nicht zulässig


Luxemburg - Die vorzeitige Zwangspensionierung von etwa einem Zehntel aller Richter in Ungarn ist illegal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in Luxemburg, die Maßnahme sei eine unerlaubte Diskriminierung aus Gründen des Alters. Ungarn habe gegen seine Verpflichtung aus der Anti-Diskriminierungsrichtlinie verstoßen.

Die von der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán genannten Gründe für die Senkung des Pensionsalters von 70 auf 62 Jahre seien nicht akzeptabel, so das Gericht. Weder handele es sich um eine Vereinheitlichung des Rentenalters, noch werde eine Verjüngung der Richterschaft erreicht. Nimmt die rechts-konservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Orbán sein Gesetz nicht zurück, kann Brüssel finanzielle Sanktionen verhängen. Orbán war von der Opposition beschuldigt worden, im Justizapparat lediglich Platz für eigene Parteifreunde schaffen zu wollen.

Am 30. Juni dieses Jahres war in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, demzufolge alle Richter, die das 62. Lebensjahr vollendet haben, in Pension gehen mussten. Die Regierung Orbán begründete die Maßnahme mit der Angleichung an das Renteneintrittsalter der anderen Berufsgruppen. Mit einem Schlag wurden 236 Richterposten vakant, fast zehn Prozent aller Richterstellen.

Serie von Auseinandersetzungen mit Brüssel

Kritiker und Experten werfen Orbán vor, über die raschen Nachbesetzungen der Posten Einfluss auf die Zusammensetzung der Gerichte nehmen zu wollen. Der ungarische Verfassungsgerichtshof erklärte die Regelung im Juli für verfassungswidrig. Die Europäische Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein, der Fall kam vor den Europäischen Gerichtshof.

Seit Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 gerät Ungarn immer wieder in Auseinandersetzungen mit der Europäischen Kommission. Brüssel wacht über die Einhaltung der europäischen Verträge. Die Kommission sieht in einigen Gesetzen, die die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament beschlossen hat, Verstöße gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge und gegen die europäische Werteordnung.

Vertragsverletzungsverfahren leitete die Kommission gegen Ungarn auch wegen der Übertragung der Aufsicht über den Datenschutzbeauftragten vom Parlament auf die Regierung ein. Weitere Verfahren strengte die Brüsseler Behörde gegen die massive Telekom-Steuer, gegen die Sondersteuern für den Großhandel und gegen das neue System der steuerbegünstigten Essens- und Urlaubsbons für Lohnempfänger an. In diesen Bereichen erblickt die Kommission eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen gegenüber ungarischen.

Defizitverfahren gegen Ungarn läuft seit acht Jahren

Ein Verfahren im Zusammenhang mit dem neuen Notenbank-Gesetz hat die Kommission eingestellt. Ursprünglich hatte sie die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) bedroht gesehen, doch Änderungen am Gesetz haben die Brüsseler Bedenken ausgeräumt.

Seit 2004, dem Jahr des ungarischen EU-Beitritts, läuft gegen Ungarn auch ein Defizitverfahren der EU. Auch der Regierung Orbán gelang es bislang nicht, das Land aus diesem herauszubringen. Im Frühjahr hatte man in Brüssel Ungarn sogar angedroht, ihm einen Teil der Kohäsionsfonds zu entziehen. Die Drohung wurde zwar im Sommer wieder vom Tisch genommen, könnte aber wieder hervorgeholt werden, wenn Budapest keine überzeugenden Anstrengungen unternimmt, sein Haushaltsdefizit abzubauen.

Zuletzt hatte Orbán seine Macht in Ungarn zementiert. Das Parlament hatte eine Änderung der Verfassung beschlossen. Danach müssen Wähler sich künftig registrieren lassen. Die oppositionellen Parlamentsparteien und außerparlamentarische Aktivisten sehen darin einen Versuch, ärmere Wählerschichten, die nicht zur Fidesz-Klientel gehören, von den Urnen fernzuhalten. Außerdem werfen sie der Regierung vor, Wahlbetrug zu ermöglichen.

anr/dpa

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spon-facebook-10000283853 06.11.2012
1.
Zitat von sysopREUTERSRichter in Ungarn müssen mit 62 statt wie früher mit siebzig - so will Premier Orban unliebsame Juristen austauschen, kritisiert die Opposition. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Zwangspensionierung ist illegal. Dem Land drohen finanzielle Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-zwangspensionierung-ungarischer-richter-ist-illegal-a-865533.html
Wahnsinn, was hier für eine einseitige - man kann fast schon sagen - Hirnwäsche stattfindet. Man will also lieber die alten Kommunisten und linken Richter da drin haben, damit die EU weiter in Richtung Zentralismus laufen kann. Es kommen doch neue Richter nach - warum sollte es dann ein Problem sein, alte Richter in Rente zu schicken - NUR aus einem Grund, dass den ehemaligen Kommunisten nicht passt, dass die alten Kader nicht mehr Recht sprechen können.
Airkraft 06.11.2012
2. Wie schön,...
immer auf die weiche Stelle - dahin wo's weh tut. Wenn man defakto pleite ist, kann man sich gewisse Eskapaden halt nicht leisten!
martin-z. 06.11.2012
3. eine
Zitat von sysopREUTERSRichter in Ungarn müssen mit 62 statt wie früher mit siebzig - so will Premier Orban unliebsame Juristen austauschen, kritisiert die Opposition. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Zwangspensionierung ist illegal. Dem Land drohen finanzielle Sanktionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-zwangspensionierung-ungarischer-richter-ist-illegal-a-865533.html
schande für ganz europa was in ungarn passiert. orban hat sich wohl lukaschenko als vorbild genommen.
movfaltin 06.11.2012
4. Absurd
---Zitat--- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in Luxemburg, die Maßnahme sei eine unerlaubte Diskriminierung aus Gründen des Alters. ---Zitatende--- Diese Begründung ist ebenso absurd wie das Herumpfuschen in souveränen nationalen Entscheidungen generell. Warum soll eine Altersgrenze bei 62 altersdiskriminierend sein, eine bei 65 oder 70 aber nicht? Hier zeigt sich wieder einmal das Ansehen der Betroffenen durch Justitia. Von wegen blind.
totalmayhem 06.11.2012
5.
Die Ungarn sind richtige Anti-Europaeer: dem Zentralbank-Chef das Gehalt beschneiden (EZB: "Kommt nicht in Frage"!), Richter laenger arbeiten lassen (Euro-Richter: "Illegal"!). Wird echt Zeit, dass die EU denen mal so richtich Bescheid stoesst.
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