Europaparlament will EU-Haushalt in Abstimmung ablehnen

"Der gefesselte Riese" heißt das Buch, das Martin Schulz gerade veröffentlicht hat. Gemeint ist die EU als Ganzes, doch die Beschreibung trifft auch auf den Präsidenten des Europaparlaments zu. Der deutsche Sozialdemokrat fühlt sich in Brüssel häufig eingeengt. Sein politisches Leben ist ein einziger Kampf gegen die Fesseln, welche die nationalen Regierungen dem Parlament ständig anlegen.

Am Mittwoch sucht Schulz wieder die Auseinandersetzung mit Angela Merkel und Co. Es könnte der bisher heftigste Machtkampf werden. Das Europaparlament stimmt über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen ab. Die 754 Abgeordneten wollen die mühsam erzielte Einigung des vergangenen EU-Gipfels ablehnen.

Auf Druck Großbritanniens und Deutschlands hatten die 27 EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen im Februar zum ersten Mal eine Kürzung des Finanzrahmens beschlossen. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden auf 960 Milliarden Euro festgeschrieben, die Zahlungsermächtigungen auf 908 Milliarden. Von 2014 bis 2020 hätte die EU-Kommission damit rund drei Prozent weniger Mittel zur Verfügung als in der laufenden Finanzperiode.

Mit dem Beschluss hatten die Regierungschefs den Parlamentariern den Fehdehandschuh hingeworfen. Schulz hatte vor dem Gipfel nachdrücklich davor gewarnt, das Budget zusammenzustreichen. 910 Milliarden Euro seien "inakzeptabel", hatte er gesagt und mit dem Veto des Parlaments gedroht. Der EU-Rat unterbot diese Marke dennoch.

Neues Selbstbewusstsein des Europaparlaments

Diplomatisch geschickt war das nicht. Denn so wollen sich die Volksvertreter nicht abspeisen lassen. Das Parlament werde den Ratsbeschluss "mit sehr großer Mehrheit" ablehnen, sagte ein Sprecher. Zwar wird die Höhe des Finanzrahmens nicht mehr in Frage gestellt. Die Abgeordneten haben sich damit abgefunden, dass die Regierungschefs darüber nicht mit sich reden lassen.

Doch in Nachverhandlungen will das Parlament den Mitgliedstaaten noch einige Zugeständnisse abringen. In der Vorlage, die am Mittwoch zur Abstimmung steht, werden mehrere Forderungen aufgestellt:

• Die Regierungschefs sollen zusagen, das Defizit im laufenden Haushaltsjahr der EU-Kommission in Höhe von 16 Milliarden Euro auszugleichen. Bislang hatten sie sich geweigert, den Fehlbetrag nach Brüssel zu überweisen.
• Das Europaparlament soll das Recht erhalten, schon in dreieinhalb Jahren den Finanzrahmen zu ändern, wenn er sich als nicht ausreichend erweist. Defizite entstehen leicht, weil die Verpflichtungsermächtigungen deutlich höher angesetzt sind als die Zahlungsermächtigungen. Die EU-Kommission kann theoretisch Förderzusagen in Höhe von 960 Milliarden Euro machen. Die tatsächlichen Ausgaben sind aber auf 908 Milliarden Euro begrenzt.
• Die Abgeordneten fordern eigene Steuereinnahmen für die EU. Die EU-Kommission soll Vorschläge dazu vorlegen.
• Die EU-Kommission soll nicht genutzte Gelder in andere Bereiche verschieben oder erst im Folgejahr ausgeben können. Bislang fließen ungenutzte Mittel am Ende des Jahres an die nationalen Haushalte zurück. Die EU-Regierungschefs hatten beim Gipfel bereits erkennen lassen, dass sie dazu bereit wären.

Der Forderungskatalog zeigt das neue Selbstbewusstsein der Kammer. Zum ersten Mal hat das Parlament dank des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags ein Vetorecht in Haushaltsfragen. Und Schulz ist entschlossen, dass er dafür auch etwas bekommt. Er sieht es als seine Mission an, dass das Parlament endlich ernst genommen wird.

Die Gespräche mit der irischen Ratspräsidentschaft, die im Namen der Mitgliedstaaten verhandelt, werden daher nicht leicht. Sie sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein. Ein Scheitern gilt als unwahrscheinlich. Denn dann müsste jedes Jahr neu über den Haushalt verhandelt werden - ein Alptraum für alle Beteiligten.