SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

12. September 2018, 16:24 Uhr

Votum gegen Ungarn

CDU und CSU auch im Europaparlament gespalten

Von und , Straßburg

Das EU-Parlament hat für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch die CSU scherte aus, stellte sich hinter den umstrittenen Premier Orbán - und gegen den eigenen Fraktionschef Weber.

Das Europaparlament hat in einem historischen Schritt den Weg für ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU blieben in der Frage, wie sie es mit Premier Viktor Orbán halten sollen, allerdings tief gespalten. So stellten sich die CSU-Europaabgeordneten hinter Ungarns umstrittenen Regierungschef und damit gegen ihren eigenen Fraktionschef und möglichen Spitzenkandidaten bei der Europawahl: Manfred Weber.

Bei der Abstimmung im Europaparlament am Mittwochmittag stimmten vier der fünf CSU-Abgeordneten gegen die Einleitung eines sogenannten Rechtstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Weber votierte als einziger CSU-Parlamentarier für das Verfahren, in der Vergangenheit hatte er Orbán immer verteidigt. Der Abstimmung waren heftige Diskussionen innerhalb der EVP-Fraktion, der deutschen Gruppe der Unionsabgeordneten und der CSU-Gruppe vorausgegangen.

Kommissionchef Jean-Claude Juncker brachte im Gespräch mit dem SPIEGEL und anderen europäischen Medien zum ersten Mal indirekt einen Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Spiel. Dieser Parteienfamilie gehören auch CDU und CSU an.

Am Ende erhielt der Bericht der Grünen Europaabgeordneten Judith Sargentini die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 448 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich. Damit spricht sich das EU-Parlament dafür aus, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu eröffnen. Im Extremfall kann das Verfahren zum Entzug der Stimmrechte Ungarns stehen. Bevor es soweit kommt, muss jedoch der Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs, zustimmen. Dass das tatsächlich passieren wird, gilt jedoch als extrem unwahrscheinlich.

Dramatische Diskussionen innerhalb der CSU

Die Abstimmung wirft ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten, die die deutschen Unionsparteien mit dem rechten Politiker Orbán haben. Die Frontlinien verlaufen wie im heftigen Schwesterstreit in der Flüchtlingspolitik vor der Sommerpause - CDU gegen CSU.

Vor allem innerhalb der CSU gab es vor der Abstimmung teils dramatische Debatten. Der CSU-Politiker Markus Ferber forderte, man könne Spitzenkandidaten-Anwärter Weber bei der Abstimmung nicht allein stehen lassen.

Das sah Angelika Niebler, Chefin der CSU im Europaparlament, anders und verwies auf die engen Beziehungen der CSU zu Orbáns Fidesz-Partei. Orbán war im Zuge der Flüchtlingskrise zum Kronzeugen der CSU gegen Kanzlerin Angela Merkel aufgestiegen und wurde von den Christsozialen - damals auch von Weber - entsprechend hofiert.

Entscheidend war wohl auch ein Hinweis von CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer ist lange genug selbst Abgeordneter, er weiß, dass er seinen Leuten in Straßburg nicht einfach Anweisungen geben kann. Trotzdem ließ Seehofer nach Informationen des SPIEGEL keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht - auf der Orbáns, und nicht auf der des eigenen Spitzenkandidaten. Ein CSU-Sprecher wollte Seehofers Intervention auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

Kommissionchef Juncker sinniert sogar über einen Parteiausschluss für Fidesz

Die deutschen CDU-Europaabgeordneten hielten Weber, anders als seine CSU-Parteifreunde, mehrheitlich die Treue. Der Chef der deutschen Gruppe in der EVP, CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary, stimmte genauso für die Einleitung eines Verfahrens, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses David McAllister. Auch der CDU-Politiker Elmar Brok hatte in der EVP-Fraktionssitzung Orbán und seine Politik heftig kritisiert.

Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Rückhalt Orbáns in der EVP schwindet. Ein Parteiausschluss steht zwar nicht auf der Agenda, doch die Stimmung könnte sich ändern. "Wäre ich ein Mitglied des Europäischen Parlaments, hätte ich auch für das Artikel-7-Verfahren gestimmt", sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Indirekt sinnierte Juncker sogar über einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP. Zwar sei dies eine Angelegenheit, welche die EVP selbst entscheiden müsse, so Juncker. "Aber ich habe Probleme mit Orbáns Mitgliedschaft in der EVP. Zwischen ihm und mir gibt es keine Schnittmenge, nicht einmal eine kleine."

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH