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Medienecho zu 150 Jahren SPD: Besuch bei der alten Dame

Von Katja Petrovic

Sigmar Gabriel bei der Festrede in Leipzig: 150 Jahre SPD Zur Großansicht
AFP

Sigmar Gabriel bei der Festrede in Leipzig: 150 Jahre SPD

Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag. Während "Corriere della Sera" meint, die SPD könne dieses Jubiläum "mit Stolz" begehen, sieht die "Financial Times" derzeit wenig Grund zum Feiern. Und so wird die "alte Dame" von der europäischen Presse beglückwünscht, bedauert und gescholten.

Für "La Vanguardia" handelt es sich bei diesem Geburtstag "um kein gewöhnliches Jubiläum." Die Tageszeitung aus Katalonien feiert die "Amme des europäischen Sozialismus" und hofft, dass sich die Sozialdemokratie, erschöpft wie sie derzeit ist, bald erholen möge:

Viele Beiträge der europäischen Linken gehen auf die SPD zurück. Das Godesberger Programm hat das allgemeine Profil der europäischen Sozialdemokratie geprägt: Reform des Kapitalismus durch progressive Besteuerung, Bildung im Dienst der Chancengleichheit und Aufbau eines soliden Wohlfahrtsstaats. [...] Es wäre zu wünschen, dass die Sozialdemokraten neben den rhetorischen Umarmungen und den eventuellen Vereinbarung über Sparmaßnahmen auch Vorschläge vorbringen, um den Aufbau einer wahrhaft europäischen sozialdemokratischen Partei voranzutreiben. Ein solcher grenzüberschreitender Schritt wäre nicht nur für das Überleben der EU, sondern auch für die Sozialisten wesentlich. Ihre Maßnahmen zur Korrektur des Kapitalismus sind erschöpft und erhalten erst dann wieder eine Bedeutung, wenn sie sich auf einen kontinentaleuropäischen Staat beziehen. Die Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, und die heißt Europa. "La Vanguardia" , Barcelona, 23. Mai

Zum Mitfeiern bereit ist auch "Polytika" aus Polen, die den deutschen Sozialdemokraten trotz mancher Enttäuschung immer noch wohlgesinnt ist:

Man kann über die Mankos und die klassische Unentschlossenheit der alte Dame - wie die SPD in Deutschland manchmal mit wohlwollender Nachsicht genannt wird - murren. Man kann ihr in der Ostpolitik bürokratische Schwerfälligkeit und - trotz allem Internationalismus - einen deutschen Provinzialismus und "Etatismus" vorwerfen, welche die demokratischen Bewegungen, einschließlich Solidarno, vernachlässigten. Und jeder, der die Geschichte der SPD näher betrachtet, wird den "preußischen" Ursprung des Vertrauens in staatliche Reformen und in der Abneigung für umwälzende Revolutionen erkennen. Doch eines kann man den deutschen Sozialdemokraten nicht absprechen: Ihr Verantwortungsbewusstsein für Land und Gesellschaft. Es gibt keine andere Partei in der deutschen Geschichte, welche an historischen Wendepunkten für andere die Kastanien aus dem Feuer geholt hat. Die SPD hat getan, was für das Wohl des Landes notwendig war, ohne darauf zu achten, welchen Preis sie als Partei dafür zu zahlen hat.
"Polityka", Warschau, 21. Mai

Die "Financial Times" aus London hingegen macht keinen Hehl aus der Krise, in der sich die SPD derzeit befindet, und fordert die Sozialdemokraten auf, sich an ihre Wurzeln zu erinnern und sich "für heute vielleicht noch etwas mehr einfallen [zu] lassen".

Schließlich liegt die Partei in Umfragen noch immer weit hinter den von Merkel angeführten Christdemokraten. Der jüngsten […] Forsa-Befragung zufolge wird die SPD gerade einmal 24 Prozent erreichen. Das nur ein Punkt mehr als das schlechteste Wahlergebnis, das die Partei bei der letzten Bundestagswahl 2009 je erreichte. Die heutigen Feierlichkeiten sollen der Partei vor allem dazu dienen, sich erneut klar zu machen, dass soziale Gerechtigkeit auch heute noch ein Grundprinzip ist und die SPD ihren Wurzeln treubleiben muss, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, als sie für das allgemeine Wahlrecht und Arbeitnehmerrechte kämpfte.
"Financial Times", London, 23. Mai

Überschattet wird die Geburtstagsparty auch von dem Streit zwischen der SPD und der Sozialistischen Internationale. Entbrannt war dieser, als SPD-Chef Sigmar Gabriel am Vorabend der Feierlichkeiten die Konkurrenzorganisation "Progressive Alliance" ins Leben rief. Dazu bemerkt der "Standard" aus Wien:

Die SPD lässt sich nicht nur beschenken, sie sorgt auch selbst für ein Geschenk.
Schon am Mittwochabend organisierte sie [...] die Gründung der "Progressive Alliance". An diesem neuen Netzwerk für internationale Zusammenarbeit wollen sich 70 Parteien aus aller Welt beteiligen. [...] Ein internationales Netzwerk linker Parteien? Gibt es so etwas nicht schon? Das fragte sich so mancher verwundert. In der Tat koordiniert die Sozialistische Internationale (SI) seit 1951 das internationale Wirken sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien. Doch gerade die Deutschen sind mit der SI schon lange unzufrieden. "Der Standard", Wien, 23. Mai

Und das seien sie auch zu Recht, meint der "Corriere della Sera". Die Wirtschaftszeitung aus Mailand geht ebenfalls hart mit der SI ins Gericht:

Die Sozialistische Internationale [hat] zunehmend das Gefühl, in der Klemme zu sitzen. Nicht weil ihr die ideologischen Prinzipien tatsächlich ausgegangen sind, sondern weil sie sich zu einer bürokratischen, kostspieligen und politisch bedeutungslosen Organisation entwickelt hat, in deren Reihen die weltweit wichtigsten Mitte-Links-Kräfte - wie die USA, Brasilien und Indien - einfach nicht angemessen vertreten sind. Nach Leipzig reisten die europäischen Führungskräfte nun, um die Progressive Allianz zu gründen, die [all diese Schwierigkeiten] überwinden soll.
"Corriere della Sera" , Mailand, 23. Mai

Griechenlands EX-Premier und derzeitige SI-Präsident Georgios Papandreou hatte sich in einem offenen Brief gegen die Vorwürfe Gabriels gewehrt. Angesichts dieser lässt es sich die griechische Tageszeitung "Ta Nea" nicht nehmen, eine Lanze für ihren Landsmann zu brechen:

Auf dem letzten Kongress der SI gab es alle erdenklichen Versuche, eine neue Sozialistische Internationale zu schaffen, die einen dritten Weg verkörpert. Damals, im Jahr 2012 hielt noch niemand die Deutschen für Verschwörer mit dem Ziel, die Sozialdemokratie zu dominieren. Niemand interessierte sich auf diesem Kongress überhaupt für die internationalen Instanzen oder für Diskussionsgruppen, bevor nicht ausgerechnet Georgios Papandreou diese Problematik anstieß.
"Ta Nea", Athen, 18. Mai

Die bei der Feier anwesenden ausländischen Staatschefs dürften diese Gelegenheit nutzen, um sich möglichst geschickt zu positionieren. Allen voran Frankreichs angeschlagener Staatschef sollte in Leipzig keine Fehler machen, meint "Le Monde":

Die SPD erwartet von ihm in seiner Rede eine Hommage an die SPD, ohne dabei jedoch Angela Merkels sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück zu unterstützen. Daran wäre keiner interessiert. Weder der Kandidat der SPD, weil Hollande in Deutschland momentan nicht unbedingt einen sonderlich guten Ruf genießt. Noch der französische Staatspräsident, der den Umfragen zufolge höchstwahrscheinlich auch nach der Bundestagswahl am 22. September mit Frau Merkel zusammenarbeiten wird.
"Le Monde", Paris, 23. Mai

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Peinlicher Zweckoptimismus zum 150.
andree_nalin 24.05.2013
Nachdem die AGENDA-Versager Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Co. der alten Dame SPD mit Umverteilungsfantasien und -taten nach FDP-Manier das Messer in den Rücken stießen, ist nun vor der Bundestagswahl peinlicher Zweckoptimismus im Rahmen des 150. angesagt. Nur 27 % und weniger seit Jahren an Wählerzustimmung und neuerdings nicht mehr die Meinungsführerschaft bei Arbeitnehmerbelangen ! Das muss man erst mal mit so einer alten Partei schaffen ! Und wieder kommt Applaus von der falschen Seite: CDU, FDP und andere konservative Gruppen loben die (Umverteilungs)-Agenda. Diese Drecksarbeit konnte man ausgerechnet der SPD überlassen und sich fein im Hintergrund halten. Auch wenn selbst Gauck (!!) die Hartz-Reformen als Notwendigkeit preist und andere immer und immer wieder die Agenda für die wirtschaftliche "Stärke" Deutschlands als Grund nennen, es wird nicht wahrer, dass Not und Elend bei vielen Menschen und in den Kommunen Alltag sind. Den Rahm schöpfen andere ab. Lasst einfach mal auf solch einer Geburtstagsfeier Leute aus dem Volk zu Wort kommen. Was die Herrschenden zu sagen haben ist mittlerweile eh´ wurscht.
2. Meine Gründe, eher CDU, als SPD zu wählen
pragmat. 24.05.2013
So weit ist es schon gekommen, dass ich als SPD-Anhänger eher diesmal überlege die CDU zu wählen: Der Finanzkapitalismus soll bekämpft werden. Die SPD will ihre mit Schröder eingeführte Liberalisierung der Märkte und Abwertung der Arbeitnehmerrechte sowie Schaffung des Billiglohnsektors durch 400 Eurojobs nicht zurücknehmen. Steuerpolitik: Abschaffung des Ehegattensplitting trifft mich als Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie ins Mark. Veränderung der Steuerprogression geht vermutlich auch zu meinen Lasten. Bei der Kraftlüge habe ich gesehen, dass Wahlversprechen pervertiert werden, wenns passt. Als alleinverdienender A 11 Beamter soll ich das xte Mal wieder schlechter gestellt werden und unter der Inflation eine Tarifanpassung erhalten. Die Kollegen mit 2 x A 10 sollen die volle Tarifübertragung erhalten. Das Gleiche wurde bereits beim Weihnachtsgeld etc. mit mir gemacht - es reicht. Als Ingenieur erhalte ich so viel wie eine Verwaltungsangestellter. Der Mittelstand wird von der SPD geknebelt und gleichzeitig werden Unternehmer und Banken geschont - ungerecht. Umwelt: Der letztlich verabschiedete Windenergieerlass und die LEP Planung in Rheinland Pfalz lassen für mich erkennen, dass die (SPD/Grünen) Politiker darauf abzielen, dass die Projektmanager durch Einzelplanungen und Klagen gegenüber der Politik und den Bürgern obsiegen wird. Eine Steuerung der Reduzierung der Verunstaltung und Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen wird vom Bund und den Ländern abgelehnt. Die Bürgermeister und Landräte sind überfordert. Deshalb werden bei uns bald vermutlich 300 Meter über unserem Ort 40 Windenergieanlagen rotieren. Das ist keine Planung, sondern Wildwuchs von der SPD/Grünen Regierung gefördert. Deshalb kann ich auch die Grünen statt der SPD nicht mehr wählen. Eine Stimme für die Linken hat keine Wirkung und würde von mir nicht gewollt den linken Rand unterstützen. Da bleibt bald nur noch die CDU
3. Die marktradikalen in der spd haben die macht inne
frank_rademacher 24.05.2013
Die SPD – Clique, die in Wirklichkeit in allen Belangen von Frank Walter Steinmeier geführt wird, dem Konstrukteur der Agenda 2010 und Vorbereiter der großen Koalition hat mit der alten SPD, deren 150. Geburtstag heute scheinheilig und heuchlerisch gefeiert wird, nichts aber überhaupt nichts mehr zu tun. Die SPD ist inhaltslos geworden, weil man dem aktuellen Personal, denn verbliebenen Schröderianer: Walter Steinmeier, Sarrazin, Scholz, Müntefui, Wolfgang Thierse, Dohnanyi, Gabriel, P€€R Steinbrück, Nahles, Beneter, Heil, Pronold, Dieter Wiefelspütz, Danckert u.v. mehr, und Seeheimer Verein ___________ nicht mehr über Weg traut. Sie können sozialdemokratische Ziele formulieren wir sie wollen, es glaubt ihnen keiner mehr. Noch ein paar dumme Kälber, die einmal mehr ihren Metzger selbst aussuchen. Nach der Wahl September 2013 müssen endlich die seit 2005 überfälligen personellen Konsequenzen bei der SPD gezogen werden. Alle verbliebenen Schröderianer müssen im Hohen bogen aus der Partei entsorgt werden. Ansonsten droht das Schicksal wie der PASOK, sozialdemokratische Partei in Griechenland, einst bei 42%, heute nur noch bei unbedeutenden 12%.
4.
friedrich_eckard 24.05.2013
Wenn im Herbst das unabwendbare Verhängnis schwarzrot2.0 über uns hereingebrochen sein wird, dann wird es nicht lange dauern bis man bemerkt, dass das, was man für eine Geburtstagsfeier gehalten hatte, tatsächlich eine Trauerfeier war - wobei man sich dann höchstens vielleicht noch fragen wird, ob tatsächlich Grund zur Trauer besteht, und ob die "alte Dame" nicht ein weniger ruhmloses Ende verdient gehabt hätte. Trotz der respektvollen Erinnerung an Namen wie Willy Brandt, Jochen Steffen und Peter von Oertzen neige ich, mit Blick auf den Nachfolger Kohls und seine Gang, seine Epigonen und deren aller Treiben dazu, beide Fragen mit einem klaren "Nein!" zu beantworten.
5. Es war peinlich
derandersdenkende 24.05.2013
Zitat von sysopAFPDie SPD feiert ihren 150. Geburtstag. Während "Corriere della Sera" meint, die SPD könne dieses Jubiläum "mit Stolz" begehen, sieht die "Financial Times" derzeit wenig Grund zum Feiern. Und so wird die "alte Dame" von der europäischen Presse beglückwünscht, bedauert und gescholten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zu-150-jahren-spd-a-901666.html
bis zum Erbrechen! Die spätrömische Dekadenz feierte sich selbst und wie es ihr gelang, die einstmals stolze Partei unterdrückter Massen in eine Wahlmaschine zur eigenen Entartung zu verwandeln! Die sich selbst feierten, spuckten gleichzeitig den tatsächlichen Sozialdemokraten ins Gesicht und die übergroße Zahl unserer Bürger meint inzwischen, daß diese Partei nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun hat. Es steckt nicht drin, was drauf steht! Und dies zu feiern, dafür bestand wirklich kein Grund. Eine Beisetzungsfeier wäre glaubwürdiger gewesen!
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