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Medienecho zur Syrien-Krise: Der Westen darf nicht Weltpolizei spielen

Von Katja Petrovic

Protest in London gegen einem Militärschlag: "Ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats, handelt Obama nicht anders als Bush 2003" Zur Großansicht
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Protest in London gegen einem Militärschlag: "Ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats, handelt Obama nicht anders als Bush 2003"

Der mögliche Militärschlag gegen Syrien spaltet Europas Presse. Für "Le Monde" erfordert der Einsatz von Giftgas "Vergeltung". "Nie wieder Krieg", hält "Gazeta Wyborcza" dagegen. Beim "Telegraph" weckt das Szenario "Gespenster aus dem Irak-Krieg".

Englands Presse ist wie das Parlament in Westminster weit weniger entschlossen, was einen Einsatz gegen das Regime von Damaskus anbelangt, als der britische Premierminister. Allen Europäern voran, hatte David Cameron im Uno-Sicherheitsrat am Mittwoch auf eine rasche Verurteilung der syrischen Regierung gedrängt. Doch dafür müsse noch eine Menge "Überzeugungsarbeit" geleistet werden, mahnt der "Daily Telegraph" aus London:

Es ist unmöglich, sich die Debatte über einen Militäreinsatz gegen Syrien vorzustellen, ohne dabei an diesen Tag im März 2003 zu erinnern, an dem Tony Blair seine Argumente für einen Angriff auf den Irak vorstellte. Dafür, dass laut Umfragen weniger als zehn Prozent der Wähler für einen Eingriff in Syrien sind, gibt es folgenden Grund: Der Krieg im Irak hat tiefe Skepsis ausgelöst. Angesichts der Gespenster aus dem Irak, die um den Premierminister herumschweben, muss diesmal nicht nur viel Überzeugungsarbeit geleistet, sondern vor allem auch volle Transparenz garantiert werden.
"The Daily Telegraph", London, 29. August

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich bisher gegen eine Intervention aus, solange es keine Beweise für einen Giftgasangriff gebe. "The Guardian" veröffentlicht dazu einen Gastbeitrag des ehemaligen obersten Waffeninspektors der Vereinten Nationen, Hans Blix, der vor der Invasion im Irak die Suche nach Massenvernichtungswaffen leitete. Seiner Ansicht nach "ist der Westen nicht dazu befugt, sich als Weltpolizei zu betrachten, selbst wenn Syriens Präsident Baschar al-Assad chemische Waffen eingesetzt hat":

Wenn Obama ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einem Luftschlag gegen Syrien zustimmt, dann handelt er nicht anders als Bush im Jahr 2003. [...] Im Gegensatz zu Bush ist Obama eigentlich nicht kriegswütig und missachtet nicht die Vereinten Nationen, die einen bewaffneten Einsatz nur dann erlauben, wenn er dem Selbstschutz dient oder vom Sicherheitsrat genehmigt wurde. Nichtsdestotrotz scheint Obama, wie Bush und Blair, bereit zu sein, mit der Unterstützung von Großbritannien, Frankreich und einigen anderen Ländern den Sicherheitsrat zu ignorieren und einen Militärschlag gegen Syrien gutzuheißen.
"The Guardian", London, 28. August

Für die portugiesische Tageszeitung "Público" besteht kein Zweifel mehr an einem Militäreinsatz gegen Assad. Unter dem Titel "Der Krieg, dem Obama nicht entrinnen kann" schreibt der Leitartikler, dass der Bombenangriff auf Syrien nach dem dreijährigen, brutalen Bürgerkrieg, in dem bisher mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind, nun jederzeit beginnen kann":

Generäle, Diplomaten, Minister und Abgeordnete werden in allen Ländern aus dem Urlaub zurückgerufen, damit sie an der Kriegsplanung teilnehmen. [...] Auf den ersten Giftgasangriff des 21. Jahrhunderts werden die westlichen Mächte wohl mit einem Militärschlag antworten. Nun stellt sich die Frage, ob die Bestrafung des syrischen Regimes sich allein auf das an den Giftgasangriffen beteiligte Hauptquartier beschränkt, oder auch Paläste und sonstige Machtsymbole anvisiert werden. […] Obama konnte nicht tatenlos zusehen. Wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, muss er etwas unternehmen.
"Público", Lissabon, 29. August

Für "Newsweek Polska", die polnischsprachige Ausgabe des amerikanischen Nachrichtenmagazins, verfolgt der US-Präsident noch ein ganz anderes Ziel:

Es muss gezeigt werden, dass die größte Weltmacht die Verwendung von Massenvernichtungswaffen nicht ungestraft lässt. Hinzu kommt, dass [Obama] Putin zurechtweisen will. In der Tat würde dieser Schlag gegen die letzte russische Hochburg im Nahen Osten [...] die Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland schüren. Zunehmende Spannungen zwischen Moskau und Washington wären der wahrscheinlichste Nebeneffekt eines Schlages gegen Syrien.
"Newsweek Polska", Warschau, 27. August

Bisher, kritisiert "El País" aus Madrid, habe der Krieg in Syrien für den amerikanischen Präsidenten keine Priorität gehabt, ebensowenig wie für die Europäer:

Ein bisschen Reue wäre angebracht für die verspätete Reaktion auf das seit März 2011 anhaltende Gemetzel, das das Land in einen schier endlosen Bürgerkrieg gestützt hat. […] Dennoch sollten die USA und ihre Alliierten ihre Aufmerksamkeit eher den pragmatischen Argumenten zuwenden. Es ist ihnen nicht möglich, mit einer Handvoll Marschflugkörpern ein tiefes Chaos in perfekte Ordnung zu verwandeln. Die Lösung eines solchen Konflikts erfordert sehr viel diplomatisches Geschick, großes politisches Talent und unerschöpfliche Geduld, die seit dem Ausbruch der Syrien-Krise vor zweieinhalb Jahren fehlen, weil wir Europäer uns um unsere eigene Krise gesorgt haben und Obama sich um seine Wiederwahl kümmern musste.
"El Pais", Madrid, 28. August

Von Diplomatie und Geduld möchte "Le Monde" aus Paris nun nichts mehr wissen. Die Giftgasattacke am 21. August sei "das Verbrechen zu viel, das einen Gegenschlag erfordert":

Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist ein Tabubruch. [...] Wenn wir auf den Giftgasangriff des syrischen Regimes nicht entschieden reagieren, öffnen wir der Barbarisierung unseres Zeitalters weltweit die Tore. Niemand kann dann vorhersagen, welche Fanatiker oder Tyrannen ihrerseits auf Massenvernichtungswaffen zurückgreifen und glauben, höchstens verbal angeprangert zu werden.
"Le Monde", Paris, 26.August

Nicht minder entschlossen veröffentlicht die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" ein ebenso moralisches Plädoyer gegen den Krieg :

Nun scheint für jedermann offensichtlich, dass Assads Regime Strafe verdient hat [...]. Nur, was ist mit all jenen, die von amerikanischen Querschlägern getötet werden? Die Cruise Missiles sind nicht präzise genug, um nur diejenigen zu treffen, die das Böse gesät haben. [...] Kriege können nicht als Strafmaßnahme geführt werden [...]. "Nie wieder": Diese Worte sind ganz einfach unverhandelbar. Also: Niemals wieder. Es reicht!
"Gazeta Wyborcza", Warschau, 27. August

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1. Was jetzt?
Traumschau 30.08.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer mögliche Militärschlag gegen Syrien spaltet Europas Presse. Für "Le Monde" erfordert der Einsatz von Giftgas "Vergeltung". "Nie wieder Krieg", hält "Gazeta Wyborcza" dagegen. Beim "Telegraph" weckt das Szenario "Gespenster aus dem Irak-Krieg". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zu-syrien-a-919429.html
Na, einige können es ja kaum erwarten ... Wie dem auch sei: Ein Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat ist völkerrechtswidrig. Punkt! Wenn es jetzt schon wieder so gemacht wird, dann können wir die UN gleich auflösen. Ich denke, man sollte das Vetorecht im Sicherheitsrat abschaffen und diesen zugleich erweitern - dann klappt es auch mit der Diplomatie! LG Traumschau
2. Ich
buerger2013 30.08.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer mögliche Militärschlag gegen Syrien spaltet Europas Presse. Für "Le Monde" erfordert der Einsatz von Giftgas "Vergeltung". "Nie wieder Krieg", hält "Gazeta Wyborcza" dagegen. Beim "Telegraph" weckt das Szenario "Gespenster aus dem Irak-Krieg". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zu-syrien-a-919429.html
weiss nicht, ob der Vergleich hinkt. Aber ich stelle mir gerade vor, die Sachsen in Deutschland wollen mit Waffengewalt die Herrschaft übernehmen. Die derzeitige Bundesregierung hält mit Waffen dagegen. Das kann dann von Aussen als Gewalt gegen das eigene Volk ausgelegt werden und würde dann eine Bombardierung durch die USA legitimieren? Im Grunde genommen ist das ganze eine innere Angelegenheit Syriens, wobei die Rebellen von anderen muslimischen Staaten unterstützt werden. Warum wohl?
3. Leider kein Thread
Dengar 30.08.2013
Aber Steinbrück hat Merkel in die Enge getrieben mit seinem "Nein", jetzt wird auch die schwarz/gelbe Regierung zu eindeutiger Positionierung gezwungen, und das ist auch gut so! PS: Lob an Spon, Ihr habt bei Obamas "roter Linie" sein jetziges Dilemma vorausgesehen. Scheixx Zwickmühle, die Diplomatie sollte auch darauf hinarbeiten, dass er da ohne Gesichtsverlust wieder rauskommt; allein schon im Namen der gesamten Menschheit.
4. Die Frage ist
heinz.wutz 30.08.2013
brauchen wir heute noch eine Chemiewaffenkonvention? Sollte der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ungeahndet bleiben, ist die Konvention das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde.
5. keine Rohstoffe keine interesse
osmanian 30.08.2013
İn Lybien ist man in Windeseile reingestürmt, da gabs ja reichlich öl..Aber in Syrien gibts erstens keine Rohstoffe oder strategisches Vorteil und dazu hat Syrien großen Rückendeckung..Das errinert mich an den ruhigen westlichen Karakter, der bei Angriff oder Beleidigung eines Südländers auf der Straße den Abgang macht oder Polizei holt..Entweder ist der westen in Angst zu versagen, oder geht nach Plan vor..
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