Außenspiegel: Merkels dickes Zugeständnis

Von Carolin Lohrenz

Steht der Brüsseler EU-Gipfel nun für einen Umschwung in Europa oder nicht? Die Meinungen in Europas Presse gehen auseinander. "Wir und Deutschland sind jetzt erpressbar", sorgt sich der "Standard" in Wien. Falsch, widerspricht der "Guardian": Merkel sitze am längeren Hebel.

Angela Merkel: Für manche ist sie die Verliererin, für andere die Gewinnerin des EU-Gipfels Zur Großansicht
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Angela Merkel: Für manche ist sie die Verliererin, für andere die Gewinnerin des EU-Gipfels

Hat die Presse ihr Pulver verschossen? Ist die erste "Niederlage" der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel Anlass, die Aufgeregtheit etwas abzulegen? Die Kommentare europäischer Journalisten nach dem letzten EU-Gipfel lasen sich jedenfalls unaufgeregter als die ihrer deutschen Kollegen.

Zuerst: Sieger und Verlierer der Gipfel-Beschlüsse sahen je nach Zeitung ganz unterschiedlich aus. Die "Irish Times" etwa erklärte zu den Gewinnern Spanien, Irland und Italien; und Deutschland mit einigen nördlichen Ländern zu den Verlierern. Ähnlich meinte die "Rzeczpospolita" aus Warschau:

"Die EU hat ihre Taktik geändert: Jetzt ist Schluss mit der permanenten Grübelei, wie man die südlichen Länder zu mehr Sparsamkeit zwingen könnte. Und jetzt ist auch Schluss damit, in jeden Fußstapfen der Angela Merkel zu treten. [...] Deutschland regiert Europa nicht mehr."
"Rzeczpospolita", Warschau, 3. Juli

Der "Standard" aus Wien glaubte ebenfalls fast nicht mehr daran, dass es noch gelingen wird, gegen erleichterte Kreditvergabe neue Sicherungs- und Kontrollmechanismen in die Euro-Zone einzubauen.

"Die Verschiebung zu einer Transferunion, früher oder später auch durch Eurobonds, zu einer Haftungsgemeinschaft mit zu wenig Kontrollmöglichkeiten kann im Spannungsfeld von nationalen Interessen und ökonomischer Vernunft kaum mehr aufgehalten werden. [...] Die rhetorischen Bekenntnisse von Schuldenabbau und Aufschwung können über die Erpressbarkeit Deutschlands (auch Österreichs und der Niederlande) nicht mehr hinwegtäuschen."
"Der Standard", Wien, 3. Juli

Die Fachpresse aber kam zum gegenteiligen Ergebnis: Die Mailänder Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" war sich mit der Londoner "Financial Times" einig und schloss auf einen "klammheimlichen Sieg Angela Merkels". Auch der "Guardian" schrieb mit Blick aufs Kleingedruckte:

"Die letzten Tage veranschaulichen einmal mehr das Verhältnis von Schlacht und Krieg. Merkel war durch die Märkte und politische Manöver ihrer Kollegen gezwungen, in der teutonischen Sparsamkeit einen Gang runter zu schalten und die Regeln zu lockern, damit die Verwundbaren der Euro-Zone sich wieder billiger Geld beschaffen können. Aber jetzt wird sie die Bedingungen für ihr dickes Zugeständnis diktieren. Sie wird die Regeln des neuen Bankenregimes verschriftlichen. Erst muss das stehen, und dann dürfen die großzügigeren Teile der Abmachung genossen werden."
"The Guardian", London, 29. Juni

Das, so Ian Traynor, sei die typische Merkel von Mai 2010, als sie auf den letzten Drücker dem Rettungsfonds von 440 Milliarden Euro zustimmte, im Gegenzug aber für die nächsten zwei Jahre in Europa den Ton angab.

Sei's drum, fand der "Corriere della Sera" aus Mailand und bat seine Leser in gleich mehreren Artikeln, ihr Schicksal bitte selbst in die Hand zu nehmen, weder Deutschland, noch seine Kanzlerin noch seine Bürger zu Sündenböcken zu machen, und nicht weiter ihre Zeit zu verschwenden. Denn:

"Es mag den zahlreichen Stimmen, die in Angela Merkel die Verantwortungslosigkeit in Person sehen, gefallen oder nicht: Aber der Gipfel hat klar gezeigt, dass die Kanzlerin nicht die geringste Absicht hat, die Währungsunion fallen zu lassen. Sie ist die Einzige in Europa, die eine klare Strategie hat, eine, die funktionieren kann. Kein Sprung ins Ungewisse oder ebenso unnütze wie unrealistische Vorschläge wie Eurobonds, sondern die fortschreitende Abgabe von Souveränität an Europa."
"Corriere della Sera", Mailand, 3. Juli

"Und wenn wir jetzt einfach mal aufhörten, Deutschland und Angela Merkel zu karikieren", titelte der Pariser Figaro, ließ Wirtschaftswunder, D-Mark-Stabilität und Agenda 2010-Wettbewerbsfähigkeit defilieren, um zu schließen: Angela würde Frankreich wieder zu zwei Worten zurückbringen, die dort nicht mehr viel hießen: Anstrengung und Verantwortung. Für das Vergnügen, der sozialistischen Regierung Frankreichs Reformunwillen um die Ohren zu hauen, zitiert die Zeitung sogar einen Kommunisten:

"Romain Rolland, dem Frankreich einen Literaturnobelpreis verdankt, und der unsere rheinischen Nachbarn gut kannte, schrieb einst: ,Frankreich und Deutschland sind die zwei Flügel des Westens. Wer den einen zerbricht, hindert den anderen am Fliegen'. Nie war dies wahrer als heute. Wenn unsere Politik und Medien sich damit amüsieren, Berlin und seine erste Bürgerin als Spielverderber zu verschreien, betreiben sie eine doppelte Mystifizierung. Die Bundeskanzlerin hat bei den letzten 19 Euro-Krisengipfeln eine beeindruckende Anzahl von Zugeständnissen gemacht. Mit ihrem Projekt einer politischen Union war sie ohne Zweifel sogar die Mutigste."
"Le Figaro", Paris, 3. Juli

Auch "El Mundo" geht in Spanien den medialen Sonderweg und erlaubt sich etwas Optimismus im Verhältnis zu Deutschland. Spanischer Nationalstolz hin oder her, heute sei es absurd, Möglichkeiten der Kooperation mit Deutschland auszuschlagen, schreibt Henry Camen und denkt dabei an Spaniens hochqualifizierte Jugend, die 2012 statt mit der Sardinenbüchse mit Laptop und IT-Kenntnissen im Gepäck zur neuen Generation der Gastarbeiter würden.

"Deutschlands Finanzpolitik ist doch nur Teil eines ganzen Programms, das langfristig nicht nur Europa retten helfen soll, sondern auch Spanien. Das Hilfsangebot an junge Arbeitskräfte ist auch Teil dieses Programms, und Deutschland kann mehr als jedes andere Land für Spaniens verlorene Generation tun. [...] Zusammenarbeit zwischen Ländern ist eine viel mächtigere Quelle für den Fortschritt als überkommener Nationalstolz."
"El Mundo", Madrid, 3. Juli

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insgesamt 4 Beiträge
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    Seite 1    
1. Tag der Kapitulation …
Dr.pol.Emik 06.07.2012
… und mit dem Satz fängt es auch schon an kritisch zu werden. Denn eigentlich war es ja nichts anderes als eine Kapitulation und die Freigabe des deutschen Sparschweins zu EU-gemäßen Schlachtung. Jetzt könnte man sagen, der Deutsche habe ja sein Recht auf Eigentum schon durch 2 Kriege verloren und diesmal sei es besser die Schuld einzugestehen und bereits vor einem neuen Blutvergießen zu kapitulieren!? Da sind einige wenige Menschen der Bundesmutti sicherlich dankbar dafür. Und jeder der es unternimmt diese Kapitulation zu kritisieren, muss ein Nationalist oder schlimmeres sein. Blöd nur, dass die Kapitulation nicht zugunsten und zum Wohle anderer Menschen in Europa passierte, sondern nur vor dieser Handvoll Bankstern und dem Geldadel. Von den jetzt zu verteilenden Pfründen wird auch weiterhin nichts bei den Menschen in Europa ankommen, aber dank der Umverteilung wird es dann endlich die Menschen in Europa einen … und zwar in der Not und nicht im Wohlstand. VOn unten betrachtet müsste man jetzt sagen: „Zugeständnisse gegenüber den Falschen“ … natürlich, dass ist dann politisch nicht korrekt, weil wir inzwischen gelernt haben sollten, dass die Banken unser Seelenheil sind. Zur Erinnerung an diesen Gipfel, der wirklich der Gipfel war und dem denkwürdigen Tag der Abschaffung des Volkes am 29. Juni im Bundestag, dies hier: QPress | Volkstrauertag jetzt EU einheitlich auf 29. Juni verlegt (http://qpress.de/2012/06/29/volkstrauertag-jetzt-eu-einheitlich-auf-29-juni-verlegt/) … und hätte es den Menschen in Europa gedient, dann wäre es ein Freudentag geworden … tut es aber nicht, wie oben bereits erwähnt.
2. Sie leben in einer anderen Welt....
Emil Peisker 06.07.2012
Zitat von Dr.pol.Emik… und mit dem Satz fängt es auch schon an kritisch zu werden. Denn eigentlich war es ja nichts anderes als eine Kapitulation und die Freigabe des deutschen Sparschweins zu EU-gemäßen Schlachtung. Jetzt könnte man sagen, der Deutsche habe ja sein Recht auf Eigentum schon durch 2 Kriege verloren und diesmal sei es besser die Schuld einzugestehen und bereits vor einem neuen Blutvergießen zu kapitulieren!? Da sind einige wenige Menschen der Bundesmutti sicherlich dankbar dafür. Und jeder der es unternimmt diese Kapitulation zu kritisieren, muss ein Nationalist oder schlimmeres sein. Blöd nur, dass die Kapitulation nicht zugunsten und zum Wohle anderer Menschen in Europa passierte, sondern nur vor dieser Handvoll Bankstern und dem Geldadel. Von den jetzt zu verteilenden Pfründen wird auch weiterhin nichts bei den Menschen in Europa ankommen, aber dank der Umverteilung wird es dann endlich die Menschen in Europa einen … und zwar in der Not und nicht im Wohlstand. VOn unten betrachtet müsste man jetzt sagen: „Zugeständnisse gegenüber den Falschen“ … natürlich, dass ist dann politisch nicht korrekt, weil wir inzwischen gelernt haben sollten, dass die Banken unser Seelenheil sind. Zur Erinnerung an diesen Gipfel, der wirklich der Gipfel war und dem denkwürdigen Tag der Abschaffung des Volkes am 29. Juni im Bundestag, dies hier: QPress | Volkstrauertag jetzt EU einheitlich auf 29. Juni verlegt (http://qpress.de/2012/06/29/volkstrauertag-jetzt-eu-einheitlich-auf-29-juni-verlegt/) … und hätte es den Menschen in Europa gedient, dann wäre es ein Freudentag geworden … tut es aber nicht, wie oben bereits erwähnt.
Ganz anders sehen es die, die sich die ESM-Papiere ansehen und die, die sich die kommenden Verhandlungen im Geiste der A.M. vorstellen: Die Ministerien in Madrid und Rom müssen keinen Besuch von schwarzgekleideten Männern fürchten, sehr wohl aber Kontrollklauseln, die Deutschland und seine Verbündeten wohl so streng wie möglich gestalten werden, um sich für den theatralischen Coup in Brüssel zu rächen. In Deutschland wird in einem Jahr wieder gewählt. Aus Madrid - Presseurop
3. ...
anderton 06.07.2012
Zitat von sysopDPASteht der Brüsseler EU-Gipfel nun für einen Umschwung in Europa oder nicht? Die Meinungen in Europas Presse gehen auseinander. "Wir und Deutschland sind jetzt erpressbar", sorgt sich der "Standard" in Wien. Falsch, widerspricht der "Guardian": Merkel sitze am längeren Hebel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842929,00.html
Die Politiker haben sich vom Volk entfernt. Es geht und ging niemals um Solidarität zwischen den Völkern in Europa, sondern ausschließlich um die Rettung der Hochfinanz und der Banken. Die Politik hat uns wissentlich belogen und hinters Licht geführt. Erkennen kann man das schon allein daran, dass sich die großen Parteien eigentlich komplett einig sind. Da soll verschleiert und Dinge geheim gelahten werden. Das ist ein Vertrauenbruch, der niemals mehr wieder gut zu machen ist. Keine große Partei wird jemals wieder von mir eine Stimme bekommen. Viele aus meinem Bekanntschaftskreis sehen das sehr ähnlich!
4. griechisches Gas..
denkdochmalmit 06.07.2012
Zitat von sysopDPASteht der Brüsseler EU-Gipfel nun für einen Umschwung in Europa oder nicht? Die Meinungen in Europas Presse gehen auseinander. "Wir und Deutschland sind jetzt erpressbar", sorgt sich der "Standard" in Wien. Falsch, widerspricht der "Guardian": Merkel sitze am längeren Hebel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842929,00.html
Was mich wundert ist, warum liest man im SPON eigendlich nichts davon : Griechisches Gas und die Lizenz zum Sterben | denkbonus (http://denkbonus.wordpress.com/2012/07/06/griechisches-gas-und-die-lizenz-zum-sterben/) Das würde die "Eurokrise" mal in einem anderen Licht erscheinen lassen...
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