Europas Presse zu den Koalitionsverhandlungen "Deutschland hat sie nicht mehr alle"

Fast acht Wochen ist die Bundestagswahl her, eine neue Regierung noch nicht in Sicht. Die ausländische Presse wundert sich über die lange Koalitionssuche in Deutschland und registriert aufmerksam die Linksöffnung der SPD.

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: "Kein Land in Sicht"
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Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: "Kein Land in Sicht"

Von Katja Petrovic


SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht, seine Genossen von einer Großen Koalition zu überzeugen. Doch noch immer ist "kein Land in Sicht", schreibt "Milano Finanza". Statt einer Einigung zeigt die SPD der CDU "die Zähne" und "macht einen Schritt nach links", konstatiert "Le Figaro."

Auf ihrem Parteitag in Leipzig rückte die SPD der Linkspartei sogar "ein großes Stück näher", und das "kommt vielen SPD-Linken gerade recht", meint der "Standard" aus Wien:

Heißt es doch im Leitantrag [der SPD-Spitze]: 'Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.' Das bedeutet [jedoch] nicht, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt doch noch die Verhandlungen über die große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel platzen lassen will. Der Beschluss zielt vielmehr auf die nächste Bundestagswahl 2017.
"Der Standard", Wien, 14. November

Die "Neue Zürcher Zeitung" hält ein solches Bündnis jedoch auch in Zukunft für "unrealistisch":

Eine ähnliche Diskussion hatte es in der SPD bereits nach der Wahlniederlage 2009 gegeben. Doch je näher die Bundestagswahl 2013 rückte, desto klarer distanzierte sich die SPD wieder von der Linken, die vor allem in der Außenpolitik, aber auch in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen noch immer einen Kurs der Fundamentalopposition betreibt. Es ist höchst fraglich, ob die SPD bei der Wahl am 22. September besser abgeschnitten hätte, wenn die Partei eine Koalition mit den Linken nicht ausgeschlossen hätte.
"Neue Zürcher Zeitung", Zürich, 14. November

Ob unrealistisch oder nicht, schon am Vortag ihres Parteitages in Leipzig ist "die SPD nach links gerückt", schreibt der konservative "Figaro" aus Paris, und wertet das als "Paukenschlag" und "Warnung" an die Union:

Angesichts der Tatsache, dass man [auf dem Parteitag] kein Ergebnis präsentieren konnte, weil die Verhandlungen noch immer auf Hochtouren laufen, will die Führungsriege der SPD beweisen, dass sie der Bundeskanzlerin die Zähne zeigt und kein gefügiger Verbündeter Merkels sein wird. [...] In den immer angespannteren Verhandlungsgesprächen mit Angela Merkel richtet die SPD so eine Art Warnung an ihre Gesprächspartner. Allerdings ist es auch eine Art Pfand, den der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem linken Flügel der SPD zukommen lässt. Denn dieser macht kein Geheimnis daraus, dass er die Aussicht einer Regierungskoalition mit den Konservativen ganz besonders kritisch beäugt.
"Le Figaro", Paris, 13. November

Auch Frédéric Lemaître, Deutschlandkorrespondent von "Le Monde", ist nicht entgangen, dass "die SPD nun einen Schritt auf die radikale Linke zumacht", wenn auch, wie er betont, nicht um jeden Preis:

Die einzige Bedingung, die für eine Annäherung mit der Linken gestellt wird, lautet: Trotz allem muss 'eine Europa- und Außenpolitik sichergestellt werden, die unsere internationalen Verpflichtungen' erfüllt. Im Klartext bedeutet das: 'Die Linke darf weder die Europäische Union in Frage stellen, noch den Euro, und schon gar nicht die NATO-Mitgliedschaft.' [...] Dass die SPD-Führung dieses Signal zum jetzigen Zeitpunkt sendet, liegt zweifelsohne daran, dass sie ihren Parteimitgliedern folgende Botschaft vermitteln will: Natürlich spielen wir mit dem ernsthaften Gedanken, gemeinsam mit der CDU zu regieren, aber wir werden auch in Zukunft eine Linkspartei bleiben.
"Le Monde", Paris, 12. November

Für die "Irish Times" aus Dublin "erhöht die SPD mit ihrem Linksruck ihren Einsatz" im Verhandlungspoker mit der CDU. Eine Einigung mit der Linken, die lange als historisch unmöglich galt, werde nun als Lösung durchaus angedacht, schreibt das Blatt:

Obwohl es noch immer wahrscheinlich ist, dass die SPD in den kommenden Wochen mit Angela Merkels CDU eine Koalition eingeht, erhöht sie den Einsatz im Koalitionsverhandlungs-Spiel. In einem vereinten Bundestag wahrte die SPD stets den Abstand zur SED-Nachfolgerpartei PDS, weil ihre Spitzen es ablehnten, die Ungerechtigkeiten zu verurteilen, zu denen es in Ostdeutschland gekommen war, darunter insbesondere die jahrzehntelange Teilung [der beiden deutschen Staaten], sowie die staatliche Todesschuss-Politik an der Berliner Mauer. Eine neue Generation pragmatischer Spitzenpolitiker aus dem linken Lager hat sich aber selbst von dem in Ostdeutschland geschehenen Unrecht distanziert, einige der politischen Forderungen ihrer Partei zurückgeschraubt und die SPD bei der letzten Wahl dazu gebracht, ihre Position zu überdenken.
"The Irish Times", Dublin, 12. November

"Deutschland hat sie nicht mehr alle", findet die italienische Wirtschaftszeitung "Milano Finanza". Das Blatt wundert sich schon sehr darüber, dass sich die Koalitionsverhandlungen so lange hinziehen, und die Parteien in manchen Punkten gar nicht mehr wissen, was sie wollen:

Nach drei Wochen der Verhandlungen ist noch immer kein Land in Sicht, was die Bildung einer neuen Regierung anbelangt. Und wie durch einen merkwürdigen Zufall muss das Land gerade jetzt reichlich Schläge von links und rechts einstecken. Vor zwei Tagen bekräftigte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Olli Rehn, die vom US-Finanzminister geäußerte Kritik an den deutschen Exportüberschüssen. Es hagelt Kritik, und das trägt dazu bei, dass die Verhandlungen über eine Koalitionsregierung stocken. Weil sie nicht mehr weiter wissen, schlagen CSU und SPD nun sogar ein Referendum zu Europa-Themen vor.
"Milano Finanza", Mailand, 13. November

Die zunehmende Kritik an der deutschen Exportpolitik wirft die Frage nach dem Mindestlohn auf, der von der SPD verlangt wird und einer der Hauptstreitpunkte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU darstellt. In ihrem Dossier "Über alles? Deutschland nach den Wahlen", zeigt die rumänische Tageszeitung "Dilema Veche" Verständnis für die sozialen Forderungen der SPD und hebt deren historische Rolle hervor:

Wenn wir ein kleines Wörterbuch über das politische Leben in Deutschland erstellen müssten, würde der SPD eine ganz zentrale Bedeutung zukommen. Und ihre Forderungen sind vom historischen Standpunkt aus auch gerechtfertigt. Die Sozialdemokraten vergessen nicht, dass sie eine Mitte-Links-Partei sind, und sowohl die finanziellen Aspekte, als auch die damit untrennbar verbundene soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen.
"Dilema Veche", Bukarest, 14. November

Mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist die rumänische Wirtschaftsseite "Cursdeguvernare" allerdings gar nicht einverstanden:

Der europäische Staat, der am meisten unter dem von der SPD geforderten Mindestlohn zu leiden hätte, wäre... Deutschland selbst! Über 25 Prozent der deutschen Arbeitnehmer verdienen weniger als 60 Prozent des landesweiten Durchschnittslohns.Dieser Kategorie gehören in erster Linie all jene an, die im Dienstleistungssektor arbeiten, dem es in Deutschland besonders schlecht geht.
"Cursdeguvernare", Bukarest, 23. Oktober

Das niederländische Wirtschaftsblatt "Het Financieele Dagblad" sorgt sich indes vielmehr um die Folgen eines deutschen Mindestlohns für das eigene Land:

Sollte Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wäre das nicht gut für die niederländische Wirtschaft. Niedrigere Löhne würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen schwächen, und das bedeutet weniger Aufträge für die niederländischen Hersteller.
"Het Financieele Dagblad", Amsterdam, 14. November



insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
unixv 15.11.2013
1. zu langsam!
Zitat von sysopDPAFast acht Wochen ist die Bundestagswahl her, eine neue Regierung noch nicht in Sicht. Die ausländische Presse wundert sich über die lange Koalitionssuche in Deutschland und registriert aufmerksam die Linksöffnung der SPD. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zu-den-deutschen-koalitionsverhandlungen-a-933742.html
Jetzt könnten die Sozen es packen, mit R-R-G hätten wir wieder eine Regierung die wieder etwas Gerechtigkeit und Ausgleich in die Gesellschaft bringen könnte. Weiter so wie bisher wird auch hier im Lande den Bürgerzorn, wenn nicht sogar Soziale Unruhen bringen, das mal sicher! So, geht es nicht weiter!
Intranuovo 15.11.2013
2.
Man kann dem Satz zustimmen oder ihn zurückweisen. Was ich etwas lächerlich finde, ist aber, dass dieser Satz gerade aus Italien stammt. Einem Land das für eine leichte Regierungsbildung und inbesondere auch stabile Regierungsbündnisse steht. Ach nee, ist in Italien ja doch nicht immer so...
rkinfo 15.11.2013
3. Dauerthema 'Exportüberschüsse' / mehr Kaufkraft in Deutschland
Wir werden uns dem Thema Minderung der Exportüberschüsse stellen müssen. Da offensichtlich wohlhabende Firmen und Privatleute nicht mehr Waren importieren werden bleibt nur die Stärkung des 'kleinen Mannes' übrig. Es lässt sich das Thema vielleicht noch wenige Jahre aussitzen aber Umsetzung ist nötig.
dani216 15.11.2013
4. Am meisten amüsiert natürlich wieder
Zitat von sysopDPAFast acht Wochen ist die Bundestagswahl her, eine neue Regierung noch nicht in Sicht. Die ausländische Presse wundert sich über die lange Koalitionssuche in Deutschland und registriert aufmerksam die Linksöffnung der SPD. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zu-den-deutschen-koalitionsverhandlungen-a-933742.html
die Presse aus Italien, die die langen Koalitionsverhandlingen kritisiert. Klar, wenn man gewöhnt ist, dass die Koalitionsverhandlungen im eigenen Land kürzer sind. Im Gegensatz zu Italien halten Regierungen bei uns dafür aber auch um einiges länger.
styxx66 15.11.2013
5. xxx
Zitat von sysopDPAFast acht Wochen ist die Bundestagswahl her, eine neue Regierung noch nicht in Sicht. Die ausländische Presse wundert sich über die lange Koalitionssuche in Deutschland und registriert aufmerksam die Linksöffnung der SPD. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zu-den-deutschen-koalitionsverhandlungen-a-933742.html
Ja da kann ich mich als Bürger von DE doch nur anschliessen. Diese Koalitionsverhandlungen sind eigentlich nicht mehr erklärbar und das "Wunschkonzert der Protagonisten" wird sich auch noch weitere Wochen oder Monate hinziehen. Die ausländische Presse drückt das noch sehr vornehm aus, was die Selbstdarsteller dem geneigten Publikum an Arroganz und Blauäugigkeit so zu bieten haben. Chapeau. Das Beste für uns Bürger wären glaube ich Neuwahlen, denn was sich da für uns auf dem Ponyhof Berlin so zusammenbraut ist der Horror und unerträglich. Avanti Dilettanti.
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