Medienecho zum EU-Gipfel: "Gebt mir mein Geld zurück"

Von Carolin Lohrenz

Die Stimmung bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt ist explosiv, lautet die Diagnose in der europäischen Presse. Der "Daily Telegraph" lärmt über "diebischen Missbrauch öffentlicher Gelder", und "Gazeta Wyborcza" beklagt "Geiz bei den Euro-Skeptikern".

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Verhandlungen um EU-Haushalt: "Diebischer Missbrauch öffentlicher Gelder"

Die Schlacht um den EU-Haushalt geht in den zweiten Tag. Krisenbedingt sparende EU-Staaten sollen einen 5 bis 6,8 Prozent höheren Haushalt absegnen. So wünscht es die EU-Kommission. Aber, wie Jean Quatremer auf "Coulisses de Bruxelles" spottet, da ihr jetzt schon keiner mehr zuhöre, werden die Verhandlungen um Europas Finanzrahmen erneut ohne Europa stattfinden und allein Sache der Staats- und Regierungschefs sein.

Und da wird um alles gefeilscht, schreibt "Le Monde" in Paris: Subventionen für die Landwirtschaft, Strukturhilfen für die Regionen und vor allem den berüchtigten Briten-Rabatt. Margaret Thatcher habe 1984 mit ihrem legendären "I want my money back" ihren Kollegen eine folgenschwere Englischlektion erteilt.

Seitdem haben die Kontinentaleuropäer Englisch gelernt. Alle wollen ihren Rabatt. Oder wollen nicht den Einkommensausfall durch den britischen Scheck ausgleichen. Gerhard Schröder machte 1999 eine kostspielige deutsche Wiedervereinigung geltend und erhielt einen "Rabatt auf den Rabatt", wie auch die Niederländer, die Schweden und die Österreicher. Heute stellen die Dänen dieselbe Forderung und die Franzosen, die lange die gemeinsame Agrarpolitik verteidigt haben, merken, dass sie das Nachsehen haben, zusammen mit den Italienern. "Gebt mir mein Geld zurück!" Das ist das Credo, das die Europäer entzweit. - Seltsames Credo, lautstark ausgerufen, aber durch die Realität aufgehoben.
"Le Monde", Paris, 21. November

Denn Tatsache ist, so "Le Monde", dass Europa vor lauter Solidarität so viele Milliarden in den Strukturfonds stecke, dass ärmere Länder sie kaum gebrauchen könnten, ohne in Misswirtschaft zu verfallen.

Im "Daily Telegraph" ist Boris Johnson denn auch über die Dreistigkeit "erstaunt", mit der die EU-Kommission in Zeiten der Sparhaushalte mehr Geld für sich fordere. Der freimütige Londoner Bürgermeister hat keinen Zweifel daran, dass Premier David Cameron sein Veto einlegen wird.

Nicht nur, dass jeder vernünftige Mensch in diesem Land - und im Rest Europas - ihm zujubeln wird: Er hat auch politisch, intellektuell, moralisch und in jeder anderen denkbaren Hinsicht Recht. [...] Dies ist ein Haushalt, der so gespickt ist mit Betrug und Fehlverhalten, dass es seit 18 Jahren noch nie einen Persilschein vom EU- Rechnungshof gegeben hat. [...] Wälder werden als Felder ausgegeben, die bezuschusst werden. [...] Die EU-Beamten stehen an der Spitze eines immensen und diebischen Missbrauchs von öffentlichen Geldern, und nun besitzen sie die Frechheit, uns zu sagen, dass sie eine Erhöhung brauchen, die über der Inflationsrate liegt, um weiter zu zahlen, unter anderem für das ständige, immer noch nicht reformierte Hin und Her zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg.
"The Daily Telegraph", London, 19. November

Trotzdem sei es angesichts der akuten Bedürfnisse in Süd- und Osteuropa unwahrscheinlich, dass die Ausgaben eingefroren würden, schreibt der "Observer".

Dem wird Großbritannien nicht zustimmen. David Cameron steckt fest zwischen seinen eigenen, zunehmend selbstsicheren, euroskeptischen Tory-Hinterbänklern und einer opportunistischen Labour-Partei, die in dieser Debatte taktisches Kalkül ihren Grundsätzen vorgezogen hat. […]

Die konservativen Euro-Skeptiker werden sich freuen. Wie die Tea Party in den Vereinigten Staaten stellen sie Großbritannien einen ähnlichen Status wie Hongkong in Aussicht: minimaler Schutz am Arbeitsplatz, die Chance, sich zum Steuerparadies zu entwickeln, Europas wirtschaftlicher und politischer Abtrünniger zu werden ... Und dabei stellen sie sich vor, dass die EU eine ungerechte, unregulierte Konkurrenz ohne weiteres akzeptieren wird. An diesen Weg zur wirtschaftlichen Erlösung zu glauben, ist abstrus.
"The Observer", London, 18. November

"Europa, sei kein Frosch", titelt die "Gazeta Wyborcza". Die Warschauer Tageszeitung ist ganz auf der Seite von Ratspräsident Herman Van Rompuy, der den Kommissionsentwurf um 75 Milliarden Euro kappen will.

Van Rompuys Vorschlag ist ziemlich deutsch. Berliner Experten spekulieren, dass Frankreich zwei bis drei Milliarden Euro zugebuttert werden könnten, die Polen abgezogen würden. Und der Deal steht. [...] Das Problem ist aber, dass vernünftige Berechnungen von euroskeptischen Gefühlen überschattet werden, die im krisengeschüttelten Europa an Stärke gewinnen.
"Gazeta Wyborcza", Warschau, 22. November

"Svenska Dagbladet" in Stockholm ist dagegen genervt, dass die Kultur immer noch das Rabenkind der EU ist. Gerade dieser für Europas Einigung wichtige Topf enthalte nur 0,5 Prozent der Gesamtausgaben.

Trotz der Tatsache, dass die EU 495 Millionen Einwohner zählt, ist ihr Kulturhaushalt kleiner, als der Estlands. [...] Wir haben heute eine Union ohne kulturelle Dimension, basierend allein auf politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, und in der es der Kultur nicht gelungen ist, Brücken zwischen den Ländern zu schlagen. Und wenn es diese fehlende kulturelle Dimension wäre, welche die Integration der Mitgliedstaaten verlangsamt hat?
"Svenska Dagbladet", Stockholm, 21. November

Für Deutschland schlage wahrscheinlich eine weitere schwierige Stunde, bemerkt "Lidové noviny" in Prag. Im angespannten Klima nach den diversen Streits um das Euro-Rettungsprogramm werde Berlin auf wenig Sympathie stoßen.

Deutschland fühlt sich angehalten, alle Positionen unter einen Hut zu bringen. Dann wird zwar letzten Endes ein Budget verabschiedet werden. Aber es wird niemandem recht sein. Und dann erleben wir den nächsten Teil der Serie "Keiner in Europa mag die Deutschen". Die europäische Idee ist in den Köpfen der deutschen Elite aber so stark, dass sie das wegstecken werden. Offensichtlich haben viele Tschechen ein Problem mit der Deutschlandliebe. Aber weder die Deutschen, noch Deutschland fordert das von irgendjemandem in Europa. Ein wenig Dankbarkeit und Respekt würden reichen.
"Lidové noviny", Prag, 19. November

"Der Standard" in Wien schließlich fordert ein vollständiges Umdenken in der Ausgabenpolitik: weg von der blinden Schacherei in die eigene Tasche, hin zu sinnvollen Stützungszahlung für Regionen, die es gerade bitter nötig haben: Griechenland, Portugal, Spanien...

In einer sinnvollen Reform würde die EU nicht mehr Straßen und Brücken finanzieren und stattdessen einen echten Krisenfonds schaffen, der flexibel auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten reagiert und etwa jetzt die Härten der Sparpolitik ausgleicht. Doch für die Osteuropäer wäre das inakzeptabel, selbst wenn sie vom Kohäsionsfonds weniger profitieren als gedacht. In einer EU, in der politischer Erfolg nur daran gemessen wird, wie viel ein Land einzahlt und kassiert, ist ein solcher Paradigmenwechsel leider unvorstellbar.
"Der Standard", Wien, 21. November

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insgesamt 4 Beiträge
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1. EU-Bürokratie moralisch am Ende
DerFrankenberger 23.11.2012
Die EU-Bürokratie ist ein solch ungezügelter Umverteilung- und Zuständigkeitsmoloch geworden, dass eine Grenze erreicht scheint. Während Deutschland immer noch ein paar Milliarden drauflegt, um seine Europaobsession zu pflegen, fangen andere inzwischen an, mit dem Kopf zu denken. Und siehe da, die europäische Idee ist ein wirtschaftliches Zweckbündnis und Europa nicht mehr als ein Kontinent mit befreundeten Staaten, die eigene Interessen verfolgen. Ein Krieg wird deshalb nicht ausbrechen.
2. Verlogenheit
brux 23.11.2012
Dieselbe Presse, die heute die Politiker für ihren Egoismus und ihre Dummdreistigkeit kritisiert, schlachtet am Montag genau diese Politiker, falls sie in Brüssel mal ausnahmsweise im Interesse des europäischen Gemeinwohls gehandelt haben sollten. Es fehlt Europa wahrlich an Europäern und es ist den Leuten nicht einmal mehr peinlich, als dumpfer nationaler Depp ohne Vision dazustehen. Aber wahrscheinlich war das nie anders und man hat es nur nicht so deutlich sehen können. Nur wenn dann die Chinesen und andere Europa zu einem historischen Freilichtmuseum mit sinkendem Wohlstand und idiotischen kleinen Konflikten degradiert haben, wird das Gejammere gross sein.
3. Meine Mutter hat
papayu 24.11.2012
mich vor 70 Jahren zum Einkaufen mit den Worten geschickt: Das darf aber nur so viel kosten, wenn es mehr kostet, kaufst Du es nicht. Dem Verkaeufer gegenueber war i c h der Kaeufer!! Und so aehnlich geht es heute noch. Alle politischen Vertreter sind doch nur Ausfuehrer und muessen im Rahmen bleiben. Das traue ich keinem Poltiker zu, dass er selbst entscheiden kann. Beispiel Frau Merkel. War jetzt in kuerzester Zeit 2x(zwei) in China, erst fast alleine und dann mit 11 Ministern u.a. Frau Schawan (Wo ist die denn jetzt?). Dann auch noch in die Mongolei, Wenn ich mich recht erinnere, sollte sie dort ein Kohlekraftwerk verkaufen. Wer hat sie da wohl auf Reisen geschickt?? Na, denken Sie mal nach!!
4. Schafft diese elende EU-Kolchose ab!
chrimirk 24.11.2012
Zitat von sysopECDie Stimmung bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt ist explosiv, lautet die Diagnose in der europäischen Presse. Der "Daily Telegraph" lärmt über "diebischen Missbrauch öffentlicher Gelder", und "Gazeta Wyborcza" beklagt Geiz bei den Euro-Skeptikern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-ueber-die-verhandlungen-um-den-eu-haushalt-a-868736.html
Die Briten haben völlig Recht mit der Forderung nach drastischen Kürzungen der Alimentierung der einzelnen Länder, die im Gegenzug mit den Geldern oft nicht vernüftiges anfangen, und das schon seit vielen Jahren, so z. B. beim größten "Empfänger", in Polen. Dafür ist dort das Geschrei am größten, verbunden mit unverschämten Forderungen insbesondere an die Adresse von D. An die deutschen Politiker: Wahltag ist Zahltag. Ich will nicht im Schulden-Sozialismus enden. Auch den EU-Stamokap lehne ich ab. Würde denn eine europäische Freihandelszone mit dem ECU als Verrechnungseinheit, reichen? Wer braucht diesen EU + Euro-Unsinn wirklich?
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