Europas Presse: "Der Euro ist in den Händen der Wähler"

Das Geld ist nie genug. Erst war es der EFSF, dann musste ein noch größerer Rettungsfonds her. Aus den angepeilten 500 Milliarden Euro sollen 750 Milliarden werden. Und die Krise ist noch nicht vorbei. "Erst kam die Bazooka, dann die Brandmauer. Und einige sprachen sogar von der Atombombe", schrieb in Warschau die "Gazeta Wyborcza", da der Euro-Rettungsfonds nur zur Abschreckung benutzt würde. Und jetzt? "Warum die Deutschen nicht mehr zahlen werden", titelte die linksliberale Zeitung .

"Die Finanzexperten haben auch schon ausgerechnet, wo das Geld herkommen soll. Und ... wieder schauen alle nach Deutschland, das größte Großzügigkeit zeigen soll. Wird es aber nicht. Erstens, weil die Deutschen Griechenland, Irland und Portugal schon viel gegeben haben. Zweitens, weil sie ihre Verfassung ernst nehmen. Drittens, weil die Deutschen in den letzten Jahren eher bescheiden gelebt haben, reformierten und niedrigere Löhne akzeptierten. Jetzt raten sie anderen Ländern, in ihre Fußstapfen zu treten. [...] Und dann gibt es einen vierten Grund, warum Angela Merkel nicht einfach dem Druck von ihren EU-Kollegen und IWF-Chefin Christine Lagarde nachgeben kann: Eine weitere Hilfe für die Schuldenstaaten ist bei den deutschen Wählern unpopulär und könnte das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition beschleunigen. [...] Am Ende wird Berlin akzeptieren, den Rettungsschirm zu vergrößern, aber wenigstens wird Angela Merkel ihren Wählern sagen können, dass sie nicht kampflos aufgeben hat."
"Gazeta Wyborcza", Warschau

Alles hängt also nicht am Geld, pflichtete der "Corriere della Sera" bei. Die liberale Mailänder Zeitung machte sich Gedanken zum Bundestagsvotum über die Griechenland-Hilfe. Da verlor Angela Merkel ihre Kanzlermehrheit. Die Ausweitung des Rettungsschirms werde damit noch schwieriger, meint die Zeitung.

"Gerade als die Nerven der Deutschen sich gleichzeitig mit den Märkten zu beruhigen schienen, erinnert die kalte Dusche des Bundestag uns alle daran, dass die Euro-Krise vor allem eine politische und erst dann eine finanzielle ist. Und daher nur langwierig zu lösen. All diejenigen, die Merkel nationalen Egoismus und dürftige Großzügigkeit vorwerfen, sollten wissen, dass die Dinge noch schlimmer kommen könnten. Nämlich wenn die Gefühle der Mehrheit des Volkes und des deutschen Parlaments siegen. [...]

Die Kluft zwischen den notwendigen Maßnahmen und dem, was die Wähler zu geben bereit sind, wird größer. Diese 'demokratische' Spannung war schon immer die zentrale Gefahr für die EU, Projekt einer technokratischen Elite. Merkel muss nächstes Jahr ihr neues Mandat erobern. In wenigen Wochen schon könnte ein Sieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich den gerade erst verabschiedeten Fiskalpakt wieder in Frage stellen. Ganz zu schweigen davon, dass die Umfragen in Griechenland einen Triumph von Extremisten jeder Couleur vorhersagen, und in Italien niemand weiß, wer in einem Jahr regieren wird, und ob er für einen Sieg nicht eine Änderung des derzeitigen Reformkurses versprechen müssen wird. Gerade noch den Märkten entronnen, ist der Euro jetzt in den Händen der Wähler."
"Corriere della Sera", Mailand

Auch der "Guardian" dachte diese Woche mehr in Wählerstimmen als in Zinssätzen. Ex-Blair-Berater Denis Mc Shane sah in einem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande eine Chance für sein Land. Denn:

"Hollande ist nicht Merkozy. Berlin und Paris haben sich zu einem Moloch der Sparpolitik und der wachstumshemmenden, Arbeitsplätze vernichtenden Wirtschaft im Stil der dreißiger Jahre zusammengeschlossen, und das sollte auch die stärksten Schulden- und Defizithetzer in der Regierung beunruhigen. Angela Merkel sitzt eindeutig auf dem Fahrersitz der EU, während Sarkozy am Navi herumspielt. Die berühmte Spöttelei, man habe immer nur die Wahl zwischen einem europäischen Deutschland oder einem germanisierten Europa, ist zutreffender denn je. Als Präsident würde Hollande die Fahrtrichtung für Europa ändern und Großbritannien stünde nicht einem gigantischen deutsch-französischen Projekt gegenüber."
"The Guardian", London

Und sich einmal in die Haut des anderen versetzen? - Die "Irish Times" erklärt ihren Lesern, sie müssten sich aus der rein keynesiansisch geführten Euro-Debatte in der angelsächsischen Welt lösen und sich auf deutsches Denken einlassen. Heißt: die Soziale Marktwirtschaft als Deutschlands Auslegung des Ordoliberalismus.

"Der Ausgangspunkt des Ordoliberalismus ist sein Augenmerk auf die Angebotsseite der Wirtschaft als Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung. Märkte funktionieren hier reibungslos. Werden sie erschüttert und die Nachfrage bleibt hinter dem Angebot zurück, werden Löhne und Preise sich automatisch korrigierend anpassen - außer dem stehen Hindernisse wie zum Beispiel Mindestlöhne im Weg. Folglich ist Widerwille Berlins gegenüber Rettungsmaßnahmen keine Folge seiner Hartherzigkeit, sondern der tiefe Glaube, dass der Staat so weit wie möglich die Finger von der Wirtschaft lassen sollte. [...]

Angela Merkel braucht eine europäische Zustimmung zu deutschen ordoliberalen Grundsätzen, um das Paket ihren Wählern zu verkaufen. Denn die fühlen, dass Deutschland von den Rettungspaketen bis zum Eingreifen der EZB einen ordoliberalen Kompromiss nach dem anderen eingegangen ist."
"Irish Times", Dublin