Europarat verurteilt Folter in ukrainischen Gefängnissen

Strassburg - Es sind schwere Anschuldigungen, die das Antifolterkomitee des Europarates gegen Polizisten in der Ukraine erhebt. Man habe "eine Flut von Klagen Festgenommener erhalten", heißt in dem Bericht des Komitees, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. So seien Gefangene mit Elektroschocks gequält und mit dem Tod bedroht worden. Andere Berichten vor Vorfällen, bei denen sie glaubten, zu ersticken.

Nach den bei einem Besuch im November und Dezember 2011 gesammelten Informationen "besteht kaum Zweifel daran, dass Misshandlungen durch die Polizei an der Tagesordnung sind", heißt es in dem Bericht. "Dies gilt besonders für Personen, die nicht schnell genug die kriminellen Taten gestehen, derer man sie verdächtigt." Präsident Wiktor Janukowitsch wurde aufgefordert, "eine Null-Toleranz-Politik gegen Misshandlungen" zu verkünden.

In den Gefängnissen von Kiew und Charkow fanden die Experten katastrophale Haftbedingungen vor. Es gab hoffnungslos überfüllte Zellen und verheerende hygienischen Zustände. So waren in einer 45 Quadratmeter großen Zelle in Charkow 44 Häftlinge eingepfercht, die sich 28 Matratzen teilen mussten.

Die ukrainische Regierung hat in ihrer Erwiderung dem Europarat zugesichert, die Haftanstalten in Kiew und Charkow zu erneuern. Sie sei außerdem bemüht, die Empfehlungen des Komitees umzusetzen.

Harsche Kritik an der Behandlung Timoschenkos

Die Experten äußerten sich zudem besorgt über die Qualität der medizinischen Versorgung der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Die Behörden müssten nötige Spezialbehandlungen so schnell wie möglich zulassen, hieß es.

Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wird unter anderem wegen eines Bandscheibenleidens in einer Charkower Klinik behandelt. Ihr Prozess wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung ist zum siebten Mal verschoben worden, nun auf den 23. November.

Es ist der achte Besuch in Polizeidienststellen und Haftanstalten der Ukraine seit 1998, drei Jahre nach Aufnahme des Landes in den Europarat. Der Bericht ist wie bei allen Visiten in den 47 Europaratsländern vertraulich und wurde mit Einverständnis der Regierung in Kiew veröffentlicht.