Europas Presse "Janukowitsch hat keine Vision"

Mit großer Sorge betrachtet Europas Presse die Lage in Kiew: "Janukowitsch kämpft an allen Fronten gleichzeitig, und Klitschko fehlt es an Erfahrung", schreibt "Rzeczpospolita". "Die Ukraine steht politisch und finanziell am Abgrund", meint der "Guardian".

Proteste in der Ukraine: "Kein souveräner Staat mehr"
AFP

Proteste in der Ukraine: "Kein souveräner Staat mehr"

Von Katja Petrovic


Für die linke Revue "Krytyka Polityczna" aus Polen ist die Ukraine jetzt schon "kein souveräner Staat mehr", weil Polizisten angefangen haben, gegen die Demonstranten vorzugehen, und das nur einen Tag nach dem Besuch von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton in Kiew:

"Der gescheiterte Angriff der Spezialeinheiten der Polizei gegen den [Unabhängigkeitsplatz] Maidan in Kiew hat deutlich gemacht, dass die Ukraine kein souveräner Staat mehr ist. Wenn einen Tag nach den Verhandlungen mit EU-Diplomaten und der Ankündigung einer weiteren Gesprächsrunde Truppen gegen eine friedliche Bürgerversammlung eingesetzt werden, so mag man das zwar als Zeichen politischer Schizophrenie, psychischer Instabilität oder schierer Dummheit werten können, aber eines kann man damit nicht verbergen: Die Macht der Ukraine liegt in Wirklichkeit in ausländischen Händen."
Krytyka Polityczna, Warschau, 11. Dezember

Der "Guardian" sorgt sich vor allem um die finanzielle Zukunft des Landes und spart nicht mit Kritik an Staatschef Wiktor Janukowitsch. Dieser hatte diese Woche überraschend angeboten, das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch zu unterschreiben, sollte die Union seinem Land 20 Milliarden Euro Hilfskredite zusichern:

"Die Reserven sind fast aufgebraucht. Die Währung ist anfällig. Und nachdem sich Russland eingemischt hat, sind die Handelsbeziehungen zum Erliegen gekommen. Wenn es so weitergeht, wird das Land spätestens im März gar kein Geld mehr haben. Hinter dem Rauch und dem Durcheinander der Straßenschlachten [...] werden zwei wichtige Dinge sichtbar: Einerseits ist das von der Europäischen Union vorgeschlagene Abkommen noch nicht vom Tisch. Präsident Janukowitsch hat die europäische Option nämlich noch nicht endgültig zurückgewiesen. Und das gilt übrigens auch für die parallele Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds. Andererseits ist [die Position des Präsidenten] nach wie vor die Ursache für die Probleme seines Landes, zumal er der Überzeugung ist, er könne die Loyalität der Ukraine an denjenigen versteigern, der seinem Land massive finanzielle Hilfen zusichert - und dadurch nicht zuletzt auch ihn selbst und sein Amt rettet.
"The Guardian", London, 12. Dezember

Die rumänische Zeitung "Dilema Veche" geht noch weiter und wirft Janukowitsch "Versagen" vor, denn er habe "keine Vision für sein Land". Ganz anders als seine litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaite, die es geschafft hat, ihr Land von Russlands Druck zu befreien:

"Dalia Grybauskaite und Wiktor Janukowitsch waren beide [...] Bürger der UdSSR. Und dennoch scheinen sie in unterschiedlichen Welten zu leben. Einen ganzen Winter lang fror Litauen regelrecht ein, so kalt war es. Dann aber war es die erste Sowjetrepublik, die ihre Unabhängigkeit von der UdSSR erklärte. [...] Vilnius handelte stets mit Mut. Zudem bittet Litauen die EU um Hilfe und bekommt sie auch. Janukowitsch hingegen hat kein Projekt für sein Land. Keine Vision. Und sein Pragmatismus verleitet ihn oft dazu, Fehler zu machen. [...] Seit ein paar Wochen aber bestrafen die Euro-Maidan-Demonstranten sein Versagen. Sie stehen für die andere Seite der Ukraine. Sie gehen auf die Straße und verteidigen ein Projekt. 'Ich will europäisch sein, nicht sowjetisch.' Diese Menschen fühlen, dass die EU wirklich anders ist. Selbstverständlich wird [die Union] sie nicht vor der russischen Mafia retten, aber es gibt einfach keine bessere Lösung als die EU."
"Dilema veche", Bukarest, 12. Dezember

Die spanische Tageszeitung "La Vanguardia" allerdings kritisiert die EU für ihr fehlendes finanzielles Engagement gegenüber Kiew und warnt davor, den Ukrainern falsche Hoffnungen zu machen:

"Kein einziges europäisches Land ist bereit - zumindest bisher nicht - viel weiterzugehen, als politische Erklärungen abzugeben, in denen der Ukraine Unterstützung zugesichert wird. Niemand ist bereit, auch nur einen einzigen Euro zu riskieren, um dem Wirtschaftssystem des Landes auf die Sprünge zu helfen. Es sei denn, das vorgeschlagene Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das bisher abgelehnt wurde, kommt doch noch zustande. Genau das sollte die EU klar und deutlich sagen, um bei der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen zu wecken." "La Vanguardia", Barcelona, 10. Dezember

Falsche Hoffnungen sollte den Ukrainern jedoch auch die von Vitali Klitschko angeführte Opposition im eigenen Land nicht machen, meint die tschechische Tageszeitung "Mladá Fronta DNES" und fordert von der EU, ihren Druck nicht nur auf die Regierung der Ukraine, sondern auch auf ihre Gegner auszuüben. Richten solle es nach Meinung der Zeitung vor allem eine - Angela Merkel:

"Die europäische Traumvorstellung einer blau-gelben Revolution, die Janukowitsch und [Ministerpräsident Mykola] Asarow hinwegfegt, hat nicht viel mit dem zu tun, was sich derzeit in der Ukraine abspielt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten Klitschko unter Druck setzen und ihn auffordern, sich mit realistischen Forderungen an den Verhandlungstisch zu setzen. [...] Ein mögliches Abkommen sollte von den wichtigsten Vertretern der EU ausgehandelt werden. Im Idealfall von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel [...]. Denn kein anderer Politiker in Europa ist in der Lage dazu, dem größten Rivalen gegenüberzutreten - Wladimir Putin.
"Mladá Fronta DNES", Prag, 11. Dezember

Die deutsche Kanzlerin jedoch hat es sich zur Aufgabe gemacht, Vitali Klitschko im Kampf gegen Putin aufzubauen, was der ehemalige polnische Staatspräsident und EU-Sondergesandte in der Ukraine, Aleksander Kwasniewski, offenbar für eine gute Wahl hält. Denn, so sagte er der Warschauer Tageszeitung "Rzeczpospolita":

"Klitschko ist ein hervorragender Boxer, der das Zeug zu einem guten Politiker hat. Andersherum ist es für einen hervorragenden Politiker viel schwerer, ein guter Boxer zu werden. Jedoch fehlt ihm die Erfahrung. Allerdings durchlebt er im Augenblick eine Art verdichteten Reifungsprozess. Darüber hinaus hat er zwei Vorteile: Er unterhält keine Beziehungen zu den politischen Eliten an der Macht, weil er sich erst recht spät dafür entschieden hat, in die Politik zu gehen. Und jeder weiß, woher sein Geld kommt." "Rzeczpospolita", Warschau, 12. Dezember

Ob dieses Geld jedoch reichen wird, bezweifelt die rumänische Wochenzeitung "Revista 22":

"Wir haben keine Ahnung, ob die pro-westliche Opposition genügend Energie und Ressourcen hat, und ob die Bevölkerung sie ausreichend unterstützen wird. Denn nur dann wird sie in der Lage sein, das ukrainische Schiff irgendwann wieder auf den richtigen Kurs zu bringen [...] . Leider müssen wir aber davon ausgehen, dass die Ukraine, dieser wichtige Nachbar Rumäniens, noch lange Zeit zwischen zwei Welten einklemmt bleiben wird, ohne zu der einen oder der anderen zu gehören."
"Revista 22", Bukarest, 6. Dezember

Und so könnte Janokowitschs "Eiertanz", wie der portugiesische Europaabgeordnete Paulo Rangel es in der Lissabonner Tageszeitung "Publico" nennt, noch eine Weile weiter gehen:

"Der Eiertanz, den die Ukraine im Vorfeld des sogenannten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft mit der EU tanzte [...], ist weder gekünstelt noch wirklich überraschend. Zumal es ja gerade der ukrainische Boden ist, auf dem der Kampf der Kulturen zwischen der 'westlichen Zivilisation' und der 'russischen Zivilisation' ausgetragen wird. Schließlich versinnbildlicht die Ukraine die Wiege der russischen Kultur, weil hier die erste Welle der Christianisierung des slawischen Volkes stattfand.
"Publico", Lissabon, 10. Dezember

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nana22 13.12.2013
1. Meine Überschrift wäre
Box Millionär aus dem Ausland will mit seinem Geld eine demokratisch gewählte Regierung absetzen. Mit den weiteren Demonstrationen nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum haben die Demonstranten den Bereich des demokratischen Anstands verlassen. Eine Minderheit muss eine Stimme haben und gehört werden, es geht aber nicht das sie die Mehrheit dominiert und einen gewählten Ministerpräsidenten absetzt. Fragen Sie doch mal die Bevölkerung mit wieviel Euro sie die Ukraine unterstützen wollen, NULL!
syracusa 13.12.2013
2.
Zitat von nana22Box Millionär aus dem Ausland will mit seinem Geld eine demokratisch gewählte Regierung absetzen. Mit den weiteren Demonstrationen nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum haben die Demonstranten den Bereich des demokratischen Anstands verlassen. Eine Minderheit muss eine Stimme haben und gehört werden, es geht aber nicht das sie die Mehrheit dominiert und einen gewählten Ministerpräsidenten absetzt. Fragen Sie doch mal die Bevölkerung mit wieviel Euro sie die Ukraine unterstützen wollen, NULL!
In Ihrem Eifer, Ihrem Herrchen Putin ein treuer Pudel zu sein, übersehen Sie, dass die Demonstranten in der Ukraine sehr wohl die Interessen und die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung vertreten.
mitundnachdenker 13.12.2013
3. Kiew
Die guten Leutchen werden sich noch wundern, wenn sie erst mal in der eu (mit Absicht so geschrieben) sind. Wir sind doch nur noch Vasallen vom "großen Bruder" der noch nicht genug Länder zerstört hat um seinen Gen-Mist an den Mann/Frau gebracht hat. Es wird noch viel Elend auf sie zukommen auch wenn der Westen goldene Zeiten verspricht. Wenn ich Putin wäre, würde ich denen alle einen Husten,sollen sie sehen, wie sie ihre Waren loswerden. Sie werden dann genauso verarmen wie Spanien und Griechenland alles Privatisiert. die einen steccken sich die Taschen voll und das Volk soll dafür bluten, auch die Bevölkerung in der eu
mercadante 13.12.2013
4. Die EU hat den Sinn für die Realität verloren
Anstatt sich um die Konsolidierung und Stabilisierung der EU-Länder werden neue Kampagnen gestartet , noch mehr Fleisch auf dem Grill gelegt Warum wird nicht über die Situation in Italien berichtet?
Putinfreund 14.12.2013
5. Habe ich in einer deutschen großen Tageszeitung gefunden
Zitat von sysopAFPMit großer Sorge betrachtet Europas Presse die Lage in Kiew: "Janukowitsch kämpft an allen Fronten gleichzeitig, und Klitschko fehlt es an Erfahrung", schreibt "Rzeczpospolita". "Die Ukraine steht politisch und finanziell am Abgrund", meint der "Guardian". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zum-machtkampf-in-der-ukraine-a-938830.html
Was so die großen Gazetten der EU so alles schreiben, ist zwar schön und gut. Aber mich treibt um, wer das ganze Theater in bitterster Kälte inszeniert und bezahlt. Da steckt eine ausgefeilte Logistik dahinter und kein 12- Runden- Boxer. In einem anderen Zusammenhang habe ich in einer großen deutschen Tageszeitung einen sehr interessanten Artikel entdeckt, aus dem ich folgende Passage gern zum Nachdenken hier wiedergeben möchte. "Es gibt Menschen die sagen, Agenturen wie Burson-Marsteller sind ein Demokratie-Häcksler. Weil sie das Vertrauen der Wähler in ihre Möglichkeiten zur Mitbestimmung erschüttern und im Auftrag mächtiger Unternehmen deren Interessen verschleiern. Weil insbesondere diese Agentur in der Vergangenheit schon Pressearbeit für die argentinische Militärjunta oder den chilenischen Diktator Augusto Pinochet machte, der tausende Oppositionelle ermorden und ihre Leichen ins Meer schmeißen ließ. Weil Burson-Marsteller für das Saatgutunternehmen Monsanto Menschen dafür bezahlt, bei inszenierten Kundgebungen als Anhänger der Gentechnik aufzutreten. Oder weil Burson-Marsteller Demonstrationen kurzerhand selber organisiert: Zum Beispiel für den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens – im Auftrag von Lufthansa, Fraport und Condor." Paßt doch ganz genau. Vielleicht findet der eine oder andere entsprechende Ansatzpunkte im Netz, bei Gesprächen mit Bekannten oder Verwandten in der Ukraine. In anderen Foren um dieses Thema, auch bei Spon, kam es doch schon mehrfach zu Mitteilungen, daß die Demonstranten bezahlt und aus den verschiedensten Ecken der West- und Südukraine mit Bussen nach Kiew gebracht worden wären. Daß man über solche Äußerungen im Forum natürlich noch keine Bestätigungen von Seiten der deutschen Medien bekommen kann, dürfte nicht verwundern. Schließlich steht Frau Merkel persönlich hinter ihrem neuen unkrainischen Wunschpräsidenten Klitschko und seiner von ihr mit aus der Taufe gehobenen Partei UDAR. Da nimmt sie es nicht so genau mit der ukrainischen Souveränität und mischt sich kräftig in die inneren Belange dieses Landes ein, wie auch einige andere auch. Ich will nur an den mehrfachen Krakehl bezüglich der Timoschenko denken. Nun hat sie ein neues Pferd, auf das sie setzen kann. Hüh! Und welches Theater mit angeblichem Polizeigerangel so in Kiew abläuft, inszeniert von Valeri Klitschko, und dann von willfährigen Medien als Polizeiübergriffe angeprangert werden, dafür gibt es doch ein schönes Video im Netz. Ich glaube es ist von der "Zeit". Nur ein bischen googlen. Und dem ukrainischen, dem deutschen und EU-Leser/Zuschauer wird ein knallhartes brutales Vorgehen der Polizei und ein souveränes Auftreten des Klitschko-Brüderchen untergejubelt.
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