Europaparlament Abgeordnete verpassen Koch-Mehrin einen Denkzettel

Zittern bis zum Schluss: Erst im dritten Wahlgang hat die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin den Sprung ins Präsidium des Europäischen Parlaments geschafft. In den beiden vorherigen Abstimmungen erzielte sie das mit Abstand schlechteste Ergebnis.


Straßburg - Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin musste lange um ihren Einzug ins Präsidium des EU-Parlaments bangen. Schließlich wählten Parlamentarier die 38-Jährige im dritten Wahlgang doch noch zur Vize-Präsidentin.

FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Zittern bis zum Schluss
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FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Zittern bis zum Schluss

Bei den beiden ersten Durchgängen hatte Koch-Mehrin das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Die Zustimmung bröckelte von 148 Stimmen im ersten auf 141 Stimmen im zweiten Wahlgang ab. Im entscheidenden dritten Durchgang lag sie dann mit 186 Stimmen vor dem rechtslastigen Polen Michal Tomasz Kaminski. Er erzielte im letzten Wahlgang mit 174 Stimmen das schlechteste Ergebnis und schied damit aus. Für die 14 Posten hatten sich 15 Abgeordnete beworben.

"Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat", kommentierte die liberale Politikerin das Ergebnis. Neben ihr werden der CDU-Parlamentarier Rainer Wieland und die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt Deutschland künftig im Präsidium des EU-Parlaments vertreten. Das teilte der neue Parlamentspräsident Jerzy Buzek am Dienstagabend mit.

Ihren knappen Erfolg dürfte Koch-Mehrin vor allem den Grünen zu verdanken haben, die im dritten Durchgang schließlich für die 38-jährige FDP-Politikerin stimmten. Die Grünen hätten eine Wahl Kaminskis ins Präsidium nicht verantworten wollen, sagte ein Fraktionssprecher. Der Pole sei in der vergangenen Legislaturperiode mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. "Zwischen zwei Übeln haben wir uns für das Geringere entschieden", sagte der Sprecher. Mit dem schlechten Ergebnis in den beiden ersten Runden sei Koch-Mehrin jedoch ein "Denkzettel" verpasst worden.

Die FDP-Politikerin ist im Europaparlament umstritten. Viele Abgeordnete werfen ihr vor, mehr in Talkshows und People-Magazinen zu glänzen, als mit Arbeitseifer in den Ausschüssen. Unbeliebt hat sich die Europa-Spitzenkandidatin der FDP zudem mit einem Interview für die "Bunte" gemacht, in dem sie männlichen Parlamentskollegen vorwarf, mit einem lockerem Lebenswandel während der Straßburger Plenarsitzungen Prostituierte anzulocken. Dann gehe es zu "wie im Landschulheim - nach dem Motto: Hier kennt mich keiner, hier kann ich machen, was ich will."

Trotz der harschen Kritik stellte sich die FDP-Spitze demonstrativ hinter ihre Spitzenkandidatin. Offenbar passe es "nicht in das Weltbild der Konservativen, wenn eine Mutter von drei Kindern erfolgreich in der Politik und volksnah" sei, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte er vor der Abstimmung zudem vor den Folgen, die eine Abfuhr für Koch-Mehrin für die Beziehungen zwischen den Unionsparteien und der FDP haben könnte. "So entsteht jedenfalls keine Vertrauensbasis für eine künftige engere Zusammenarbeit." Ob diese Mahnung auch einige Unionspolitiker im Straßburger Parlament zum Umschwenken brachte, ist nicht zu sagen. Die Wahl der Vize-Präsidenten ist geheim.

Der Präsident und die Vize-Präsidenten des Europaparlaments nehmen an den Sitzungen des Präsidiums teil, in denen wichtige Weichen gestellt werden - etwa für die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Außerdem ist das Gremium für Fragen der Organisation, Finanzierung und Verwaltung der EU-Volksvertretung zuständig. Dabei erhält jeder Vize-Präsident die Zuständigkeit für einen bestimmten Arbeitsbereich - etwa für Fragen, die die Wartung der Parlamentsgebäude in Brüssel, Straßburg und Luxemburg betreffen. Von den Vize-Präsidenten wird daher eine hohe Anwesenheitsquote im Parlament erwartet.

wit/AFP/AP/dpa



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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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