Gescheiterte Wahlrechtsreform Europaabgeordnete stimmen gegen EU-weite Listen

Die Europawahl sollte attraktiver und bürgernäher werden. Doch die Pläne von Sozialdemokraten, Grünen und Linken für eine Wahlrechtsreform sind nun gescheitert.

Europaparlament in Straßburg
DPA

Europaparlament in Straßburg


Das Europaparlament hat EU-weite Wahllisten abgelehnt. Von 676 stimmberechtigten Abgeordneten im Straßburger Plenum sprachen sich 368 gegen die Einführung der länderübergreifenden Listen aus. 274 waren dafür, und 34 enthielten sich.

Befürworter der Reform hatten 27 Sitze mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzen wollen. Weil 2019 wegen des Brexit die Sitze britischer Abgeordneter frei werden, schlug der Verfassungsausschuss eine entsprechende Reform vor. Damit hätte ein Wähler in Deutschland für einen Kandidaten aus Frankreich stimmen können. Derzeit können nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land gewählt werden.

Die übrigen frei werdenden britischen Sitze sollen auf derzeit unterrepräsentierte EU-Staaten verteilt werden. Hauptgewinner wären Frankreich und Spanien mit jeweils fünf neuen Mandaten. Zudem soll das Parlament insgesamt etwas kleiner werden - von derzeit 751 auf 705 Sitze.

SPD, Grüne und Linke hatten mit der Reform große Hoffnungen verbunden: eine echte europäische Abstimmung über EU-Grenzen hinweg, eine breit angelegte Debatte über europäische Themen, eine Mobilisierung der Europäer für die Wahl und für die EU. Die Idee von Europalisten existiert schon länger und wurde im Herbst vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner Europa-Grundsatzrede aufgegriffen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller sprach von "einem schwarzen Tag für die europäische Demokratie". Gemeinsame europäische Wahlkreise und Kandidaten hätten "eine europaweite Debatte über Ländergrenzen hinweg befeuert".

Unter Politikern von CDU und CSU, die sich schon zuvor gegen eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen hatten, wurde das Votum begrüßt. "Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer Heimatregion", sagte der Vorsitzender der Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. Zentralistisch aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen hätten dem Grundsatz widersprochen.

Auch wenn das Parlament zugestimmt hätte, wäre die Idee wahrscheinlich an der nächsten Hürde gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf einem Gipfel Ende des Monats einstimmig hinter die Listen stellen müssen. Aus ihrem Kreis gab es bereits ablehnende Stimmen, vor allem aus Osteuropa.

Das Parlament legte dagegen fest, dass nur die Spitzenkandidaten der Parteien bei der nächsten Europawahl für das Amt des Kommissionspräsidenten infrage kommen. Es würden nur Bewerber akzeptiert, die zuvor bei der Wahl als Spitzenkandidaten angetreten seien.

"Ein Kandidat und ein Programm" - das sei das demokratische Prinzip aller Wahlen, sagte der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Dies müsse auch für Europawahlen gelten. "Wir brauchen einen EU-Kommissionspräsidenten, der gewählt und nicht hinter verschlossenen Türen ausgesucht wird."

Das Spitzenkandidaten-Prinzip, das erstmals 2014 angewandt wurde, sei ein "Meilenstein für ein demokratischeres und politischeres Europa" gewesen, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. Dies dürfte bei der nächsten Europawahl nicht rückgängig gemacht werden.

apr/Reuters/AFP/dpa



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