Europarat: Scharfe Kritik an Terror-Listen

Paris - Der für Menschenrechtsfragen zuständige Ausschuss des Europarats bezeichnete die Listen der Terrorverdächtigen von Uno und EU als vollkommen willkürlich. Diese Schwarzen Listen verletzten die demokratischen Grundrechte, heißt es in dem Bericht des vom Europarat eingesetzten Schweizer Ermittlers Dick Marty. Der Europaratsausschuss für Rechtsfragen genehmigte den Entwurf Martys am Montag in Paris.

Ihm seien zwei Beispiele unbescholtener Bürger bekannt, gegen die es keine Beweise einer terroristischen Aktivität gebe, sagte Marty vor Journalisten. Der Kampf gegen den Terrorismus sei nur dann wirksam, wenn er auch glaubwürdig sei. Nötig sei vor allem eine unabhängige Instanz, die den Terrorverdacht gegen natürliche und juristische Personen prüfe, bevor diese auf die Schwarzen Listen gesetzt würden. Das Listing ist gleichbedeutend mit der Beschlagnahmung von Vermögenswerten und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Zudem gibt es keine Verfahren für eine Überprüfung von einmal auf die Listen gesetzten Personen, wie der Bericht weiter kritisiert.

Es komme vor, dass Personen allein auf Grund eines vagen Verdachts auf die Listen gesetzt würden und kein Rechtsmittel hätten, um sich dagegen zu wehren, sagte Marty und fügte hinzu: "Ein Serienmörder hat in Europa viel mehr Rechte." Der Europarat wird den Bericht auf seiner Sitzung vom 21. bis 25 Januar 2008 beraten.

reh/AFP/dpa