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11. September 2018, 07:01 Uhr

Europaparlament

Österreichs Vizekanzler Strache schlägt Ungarn gemeinsame Fraktion vor

Ungarn droht ein Strafverfahren durch die EU. Schon im Vorfeld hat Österreichs Vizekanzler Strache Budapest eine Zusammenarbeit vorgeschlagen. Bundeskanzler Kurz vertritt eine ganz andere Meinung.

Viktor Orbán steht unter anderem für eine strenge Flüchtlingspolitik und scharfe Anti-Einwanderungs-Rhetorik. Von Angela Merkel trennen ihn deshalb Welten, in Österreich aber kommen die Positionen des ungarischen Regierungschefs offenbar gut an. Der dortige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat Orbán die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen.

Er lade den Ministerpräsidenten und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten. Das erklärte Strache am Montag auf Facebook.

In seinem Beitrag verwies Strache auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", in dem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sich für EU-Sanktionen gegen Ungarn aussprach. Am Mittwoch kommt es zu einer Abstimmung im Europaparlament über ein mögliches Rechtsstrafverfahren durch Brüssel gegen Budapest.

Kurz geht auf Distanz zu Orbán

FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich schon in der Vergangenheit Orbáns scharfer Wortwahl beim Thema Einwanderung angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) an, während Orbáns rechtspopulistische Partei Fidesz der EVP-Fraktion angehört.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP), der mit der FPÖ in einer Koalition regiert, ging derweil auf Distanz zu Orbán. Die Abgeordneten der ÖVP im Europaparlament würden für die Einleitung eines Strafverfahrens stimmen und eine Aussetzung der Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP unterstützen, sagte Kurz am Montag im ORF-Fernsehen. Die ÖVP gehört ebenfalls der EVP-Fraktion an.

Bei der Abstimmung über das Verfahren geht es um eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte". Diese Gefahr hatte die Europaabgeordnete Judith Sargentini im April in einem Bericht festgehalten.

Orbán-Rede für Dienstagnachmittag angesetzt

Kurz vor der Abstimmung hatte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Montag mit einem Votum gegen Orbán gedroht. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orbán, dass er auf die EU-Partner zugehe und "Kompromissbereitschaft" erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: "Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar."

Schon am Dienstag befasst sich nun das Europaparlament mit der politischen Lage in Ungarn. Zu der Debatte hat sich auch Orbán angemeldet: Für den Dienstagnachmittag ist eine Rede des Ministerpräsidenten angesetzt. Nach Angaben aus der Fraktion wollen die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend dann über eine gemeinsame Position abstimmen.

Entscheidend wird demnach sein, welche Zugeständnisse Orbán zuvor vor dem Parlament macht. Dem Plenum liegt aber schon jetzt eine Entschließung vor, in der die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch den Rat der EU-Staaten gefordert wird.

aev/AFP/dpa

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