Außenspiegel Europas Probleme mit der Hisbollah

Die EU hat die Hisbollah auf ihre Terrorliste gesetzt. Europas Presse ist sich im Tenor einig: Die "Eingrenzung auf den bewaffneten Teil" sei schwierig", meint der "Standard" aus Wien. Für Portugals "Jornal de Negócios" demonstriert Brüssel mit der "diplomatischen Jonglage" ihre Unfähigkeit.

Unifil-Soldaten im Libanon vor einem Porträt von Hisbollah-Chef Nasrallah: "Quadratur des Kreises"
REUTERS

Unifil-Soldaten im Libanon vor einem Porträt von Hisbollah-Chef Nasrallah: "Quadratur des Kreises"

Von Katja Petrovic


Die "Times" aus London begrüßt den vor allem von den Briten forcierten Schritt der EU, fügt aber auch hinzu, dass die Ächtung auf alle Aktivitäten der Hisbollah ausgeweitet werden müsste, schließlich sei es "mehr als unwahrscheinlich, dass der politische Flügel hermetisch vom terroristischen Arm der Organisation abgeschottet ist":

"Der Versuch, die Hisbollah vom Terrorismus abzubringen und sie in den politischen Prozess im Libanon, sowie in die Verhandlungen mit Israel integrieren zu wollen, ist durchaus lobenswert. Jedoch wird all das erst dann Wirklichkeit werden können, wenn man sie dazu zwingt, sich zwischen Terrorismus und Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Die EU hat gegenüber einer terroristischen Organisation klar gesagt, dass ihre gegenwärtige Strategie zum Scheitern verurteilt ist, und sie sich entscheiden muss. Damit hat sie einen wesentlichen Schritt nach vorn gemacht."
"The Times", London, 23. Juli

"El Pais" aus Madrid meint, dass die Entscheidung, den militärischen Flügel der Schiitenorganisation auf die Terrorliste zu setzen "nicht so sehr von praktischer, sondern vielmehr von politischer Bedeutung" sei. Gerade jetzt, wo die EU beschlossen hat, Israel keine Gelder mehr für seine Projekte in den besetzten Gebieten zur Verfügung zu stellen, sei es wichtig, auch im Bezug auf die libanesische Miliz die Dinge beim Namen zu nennen:

"Vergeltungsmaßnahmen gegen die Hisbollah werden durchaus begrüßt, insbesondere zum aktuellen Zeitpunkt. Zumal die EU sich erst vor kurzem sehr kritisch gegenüber den Siedlungsplänen Israels im Westjordanland geäußert hat. Dementsprechend ist es durchaus möglich, dass die Entscheidung, den [Hisbollah-]Terrorismus auch Terrorismus zu nennen, vielmehr eine politisch bedeutsame Geste ist und weniger tatsächlich praktische Konsequenzen nach sich zieht."
"El Pais", Madrid, 24. Juli

Der "Standard" aus Wien hält die Entscheidung der EU-Außenminister ebenfalls für politisch vernünftig, auch wenn sich die Grenzziehung zwischen militärischem und politischem Flügel der Hisbollah mit der "Quadratur des Kreises" vergleichen ließe:

"Es ist richtig, dass die Hisbollah-Miliz eigene Kommandostrukturen hat, aber ebenso, dass die Grenzen zwischen militärischem Flügel und Partei verschwommen sind. Die Eingrenzung auf den bewaffneten Arm ist schwierig, ebenso das Pauschalurteil über die gesamte Organisation. Aber nicht nur deshalb lässt sich die von der EU vorgenommene Grenzziehung mit der Quadratur des Kreises vergleichen. Der EU-Außenministerrat ist kein Gericht, sondern macht Politik - und es gibt gute politische Gründe für die Entscheidung: die Stabilität des Libanon. Auch Israel, das seit Jahren dafür lobbyiert, dass die Hisbollah auf den Index kommt, hat nichts davon, wenn der Libanon weiter korrodiert."
"Der Standard", Wien, 22. Juli

Die rumänische Tageszeitung "Adevrul" widmet sich in ihrem Kommentar der Reaktion des libanesischen Staatspräsident Michel Sleiman. Dieser habe die EU "umgehend dazu aufgefordert, ihren Standpunkt im Namen des Friedens in der Region noch einmal zu überdenken", berichtet die Zeitung aus Bukarest, nicht ohne Verwunderung:

"Anstatt sich über den Entschluss der EU zu freuen, der letztendlich auch in ihrem Interesse getroffen wurde, haben die Libanesen vor irgend etwas Angst. Aber wovor? Vielleicht kennen sie ihr Land einfach nur besser und wissen, dass sie diese Maßnahme [...] am eigenen Leib zu spüren bekommen werden. Es wird sich ziemlich schnell herausstellen, ob die Forderung der USA und Israels, die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, vernünftig war."
"Adevrul", Bukarest, 23. Juli

"Le Monde" aus Paris unterstellt der EU, mit dieser Entscheidung auch Libanons Nachbarn Syrien ein Signal senden zu wollen. Doch die Ächtung der Hisbollah könne nicht von der "Verlegenheit angesichts ihrer politischen Ohnmacht" in der syrischen "Tragödie" ablenken, meint das Blatt:

"Vermutlich wollten die Europäer auf diesem Weg gleich mehreren Adressaten auf einmal eine Botschaft übermitteln. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei ihrem Standpunkt vielmehr um eine relative Ohnmacht handelt. Oder zumindest eine symbolische Geste, die deutlich macht, wie verlegen die Europäer angesichts der syrischen Tragödie sind. [Die Ächtung der Hisbollah ] wird kaum etwas am Lauf der Dinge ändern: Weder im Libanon noch in Syrien, wo sich ein unermesslich leidvolles Schauspiel ereignet, dem Europa hilflos zusieht."
"Le Monde", Paris, 23. Juli

Noch härter geht das "Jornal de Negócios" aus Portugal mit der EU ins Gericht. "Unfähig" sei sie, und ihre gegen die Hisbollah verhängten Sanktionen in der Praxis völlig "irrelevant":

"Die diplomatische Jonglage der Europäischen Union, die den bewaffneten Flügel der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hat, und die Kontakte mit dem politischen Arm der libanesischen Schiitenbewegung ungeklärt lässt, deutet auf ihre strategische Unfähigkeit vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien hin. Das Verbot, in der EU Geld zu sammeln, die Kontosperrungen und die Verbannung der Mitkämpfer sind in der Praxis irrelevant, da die in der libanesischen Gesellschaft tief verankerte Hisbollah vor allem von Iran und den libanesischen Migranten in den Golfstaaten finanziell unterstützt wird."
"Jornal de Negócios", Lissabon, 24. Juli

insgesamt 8 Beiträge
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lebmah 26.07.2013
1. @spon
Als libanese sag ich jetzt schon ,dies nützt nichts ! Es ist und bleibt nur symbolisch .Und die Eu Ministerien(Juarez)im Libanon war bei allen Politikern,unter anderem bei der Hisbollah und meinte dies wird jede 6 Monate neu abgestimmt und kann wieder geändert werden .Und nur an die Europäer:)So ächtet man den ganzen Staat:)Ich erinnere nur das der Name Europa aus dem Libanon stammt und der Prinzessin von Tyros(Zeit der phönizier)gehörte ,vor sie entführt wurde .
kainkani 26.07.2013
2. fakt ist Hizbollah und Terror haben nichts miteinander zutun
die Hizbollah sind keine Terroristen und fertig
David Leon 26.07.2013
3. ein guter Anfang
jetzt kann die EG gleich weitermachen und die palästinensische Bevölkerung als Terrorgruppe ächten.
dilinger 26.07.2013
4.
Zitat von kainkanidie Hizbollah sind keine Terroristen und fertig
Ich behaupte ab jetzt, dass ein Elefant im Prinzip nichts anderes ist, als eine etwas zu groß geratene Kuh. Den Rüssel denken wir uns einfach weg. Ich habe fertig!
blechteller 26.07.2013
5. nicht neues
Zitat von dilingerIch behaupte ab jetzt, dass ein Elefant im Prinzip nichts anderes ist, als eine etwas zu groß geratene Kuh. Den Rüssel denken wir uns einfach weg. Ich habe fertig!
hallo hasbara-dilinger, na du behauptest ja auch israel wäre eine demokratie, wer das glaubt denkt auch dass elefanten zu gross geratene kühe sind! stimmt, du hast fertig!
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