Hassrede von Politikern und Geistlichen Europarat wirft Russland Homophobie vor

Scharfe Kritik vom Europarat in Richtung Moskau: Homophobe und rassistische Äußerungen von Politikern und Geistlichen seien weitverbreitet. Strafen gebe es nicht.

Protest im Jahr 2013 auf dem Roten Platz in Moskau: "Homophobie ist die Religion des Pöbels"
AP

Protest im Jahr 2013 auf dem Roten Platz in Moskau: "Homophobie ist die Religion des Pöbels"


Der Europarat hat die politische und geistliche Führung Russlands dafür gerügt, Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit Vorschub zu leisten. So sei etwa homophobe sowie rassistische Hassrede bei Politikern und kirchlichem Spitzpersonal weitverbreitet, heißt es in einem Bericht des Antidiskriminierungsausschusses des Europarats. Sie bleibe aber unbestraft. Der Bericht deckt Erkenntnisse von 2012 bis Mitte 2018 ab.

Die Experten kritisieren in dem Text außerdem eine russische Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013, die es verbietet, Minderjährige über "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" aufzuklären. Diese behindere die Arbeit von Gruppen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen unterstützen.

Das Informationsverbot müsse abgeschafft werden, fordert die Gruppe. Daneben müsse Moskau alle Ermittlungsergebnisse zur möglichen Massenverhaftung und Misshandlung von Homosexuellen in Tschetschenien im Jahr 2017 veröffentlichen.

Experten besorgt über "Racial Profiling"

Auch zeigten sich die Fachleute besorgt darüber, dass das sogenannte Racial Profiling in Russland weitverbreitet sei. Darunter versteht man Kontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen, bei denen Menschen allein wegen ihres äußerlichen Erscheinungsbildes ins Visier der Polizei geraten.

Besonders Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie Roma seien betroffen, heißt es in dem Bericht. Russland solle dringend eine Stelle ins Leben rufen, die auf unabhängige Weise Beschwerden gegen die Polizei aufarbeite.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen.

höh/dpa



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