Misshandlung: Europarat beklagt Folter in ukrainischen Gefängnissen

Elektroschocks, Erstickungsversuche und Todesdrohungen: Die Liste der Vorwürfe gegen ukrainische Sicherheitskräfte ist lang. Laut Europarat wird in den Haftanstalten des Landes regelmäßig gefoltert und misshandelt. Auch die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal.

Gefängnis, in dem Timoschenko inhaftiert ist: Verheerende Zustände Zur Großansicht
REUTERS

Gefängnis, in dem Timoschenko inhaftiert ist: Verheerende Zustände

Strassburg - Es sind schwere Anschuldigungen, die das Antifolterkomitee des Europarates gegen Polizisten in der Ukraine erhebt. Man habe "eine Flut von Klagen Festgenommener erhalten", heißt in dem Bericht des Komitees, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. So seien Gefangene mit Elektroschocks gequält und mit dem Tod bedroht worden. Andere Berichten vor Vorfällen, bei denen sie glaubten, zu ersticken.

Nach den bei einem Besuch im November und Dezember 2011 gesammelten Informationen "besteht kaum Zweifel daran, dass Misshandlungen durch die Polizei an der Tagesordnung sind", heißt es in dem Bericht. "Dies gilt besonders für Personen, die nicht schnell genug die kriminellen Taten gestehen, derer man sie verdächtigt." Präsident Wiktor Janukowitsch wurde aufgefordert, "eine Null-Toleranz-Politik gegen Misshandlungen" zu verkünden.

In den Gefängnissen von Kiew und Charkow fanden die Experten katastrophale Haftbedingungen vor. Es gab hoffnungslos überfüllte Zellen und verheerende hygienischen Zustände. So waren in einer 45 Quadratmeter großen Zelle in Charkow 44 Häftlinge eingepfercht, die sich 28 Matratzen teilen mussten.

Die ukrainische Regierung hat in ihrer Erwiderung dem Europarat zugesichert, die Haftanstalten in Kiew und Charkow zu erneuern. Sie sei außerdem bemüht, die Empfehlungen des Komitees umzusetzen.

Harsche Kritik an der Behandlung Timoschenkos

Die Experten äußerten sich zudem besorgt über die Qualität der medizinischen Versorgung der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Die Behörden müssten nötige Spezialbehandlungen so schnell wie möglich zulassen, hieß es.

Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wird unter anderem wegen eines Bandscheibenleidens in einer Charkower Klinik behandelt. Ihr Prozess wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung ist zum siebten Mal verschoben worden, nun auf den 23. November.

Es ist der achte Besuch in Polizeidienststellen und Haftanstalten der Ukraine seit 1998, drei Jahre nach Aufnahme des Landes in den Europarat. Der Bericht ist wie bei allen Visiten in den 47 Europaratsländern vertraulich und wurde mit Einverständnis der Regierung in Kiew veröffentlicht.

jok/dpa

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1.
ewspapst 14.11.2012
Zitat von sysopElektroschocks, Erstickungsversuche und Todesdrohungen: Die Liste der Vorwürfe gegen ukrainische Sicherheitskräfte ist lang. Laut Europarat wird in den Haftanstalten des Landes regelmäßig gefoltert und misshandelt. Auch die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal. Europarat verurteilt Folter in ukrainischen Gefängnissen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/europarat-verurteilt-folter-in-ukrainischen-gefaengnissen-a-867169.html)
Die Behörden müssten nötige Spezialbehandlungen so schnell wie möglich zulassen, hieß es. Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wird unter anderem wegen eines Bandscheibenleidens in einer Charkower Klinik behandelt. Teilten Sie uns mit. Für mich ist völlig unverständlich, dass für die eine Gefangene zur Behandlung ein Triumvirat von Chefärzten aus Deutschland ständig die Behandlung übernimmt und unsere Obdachlosen in den Städten ohne medizinische Hilfe vegetieren müssen. Welcher Strafgefangene hier in Deutschland erhält von der Politik, den Medien, den Arzten und den Leuten des Europa Rates ständig Unterstützung. Warum nur diese arme gebeuterte verlassene verhunngerte Selbstdarstellerin. Das wird uns sicher nur ein Märchenerzähler vermitteln können.
2. Märchenerzähler
derandersdenkende 14.11.2012
Zitat von ewspapstDie Behörden müssten nötige Spezialbehandlungen so schnell wie möglich zulassen, hieß es. Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben .....
waren hier schon zur Genüge am Wirken, deshalb wartete ich auch auf die freien Interpretationen dieser Märchen. Aber bisher Fehlanzeige. Deshalb möchte ich mich dem Europarat zuwende, der doch zu allererst in seinem eigenen Wirkungsbereich zuständig sein sollte. Was ist nun mit diesbezüglichen tatsächlich vorhandenen Folterstätten? Was ist mit Bagram, Alghureib, Guantanamo etc.? Gibt es da schon irgendwelche Aktivitäten? Oder ist das ganze einfach nur zu banal, um sich damit zu beschäftigen?
3. nur Lippenbekenntnisse
realpolitiker 14.11.2012
Zitat von sysopElektroschocks, Erstickungsversuche und Todesdrohungen: Die Liste der Vorwürfe gegen ukrainische Sicherheitskräfte ist lang. Laut Europarat wird in den Haftanstalten des Landes regelmäßig gefoltert und misshandelt. Auch die hygienischen Verhältnisse sind katastrophal. Europarat verurteilt Folter in ukrainischen Gefängnissen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/europarat-verurteilt-folter-in-ukrainischen-gefaengnissen-a-867169.html)
Für mich ist diese Klage keinen Pfifferling wert. Ich denke, der Europarat sollte sich mal über die Folterknäste der USA und ihrer Verbündeten im sogenannten Terror-Kampf beklagen. In diesen schwarzen Löchern sitzen auch Menschen unter unwürdigsten Verhältnissen ein und sind bis heute schlimmer Folter ausgesetzt. Oder wie sieht es mit Guantanamo, Bagram u.a. aus? Dort befinden sich Personen seit Jahren, die nicht einmal von einem Gericht abgeurteilt worden sind. Aber wahrscheinlich ist der Europarat bei den "Terror-Knästen" und dieser Art der "Militär-Justiz" auf einem Auge blind. Oder wie sieht es mit den üblichen und beliebten Kollateralschäden aus, die von westlichen Militärs und Geheimdiensten bis heute mit Raketen und Drohnen angerichtet und dann im Nachhinein verniedlicht werden. Über diese Verbrechen habe ich noch keine Klagen des Europarats vernommen. Dabei sind diese Untaten - die bedingt vorsätzliche Mit-Tötung unschuldiger Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren - doch noch eine Stufe höher anzusiedeln als Folter - oder nicht?
4. Europarat beklagt Folter in ukrainischen Gefängnissen - und nun?
eulenspiegel_neu 14.11.2012
Es ist ehrenwert, wenn sich der Europarat über ukrainische Verhältnisse in den Gefänginissen beklagt. Das ist nun wirklich nicht neu und zeigt ganz einfach, dass der Diktator Wiktor Janukowitsch machen kann, was er will und die anderen "Guten" müssen ohnmächtig zuschauen. Solange er an der Macht ist, wird sich nichts ändern. Schlimm ist aber z. B., wenn die Lufthansa seine Regierungsmaschine technisch überholt. So kann man sehen, dass das Geld über der Moral steht. In diesem Gedanken stehen wohl einge Wirtschaftler im Anzug mit den Nadelstreifen! Solange sich die Politiker und die Wirtschaft des freien Europa nicht einig in der Behandlung dieses Diktators sind, wird sich an den kriminellen Handlungen der ukrainischen "Regierung" nichts ändern ...
5. Oh ja, das ist schon schlimm,
laolu 15.11.2012
Zitat von eulenspiegel_neu... Schlimm ist aber z. B., wenn die Lufthansa seine Regierungsmaschine technisch überholt. ...
daß die Lufthansa Technik dem bösen Diktator Janukowitsch, der übrigens gerade von seinem geknechteten Volk wiedergewählt worden ist, den Flieger wartet. Schlimm, sowas, wirklich schlimm!
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Ukraine: Böses Erwachen nach dem Fußball-Fest

Fläche: 603.700 km²

Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowitsch (abgesetzt); Alexander Turtschinow (interimistisch)

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

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