Europaparlament Russland soll draußen bleiben

Jeder darf mit jedem: Im EU-Parlament ist dem Zusammenschluss von Parteien zu Fraktionen kaum Grenzen gesetzt - das wollen die Konservativen nun ändern. Auch die Einflussnahme von Ländern wie Russland soll unterbunden werden.

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Von , Brüssel


Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will radikale Gruppierungen in Europa künftig effektiver bekämpfen und schärfer gegen Fremdfinanzierung europafeindlicher Parteien, etwa durch Russland, vorgehen.

"Wir sollten die Regeln für die Parteienfinanzierung auf Ebene der EU weiter verschärfen", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem SPIEGEL. Parteien sollen demnach künftig weniger EU-Finanzierung erhalten, wenn Mitglieder oder Partnerbündnisse von autokratischen Regimen mitfinanziert werden.

Weber denkt dabei vor allem an Russland, dessen Präsident Wladimir Putin seit geraumer Zeit versucht, Einfluss auf Europas Parteien zu gewinnen.

Als jüngstes Beispiel wird in der EVP die Absichtserklärung der österreichischen FPÖ genannt, mit Putins Partei "Einiges Russland" zu kooperieren.

Vor Weihnachten hatte der französische Front National zudem Berichte dementiert, ein weiteres Darlehen aus Russland für den französischen Präsidentschaftswahlkampf erhalten zu haben. Bereits 2014 hatte sich die russlandfreundliche Rechtspartei über die Geldspritze einer Kreml-nahen Bank freuen können.

Zwar ist diese Art der Finanzierung aus Drittstaaten durch das reformierte Parteienstatut der EU seit Anfang 2017 verboten, allerdings sind die Sanktionen bei einem Verstoß denkbar lasch. Maximal droht eine Geldstrafe in Höhe von zehn Prozent des Jahresbudgets. Weber reicht das nicht. "Es kann doch nicht sein, dass die EU Anti-EU-Parteien finanziert, die vom Kreml finanziell gefördert werden, um Europa zu schwächen", sagt er. "Damit muss Schluss sein."

Um gegen radikale Parteienbündnisse vorzugehen, erhöht Weber nun auch den Druck auf die anderen Parteien im Europaparlament, die Bildung von Fraktionen künftig an strengere Voraussetzungen zu knüpfen.

Bislang gibt es kaum inhaltliche Kriterien, um sich im Europaparlament zu einer Fraktion zusammenzuschließen und so in den Genuss zusätzlicher Rechte zu kommen. Voraussetzung ist nur, dass genügend Mitglieder aus genügend Ländern zusammenarbeiten wollen. So kommt es beispielsweise, dass in der Fraktion der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) neben der nationalistischen Pro-Brexit-Partei Ukip auch Italiens Fünf-Sterne-Partei vertreten ist, obwohl Nigel Farage und Beppe Grillo wenig eint außer ihrer Kritik an der EU. Das erkennt nun auch Grillo selbst: Am Sonntag forderte der Italiener seine Anhänger auf, einem Wechsel seiner Partei zu den Liberalen zuzustimmen.

Die EVP wollte eine Änderung der Geschäftsordnung Mitte Dezember gemeinsam mit den Liberalen (ALDE) erreichen, stieß aber auf Widerstand unter anderem von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Ganz zufällig kommt Webers Initiative zu diesem Zeitpunkt wohl nicht. Am 17. Januar soll in Straßburg ein neuer Parlamentspräsident als Nachfolger von Martin Schulz (SPD) gewählt werden. Kandidat von Webers EVP ist Antonio Tajani, ein Mitglied von Silvio Berlusconis Forza Italia. Die Wahl des Italieners ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Da Grüne, Linke und Liberale kaum für Tajani stimmen werden, ist es gut möglich, dass er am Ende mithilfe der Stimmen von europafeindlichen Parteien gewählt wird. Webers Initiative könnte also dem Ziel dienen, dem erwarteten Proteststurm vorzubauen.

EVP-Politiker vermuten, dass Sozialdemokraten im Dezember nur deswegen nicht für eine Änderung der Fraktionsstatuten gestimmt haben, weil sie die Grünen nicht verärgern wollten. Auf deren Stimmen wiederum ist der Kandidat der Sozialdemokraten für die Schulz-Nachfolge, Gianni Pittella, angewiesen.

insgesamt 37 Beiträge
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DonCarlos 08.01.2017
1. Man sollte für Russland nur ähnliche Regeln anwenden, wie sie Putin bei sich daheim anwendet.
Jegliche Zuwendungen an Parteien oder Organisationen aus Russland werden unter Strafe gestellt. Zur Sicherstellung von Beweisen werden bei der Hausdurchsuchung sämtlich Computer entweder beschlagnahmt oder zerstört. Zufällig anwesende Mitarbeiter erst verprügelt und dann zu ihrer eigenen Sicherheit weg gesperrt... Wer sich von solch einem Land finanzieren lässt, hat nichts mit einem gemeinsamen Europa am Hut.
imlattig 08.01.2017
2. Was ist....
Mit der parteifinanzierung durch china, die usa, saudi arabien? Oder der finanzierung durch die waffenindustrie, der pharmaindustrie und der aerzteschaft? Das sind felder da kann spon jahrelang recherchieren und berichten. Einflussnahme durch aeussere zirkel gibt es schon seit dem alten rom und wird es, Wo viel geld und macht im spiel ist,immer geben. Das alleine auf russland zu begrenzen ist ein witz. Wenn schon denn schon, dann muessen die verantwortlichen in den sauren apfel beissen und tabula rasa machen. Das wird nicht geschehen. Denn: wes brot ess ich, des lied sing ich. Und die herren und damen saegen nicht den ast ab auf dem sie sitzen
Schlaflöwe 08.01.2017
3. Ich befürchte,
dass auf Dauer die Demokratien den hart und skrupellos geführten Diktaturen - wie Russland - ziemlich hilflos ausgeliefert sind.
GeMe 08.01.2017
4. Wenn diese Regelung in Kraft treten sollte,
können rechte Parteien wie der FN in Frankreich einpacken, denn ohne russische Zuwendungen wäre der FN längst Pleite. Bei unserer AfD sieht es ja nicht ganz so finster aus, die bekommen ja reichlich Geld vom deutschen Staat, das der AfD natürlich wie allen anderen zugelassenen Parteien zusteht.
jens.kramer 08.01.2017
5. Doppelmoral
Warum soll Russland nicht europäische Parteien finanzieren dürfen? Solange das transparent dargestellt und kommuniziert wird, ist das doch kein Problem. Ich möchte nicht wissen, welche Lobbygruppen schon jetzt Parteien und Volksvertreter füttern. Man denke nur an die INSM, einer Lobbygruppe der deutschen Industrie, die sich finanziell für keine Mindestlöhne, Minimalsteuern und Nachtwächterstaat stark macht.
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