Europaparlamentschef Schulz "Trump ist ein Problem für die ganze Welt"

Die EU gerät immer tiefer in die Krise: Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, warnt vor dem weiteren Vormarsch der Rechtspopulisten. Ein möglicher US-Präsident Trump macht ihm Angst.

Europaparlamentschef Schulz
Bernd Bostelmann/ DER SPIEGEL

Europaparlamentschef Schulz

Ein Interview von , und


Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava zum nächsten Sondergipfel - mit dabei ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Schulz ist in großer Sorge wegen des Zustands der EU. "Wir befinden uns in einem historischen Moment: Eine zunehmende Zahl von Menschen erklärt für falsch, was in den letzten Jahrzehnten in Europa erreicht wurde", sagt der SPD-Politiker im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Schulz warnt vor den Dämonen der Vergangenheit, denen die EU entgegentreten müsse. "Ich erwarte von der Gemeinschaft der 27 das klare Signal, dass wir zusammenbleiben, trotz der Probleme und Streitthemen", sagt er. "Wie wichtig der Zusammenhalt ist, wird sich schon bei den Brexit-Verhandlungen zeigen."

Schulz spricht auch über seine Angst vor einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump. "Dann sitzt an einer Stelle, an der es ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein braucht, ein offenbar verantwortungsloser Mann", sagt er. "Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt."

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Interview:

Zur Person
  • MARCO-URBAN.DE
    Martin Schulz, Jahrgang 1955, ist Präsident des Europäischen Parlaments. Der Sozialdemokrat gehört dem engsten Führungskreis der SPD an. Schulz ist neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier der wichtigste SPD-Politiker auf internationaler Ebene.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schulz, bei unserem letzten Interview Anfang des Jahres sagten Sie, Europa gehe es schlecht. Wie fällt Ihre Diagnose heute aus?

Schulz: Es ist noch schlimmer geworden - vor allem wegen der Brexit-Entscheidung. Mit Großbritannien will die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas die EU verlassen, ein G-7-Staat und Uno-Sicherheitsratsmitglied. Das schwächt uns. Und es schwächt die Briten.

SPIEGEL ONLINE: Das ist nicht das einzige Problem der EU.

Schulz: Wir haben weiterhin zu große ökonomische Unterschiede in der Union, die Jugendarbeitslosigkeit ist viel zu hoch, es gibt nur langsames Wachstum, notwendige Reformen sind nicht auf den Weg gebracht worden. Hinzu kommt die Renationalisierungsstrategie der Regierungen in Polen und Ungarn. Das alles bedroht die Zukunft der Gemeinschaft. Ich mache mir große Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind nicht als Schwarzmaler bekannt.

Schulz: Wir befinden uns in einem historischen Moment: Eine zunehmende Zahl von Menschen erklärt für falsch, was in den letzten Jahrzehnten in Europa erreicht wurde. Sie wollen zurück zum Nationalstaat. Dahinter steckt manchmal sogar eine Blut-und-Boden-Rhetorik, die mich stark an die Zwischenkriegszeit des vergangenen Jahrhunderts erinnert, deren Dämonen wir ja alle noch kennen. Diese Dämonen haben wir durch europäische Strukturen unter Kontrolle gebracht - zerstören wir aber diese Strukturen, kommen auch die Dämonen zurück. Das dürfen wir nicht zulassen.

SPIEGEL ONLINE: Was sind Ihre Erwartungen an den Gipfel in Bratislava?

Schulz: Ich erwarte von der Gemeinschaft der 27 das klare Signal, dass wir zusammenbleiben, trotz der Probleme und Streitthemen. Das wäre in der aktuellen Lage schon ein Erfolg. Wie wichtig der Zusammenhalt ist, wird sich schon bei den Brexit-Verhandlungen zeigen: Sobald die Briten ihre Strategie für die Gespräche mit der EU festgelegt haben, werden wir mit einer einheitlichen britischen Linie konfrontiert. Die darf dann nicht auf eine uneinheitliche EU stoßen. Denn es gibt sicher Leute in London, die uns gerne gegeneinander ausspielen würden. Das wäre für die EU fatal.

SPIEGEL ONLINE: Könnten die Briten nach dem Brexit den freien Binnenmarktzugang erhalten, ohne dass sie selbst die Personenfreizügigkeit gewähren?

Schulz: Sicherlich nicht. Das ist für uns im Europaparlament eine rote Linie, die nicht verhandelbar ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Briten haben immer noch nicht den offiziellen Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags gestellt. Bis wann soll der Austrittsantrag kommen?

Schulz: Die Regierung in London hatte für das Austrittsszenario bekanntlich keinen Plan in der Tasche, sie wurde selbst überrascht. Deshalb kann ich inzwischen verstehen, dass sie ein bisschen Zeit braucht, um sich zu sortieren. Aber ich hoffe, dass der Antrag bis Ende des Jahres gestellt wird. Danach können die zweijährigen Verhandlungen beginnen. Die Bürger, aber auch die Wirtschaft, die Unternehmen, brauchen bald Planungssicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Wenn jetzt über die Zukunft der EU diskutiert wird, geht es auch um die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee. Was halten Sie davon?

Schulz: Wir brauchen sicherlich sowohl bei der inneren wie bei der äußeren Sicherheit mehr Zusammenarbeit. Eine gemeinsame europäische Armee ist aber ein sehr weitreichender Vorschlag und es ist schwer, ihn umzusetzen. Trotzdem brauchen wir solche Initiativen. Denn die Politik muss für die EU Langzeitziele formulieren, die zeigen: Ja, wir wollen zusammenbleiben.

SPIEGEL ONLINE: Die Zentrifugalkräfte sind allerdings gewaltig. Luxemburgs Außenminister Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der EU zu werfen. Richtig so?

Schulz: Von solchen Forderungen halte ich nichts. Es geht jetzt drum, den Laden zusammenzuhalten und sich nicht tagtäglich neue Provokationen um die Ohren zu hauen. Allerdings kritisiere ich auch, dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán aus allem herauszieht, beispielsweise bei der gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Er kann nicht seine Kollegen in der EU verunglimpfen, so gehen wir nicht miteinander um. Wir brauchen Solidarität: in der Flüchtlingspolitik, genauso wie bei der finanziellen Gestaltung der Strukturfonds, von denen Länder wie Ungarn ja seit Jahren stark profitieren.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie wollen Staaten wie Ungarn finanziell unter Druck setzen?

Schulz: Man kann nicht immer von anderen Solidarität verlangen, sie selbst aber verweigern. Die EU-Finanzplanung geht demnächst in die Revision und dann wird es im Parlament sicher auch darüber eine Debatte geben, ob die Länder, die in der Flüchtlingskrise solidarisch sind, nicht auch finanziell mehr unterstützt werden müssen.

Interaktive Karte

SPIEGEL ONLINE: Rechtspopulisten wie die AfD werden nicht nur in Europa immer erfolgreicher - in den USA könnte ein Rechtspopulist sogar Präsident werden. Was würde es für die EU bedeuten, wenn Donald Trump ins Weiße Haus einzieht?

Schulz: Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt. Wenn im Weißen Haus ein Mann sitzt, der damit kokettiert, dass er keine Ahnung hat und Fachwissen als elitären Quatsch bezeichnet, ist ein kritischer Punkt erreicht: Dann sitzt an einer Stelle, an der es ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein braucht, ein offenbar verantwortungsloser Mann. Meine Sorge ist, dass er Nachahmer auch in Europa beflügeln könnte. Ich wünsche mir deshalb, dass Hillary Clinton gewinnt.

SPIEGEL ONLINE: Das sind erstaunlich klare Worte von einem europäischen Spitzenpolitiker. Kanzlerin Angela Merkel scheut sich davor.

Schulz: Ich sage, was ich zu Trump denke.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie, falls Trump Präsident wird und die EU besucht?

Schulz: Dann wird er empfangen, wie jeder andere US-Präsident auch.

SPIEGEL ONLINE: Ihre persönliche Zukunft ist offen: Sie würden gern als Präsident des Europäischen Parlaments weitermachen, aber eigentlich wäre nun ein Kandidat der konservativen Parteienfamilie dran. Setzen Sie auf die Hilfe von Kanzlerin Merkel, die Sie offenbar schätzt?

Schulz: Ich nehme zur Kenntnis, dass es eine ganze Menge Leute gibt, die gut finden, was ich als Parlamentspräsident mache. Nicht nur in meiner sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch in der konservativen. Kommissionschef Juncker und viele andere wollen ebenfalls, dass ich weitermache. Bis zum 17. Januar kommenden Jahres bin ich im Amt - bis dahin konzentriere ich mich auf die Probleme, die es zu lösen gibt.

SPIEGEL ONLINE: Weil die Kanzlerin dafür sorgt, dass Sie weitermachen können?

Schulz: Ich verstehe Ihre Frage, aber noch mal: Ich konzentriere mich auf meine Arbeit, nicht auf meine Wiederwahl.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie sich eine andere politische Aufgabe vorstellen als die des Präsidenten des Europäischen Parlaments? Sie werden auch als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt. Haben Sie Interesse?

Schulz: Guter Versuch. Nächste Frage.

SPIEGEL ONLINE: Bleiben wir beim Personal: Die Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck läuft. Würde die SPD den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann mitwählen?

Schulz: Über die Gauck-Nachfolge wird zu gegebener Zeit gesprochen werden. Aber eins ist klar: Es wäre absolut ungehörig, wenn sich der Präsident des Europäischen Parlaments jetzt zu dieser Frage äußern würde. Das ist eine Frage des Respekts.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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tomatenpflückerin 15.09.2016
1. Schulz, Dragi, Merkel und Junker sind das Problem der EU
Wenn ich mir nur das Problem mit den Finanzen anschaue, dort wird sich mit Geld nur Zeit gekauft und die Probleme in die Zukunft verschoben. Bei den Flüchtlingen wird auch nicht die Ursache behoben sondern wieder mit Geld in die Zukunft verschoben.
larrydavid 15.09.2016
2. Lieber Herr Schulz,
Clinton oder Trump ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber vielleicht sollten sie sich mal Gedanken machen, warum Trump Spitzenkandidat ist. Welche Entwicklungen seit Nafta 1994 abliefen und welche Auswirkungen das auch auf den amerikanischen Mittelstand hatte. Unter Bill Clinton wurde es eingeführt, massiv unterstützt von Hillary. Merken sie da was? Weiterhin empfehle ich Diskussionen mit US-Bürgern. Das kann ungemein hilfreich sein.
Moshpit 15.09.2016
3. Solidarität?
Erst hält der gute Herr Juncker große Reden und nun dieses Interview. Der Herr Schulz redet von Respekt und Solidarität. Fein. Wäre nur sehr schön, wenn er selber Politikern aus anderen Ländern Respekt erweisen würde und sich für europäische Solidarität einsetzen würde. Wie hat er doch gleich Tsipras genannt? Da war doch was? Mir macht im übrigen Clinton nicht weniger Sorgen als Trump. Aus dem Interview wird leider allzu deutlich, dass Schulz über die Ursachen der politischen Krise in der EU entweder nichts weiß oder nichts wissen will. Ja, er nennt die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit ein Problem. Immerhin. Und wie entsteht die? Ich finde es ein Problem, dass es überhaupt Arbeitslosigkeit, besser gesagt Erwerbslosigkeit gibt, ganz egal wie alt jemand ist.
chardon 15.09.2016
4. Wo er Recht hat
hat er Recht. Trump, Putin, Le Pen, ein explosives Gemisch. Aber, wenn es das Volk so will..... Deutschland hat wohl eine gewisse "Vorreiterstellung". Ob es darauf stolz sein kann?
ein-berliner 15.09.2016
5. Na und?
Herr Schulz, das mit Trump kann schon sein, Sie aber sind ein echtes Problem für Europa.
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