Länderübergreifende Behörde Europaparlament stimmt für EU-Staatsanwaltschaft

Es ist ein "historischer Schritt": Künftig soll eine EU-Behörde Missbrauch von EU-Geldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Aber nicht alle Länder machen mit.


Jahrelang wurde um eine EU-eigene Staatsanwaltschaft gerungen - nun soll sie kommen: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer solchen länderübergreifenden Behörde. Sie soll künftig Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Die Strafverfolgung lag bislang allein bei den Nationalstaaten.

Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 in Luxemburg mit Beteiligung von 20 Ländern - darunter auch Deutschland - an den Start geht. Die acht übrigen EU-Staaten verweigern die Zusammenarbeit - unter ihnen Polen und Ungarn, die besonders viele Fördergelder von der EU erhalten. Nicht mit von der Partie sind außerdem Dänemark, Großbritannien, Irland, Malta, die Niederlande und Schweden.

Jedes beteiligte Land soll einen Staatsanwalt schicken. Andere EU-Staaten können auch noch später dazustoßen. Haushaltskommissar Günther Oettinger und seine für Justiz zuständige Kollegin Vera Jourova sprachen von einem "historischen Schritt", der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von einem "ganz wichtigen Signal".

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Um welche Beträge es insgesamt geht, lässt sich nur schwer beziffern. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern beziffert die Brüsseler Behörde auf jährlich 21 Millionen Euro.

Im Juli hatte das EU-Parlament bereits einer Richtlinie zugestimmt, die festgelegt, welche Straftaten genau die Behörde verfolgen soll. Im Gespräch ist, diese Liste um Terror-Delikte zu erweitern.

vks/dpa/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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theodtiger 05.10.2017
1. Überfällig
Schade, dass nicht alle Ländern mitmachen. Wen wollen Polen und Ungarn wohl schützen? Jedenfalls kann diese Art von Kriminalität nur supranational effektiv bekämpft werden. Also ein guter Anfang.
larry_lustig 05.10.2017
2. Misstrauen gegen die EU ist doch begründet
Die EU ist so undemokratisch, dass sie ihren eigenen Aufnahmekriterien nicht entspricht. Wie man z.B. an der EZB sieht, hält sie nicht mal ihre eigenen Regeln ein bzw. nur dann, wenn sie es will, fordert das aber von ihren Mitgliedern, wenn es ihr passt. Die EU gesteht den Mitarbeitern des ESM, also denen, die eigentlich nur Geld verwalten sollen, aber halt unvorstellbar viel davon, diplomatische Immunität zu. Und gerade so eine Institution, die eher an Pipi Langstrumpf erinnert (ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt) soll ernsthaft eine grenzübergreifende Anklagebehörde bekommen ??? Ich würde da auch nicht mitmachen....
Worldwatch 06.10.2017
3. Zahn- und krallengezogene Tiger
Das die genannten Staaten der EU schon nicht mitmachen, hat den ?historischen? Wurf schon zum Histoerchen relativiert. Da betreibt UK seit Jahren offen den EUSt-Betrug mit der ehemaligen Kronkolonie Hong Kong, und die EU kann, oder will, nichts machen. Da fragt man sich, was die gestutze EU-StA da ausrichten sollte. Zudem sind Staatsanwaltschaft weisungsgebundene Behörden. Besser wären unabhängige Buch- und Wirtschaftsprüfer. Aber genau dagegen wehrt sich das amorphe EU Establishment mit allen zur Verfügung stehenden, durchsichtigen Ausreden seit Jahrzehnten. Wohlwissend warum; denn von Haushalts-, Ausgaben- und Verwendungsueberwachungen hielten und halten die Amigoseilschaften selbst nichts. Da floegen zu viele Missstände, wie auch wohl kriminelle Energie, auf.
Worldwatch 06.10.2017
4. Staatsanwaltliche Aufklärung von Missständen ...
... und ggf. kriminelle Energien innerhalb der EU Administration werden, falls richtig erfasst, ausgenommen? Da wurden Gelder -irgendwie, und in den Medien bekannt gegeben- seitens ?EU? für was auch immer freigegeben, und landeten ?zufällig? in Händen der Mafia. Agrar-, Bau- und Strukturluftnummernprojekte ?subventioniert?, die -medial teils bekannt gemacht- nie existierten. Von strafrechtlicher Verfolgung indes wurde -zumindest medial- indes nie etwas bekannt gemacht. Und die Verfolgung solcher EU internen Missbraeuche sind der Teil-EU StA nun auch entzogen? Transparenz, insb. bzgl. Mittelver(sch)wendung könnte der EU zur Glaubwürdigkeit bei den europ. Völkern gereichen. Die angedachte Teil-EU StA wird das -vorschnell als ?historischer Wurf? verbejubelte- Ansehen der (Abschöpf- und Einsack-) EU (wohl) kaum bei den Völkern verbessern. Und das fängt bei EU Abgeordneten an, die sich noch rasch vor der Nachhausefahrt in Sitzungskladden eintragen, um das Sitzungsgeld einzustreichen. Die (Selbst-, wie Fremd-) Bedienungsmentalitaet innerhalb der EU-Administration aber bleibt, offensichtlich, auch sakrosankt wie unsanktioniert. Nein, gar kein ?historischer? Moment für ein 'Gemeinsames Haus Europa'. Aber den Anti-EU'lern mglw. weiter Argumente liefernd; frei nach dem Motto, 'den Dorn im Auge des Anderen sehend, für den Balken im eigenen Auge blind'.
002614 06.10.2017
5. Warum
Interessant wäre zu wissen, warum Länder wie Schweden, Dänemark, Niederlande da nicht mitmachen wollen. Hätte gerne ihre Argumente dagegen gewusst, bevor ich die neue Behörde gut finde. Dass Missbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern untersucht und bekämpft werden muss, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die schon von Anfang an hätte normal sein müssen. !
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