Europaparlament Nach 13 Jahren Rechtsextreme wieder in Fraktionsstärke

Die Rechtsextremen im Europaparlament haben sich erstmals seit 13 Jahren wieder zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Chef der Gruppe "Identität, Tradition und Souveränität" soll der französische Rechtsradikale Bruno Gollnisch werden. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Leugnung des Holocausts.


Straßburg - EU-Parlamentspräsident Josep Borrell bestätigte am Abend die Bildung der Fraktion namens "Identität, Tradition und Souveränität". Der Gruppe werden seinen Angaben zufolge 20 Abgeordnete aus sieben Ländern angehören - die Mindestzahl, die für die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament notwendig ist. Ermöglicht wurde der Zusammenschluss durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

designierter Fraktionschef der europäischen Rechtsextremisten: Bruno Gollnisch
REUTERS

designierter Fraktionschef der europäischen Rechtsextremisten: Bruno Gollnisch

Beide Länder entsenden zusammen sechs Abgeordnete vom äußersten rechten Rand ins Europaparlament, dazu kommen 14 Mandatsträger aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und Österreich. Dadurch sind die Rechtsextremen erstmals seit 1994 in der EU-Volksvertretung wieder stark genug, um eine eigene Fraktion zu bilden.

Als Fraktionsvorsitzender ist der Vize-Chef der französischen Front National (FN), Bruno Gollnisch, 56, vorgesehen. Gegen ihn läuft derzeit in Lyon ein Strafverfahren wegen umstrittener Äußerungen zum Holocaust. Das Urteil gegen ihn wird am Donnerstag erwartet.

Aus Rumänien schließen sich fünf Vertreter der ultranationalistischen Großrumänienpartei an und aus Bulgarien ein Abgeordneter der fremdenfeindlichen Partei "Ataka" (Angriff), Dimitar Stojanow. Dieser war bereits als Beobachter durch rassistische Spötteleien über eine ungarische Roma-Abgeordnete unliebsam aufgefallen. Mit dabei sind außerdem der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine Le Pen, die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang und Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ.

Die großen Fraktionen in der Volksvertretung wollen eine Einflussnahme der Extremisten nach Kräften verhindern. Die Sozialisten forderten die demokratischen Gruppen auf, den Rechtsextremen keine wichtigen Posten zu übertragen. "Wir dürfen dieses Parlament nicht denjenigen überlassen, die alle europäischen Werte leugnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz.

Durch die Gründung einer Fraktion erhalten Abgeordnete besondere Rechte sowie finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist, dass sich mindestens 19 Volksvertreter zusammenfinden. Der neuen Fraktion könnten nach Parlamentsangaben im laufenden Jahr etwa eine Million Euro zustehen. Bis jetzt ist noch nicht ersichtlich, ob die neue Fraktion auch eine einheitliche politische Linie präsentieren kann.

phw/AFP/dpa



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