Europas Presse über die Wahl in Italien

Berlusconi stärkste Kraft im Senat. Beppe Grillo bei 25 Prozent. Mario Monti abgeschlagen. Italien steht nach den Wahlen so unregierbar da, dass über den Gewinner, Pier Luigi Bersani, schon fast niemand mehr redet. Europa war schockiert. Die Finanzmärkte auch, und Brüsseler Spitzenbeamte teilten mit, dass sie die Sorge über die Folgen des italienischen Wahlpatts teilten.

In Deutschland lästerte ein Kanzlerkandidat unmittelbar über Clowns und Testosteronschübe. Und wenn Präsident Napolitano daraufhin ein Treffen mit Peer Steinbrück absagte, las man in Italien durchaus zustimmende Worte, wie die des Journalisten Filippo Ceccarelli.

Wenn eine Figur das öffentliche Leben des Landes in dieser komischen, ehrlosen Zeit geprägt hat, dann wohl die des Clowns oder Hanswursts. Nicht nur einer oder zwei, sondern zu viele, um nicht zugeben zu müssen, dass diese massive, anhaltende Fülle an Clowns das Symptom einer Pathologie ist. Die Witze des Präsidenten nach dem Erdbeben [in den Abruzzen], Gaddafis Besuch mit den Zelten und Hostessen, [Kreuzschiff-]Kapitän Schettinos romantische Einladungen, Bossis Stinkefinger… […] Gibt es da irgendeine Übereinstimmung zwischen Clownereien und Katastrophen? […] Die ausländische Presse labt sich seit Jahren an dieser humorigen Suppe.
Jack's Blog, Rom, 28. Februar

Und nicht nur Steinbrück, ganz Europa starrte ungläubig auf die Prominenz der Komiker in Italiens Wahlurnen. In Holland meinte etwa "De Volkskrant", dass mit der Schlappe von EU-Liebling Mario Monti "Europa der große Verlierer der Wahlen" sei:

Der Erfolg von Silvio Berlusconi und von Beppe Grillos Protestpartei sollte den europäischen Staats- und Regierungschefs Sorge bereiten, gerade jetzt, da in Spanien das giftige Gemisch aus Wut über Einsparungen und Korruption immer sichtbarer wird.

Sparpläne in verfilzten Parteienstaaten sah auch "Público" in Lissabon als Grund für das italienische Protestvotum.

Berlusconi hat den neuralgischen Punkt vieler italienischer Wähler getroffen, die nicht akzeptieren wollen, dass ihr Schicksal von einem Ausländer diktiert wird. Sei es nun die deutsche Bundeskanzlerin, die zu Recht oder zu Unrecht verteufelt wird, oder ein Bürokrat aus Brüssel, der ihnen jeden Tag wiederholt, dass sie noch mehr Opfer auf sich nehmen müssen. Daraus folgt, dass Europa nicht gegen die Demokratie durchgesetzt werden kann, auch wenn die europäischen Demokratien lernen müssen, als Mitglied einer europäischen Union zu funktionieren.
"Público", Lissabon, 27. Februar

Dass die Frage sich ausgerechnet in einem EU-Gründerland stellt, sorgt auch in Paris für fragende Kommentare. "Le Monde" mahnte streng zur Besinnung auf Volkes Wille:

In Brüssel, Berlin oder Paris stellt sich deshalb nun die Frage: Wie weit kann man Ländern noch eine Sparpolitik zumuten, welche von der Bevölkerung immer mehr abgelehnt wird, und zwar nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien, Griechenland und Portugal? Wie tief muss die besorgniserregende demokratische Kluft noch werden? Wie weit kann dieser Widerspruch noch gehen, ohne dass nicht schon morgen die Einheit der Union gefährdet wird?
"Le Monde", Paris, 26. Februar

Für die spanische Presse gehört die deutsche Bundeskanzlerin klar zu den Wahlverlierern. Allen voran fotomontierte das Magazin "El Jueves" Merkel zur Madonna. Die deutsche Methode des Gesundsparens sei an ihre Grenze gestoßen, bemerkte auch "El Pais". Das ergebe nicht nur in Italien, sondern auch in Europa ein Patt. Zwischen dem deutschen Sparmeister und dem französischen Wachstumverfechter, stehe....

... ganz verloren in der Mitte der beiden streitenden Großmächte Brüssel. Die Kommission lässt zwar sotto voce erkennen, dass Haushaltskürzungen allein vielleicht nicht genügen, um die Krise zu beenden, weigert sich jedoch, die sich langsam bildenden Zweifel öffentlich zuzugeben. Zumindest hat aber der Aufstand der Wähler gegen die Korruption der politischen Kaste und die ultraliberalen Rezepte aus Brüssel und Berlin das italienische Parlament ergriffen und beginnt, auch in Europa auf ein Echo zu stoßen.
"El Pais", Madrid, 28. Februar

"Il Sole 24 Ore" dagegen meinte, hier liege mehr vor als bloßer Protest gegen Budgetkürzungen. Deshalb rät das Wirtschaftsblatt aus Mailand, jetzt in der Europapolitik Dampf zu machen.

Gerade weil der Konsens zu Europa überall zerfällt, muss die dreifache Integration auf Banken-, Haushalts- und politischer Ebene schneller vorangetrieben werden. Die Euro-Länder müssen endlich entscheiden, ob sie auf der Basis des deutschen Modells auf den drei Ebenen ein gemeinsames Schicksal teilen wollen oder nicht. Die Bundestagswahl 2013 und die europäischen Wahlen 2014 haben die Debatten und Verhandlungen vorübergehend eingefroren. Aber die Sorgen bleiben und wachsen.
"Il Sole 24 Ore", Mailand, 27. Februar

"Der Standard" dagegen verbat sich, dass bankenfinanzierte Ökonomen nun den Teufel an die Wand malten.

In der Debatte um die Zukunft des südlichen Nachbarlandes würde etwas mehr Gelassenheit gut tun. Das beginnt schon bei der Bewertung des demokratischen Reifegrades des italienischen Wahlausgangs: Dass jetzt der politische Stillstand das Land und die Eurozone an den Abgrund drängt, ist nicht nachvollziehbar. [...] Auch wenn manch Wahlsieger kein Sympathieträger und eine stabile Koalition nicht in Reichweite ist, sind deshalb wechselnde Allianzen noch lange nicht ausgeschlossen. Und sollten alle Stricke reißen, sind Neuwahlen kein demokratiepolitischer Beinbruch. Das weiß niemand besser als die Italiener.
"Der Standard", Wien, 26. Februar