Europas Presse zum Vertrauensvotum in Italien "Eine lächerliche Tragödie"

"Berlusconi ist erledigt", schreibt "La Repubblica" nach dem Vertrauensvotum in Italien. Den Dolchstoß verpasste ihm ausgerechnet sein "Engelchen", spottet "Le Monde". Für Enrico Letta ist der Erfolg jedoch nur ein "Pyrrhussieg", meint der "Guardian".

Politiker Berlusconi: Schwerer Stand in Italien
REUTERS

Politiker Berlusconi: Schwerer Stand in Italien

Von Katja Petrovic


Nachdem sich Italiens Senat bei der Vertrauensabstimmung am Mittwochmorgen mit klarer Mehrheit hinter Regierungschef Enrico Letta gestellt hatte, stimmte zu später Stunde auch die große Kammer des Parlaments für den Erhalt seiner Regierung. Silvo Berlusconois Versuch eines Umsturzes war damit krachend gescheitert, der große Zampano blamiert. Dazu schreibt der "Standard" aus Wien:

Was in der Nacht zum Mittwoch in Rom ablief, war ein Lehrstück italienischer Politik: Machtspiele, Intrigen, Postengeschacher, Listen der unvermeidlichen Überläufer. Doch der Drahtzieher, der den Sturz der Regierung angeordnet hatte, musste um Mitternacht erkennen, dass er zu hoch gepokert hatte. Silvio Berlusconis Vorhaben wurde von einem in seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL) unerhörten Vorgang vereitelt: Einer Meuterei aufsässiger Parlamentarier, die der gewohnten Huldigungszeremonien zu guter Letzt überdrüssig waren.
"Der Standard", Wien, 3. Oktober

Am Vortag hatte Berlusconi seine PdL-Minister noch zum Rücktritt aufgefordert und rumgetönt, er werde gegen Lettas Regierung stimmen. Doch dann änderte er im letzten Moment doch noch seine Meinung, denn ausgerechnet sein bisher engster Verbündeter, der stellvertretende Ministerpräsident und PdL-Vize Angelino Alfano, folgte seinen Anweisungen nicht und entpuppte sich als "der kleine Brutus, der den Cavaliere zu Fall brachte", schreibt "Le Monde":

Dieser da, also wirklich, mit ihm hat er nicht gerechnet. Sein Lächeln, sein Mund, und dann noch dieser sanftmütige Vorname Angelino (Engelchen)... Wie hätte er sich vor Angelino Alfano in Acht nehmen können? Schließlich hatte er selbst ihn zu seinem Nachfolger und zum Generalsekretär seiner Partei gemacht. Zweifelsohne weil [Alfano] seine Ambitionen nicht zur Schau trug und mit Bescheidenheit glänzte. [...] Dieser kleine Brutus hat den Kaiman mit den abgewetzten Zähnen dazu gezwungen, seine Entscheidung, die Regierung zu Fall zu bringen, noch einmal zu überdenken.
"Le Monde", Paris, 3. Oktober

Italiens Tageszeitung "Il Giornale", die Berlusconi zunächst selbst erwarb und später an seinen Bruder verkaufte, ist entsetzt: Eine "Jagd auf die Berlusconiani" sei das gewesen, was die Abtrünnigen aus den eigenen Reihen und die Anhänger von Lettas Partito Democratico da veranstaltet hätten, doch, so prophezeit das Blatt, werde "Berlusconis Schachzug die Linken schon noch in Schwierigkeiten bringen".

Die linksliberale Tageszeitung "La Repubblica" aus Rom dagegen nennt das Ganze eine "bedingungslosen Kapitulation" und eine "lächerlichen Tragödie":

Berlusconi hatte die Wahl zwischen einem dramatischen Ende - mit in Flammen stehenden Landschaften im Hintergrund - und einem absurden Ende. Er entschied er sich für Letzteres [...]. Eins ist sicher: Als Anführer ist Berlusconi erledigt. Mit den gestrigen Faxen hat er sein Zepter aus der Hand gegeben und wird für das Mitte-rechts-Lager niemals mehr für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren können. In seinem zwanzigjährigen Kampf gegen den "kommunistischen" Feind ist es Berlusconi nicht gelungen, das linke Lager zu vernichten, hat es aber sehr wohl geschafft, den rechten Flügel fast völlig zu zerstören. Die Androhung einer "Weltvernichtungsmaschine" war nur der letzte verzweifelte Erpressungsversuch eines Führers, der sich - unter anderem durch seine Straftaten - selbst kaltgestellt hat. Das ist eine bedingungslose Kapitulation, eine lächerliche Tragödie.
"La Repubblica", Rom, 3. Oktober

"Rzeczpospolita" aus Warschau spricht von einer "Demütigung" für Silvio Berlusconi:

Die gestrige Niederlage läutet das Ende der politischen Karriere eines Mannes ein, der die politische Bühne Italiens - auf Gedeih und Verderb - beherrscht hat. Auf der einen Seite war er der erste Politiker der Nachkriegszeit, der seiner Regierung die notwendige politische Stabilität sicherte. Auf der anderen personalisierte er die italienische Demokratie und teilte das Land in zwei Lager: Seine Anhänger und seine Feinde.
"Rzeczpospolita", Warschau, 3. Oktober

"Libération" aus Paris widmet sich dem Gewinner der Vertrauensfrage: Italiens Premierminister Enrico Letta, der drohte Berlusconi zum Opfer zu fallen und "noch vor wenigen Monaten dazu verdammt zu sein schien, politisch immer nur die zweite Geige zu spielen":

In der von Silvio Berlusconi ausgelösten Krise hat der jüngste europäische Regierungschef - nach dem Briten David Cameron - allerdings bewiesen, dass er ein subtiler, kühner und mutiger Taktiker ist, der ehrliche und offene Worte bevorzugt. Im Klartext bedeutet das: Er hat das Zeug zum Staatsmann.
"Libération", Paris, 3. Oktober

Darüber, dass nun "andere Spielregeln" in Italien gelten werden, ist auch Italiens größte Tageszeitung "Corriere della Sera" erleichtert:

Die neue Regierung kann sich auf eine stärkere Homogenität stützen. Jetzt wird sie nicht nur die 'Falken' um Berlusconi in die letzte Ecke verbannen, sondern auch [...] Beppe Grillo und die ausgehöhlte Lega Nord. Sie, die Akteure einer 'parteiübergreifenden Krisenallianz', sind die Verlierer. Gewinner sind alle jene, die der Sehnsucht nach Stabilität Rechnung tragen und der Forderung nach Sicherheiten, die Europa und die Finanzmärkte zu Recht verlangen. Vielleicht war der schlimmste Fehler der "Umstürzler", dass sie nicht verstanden haben, dass ab jetzt andere Spielregeln in Italien gelten.
"Corriere della Sera", Mailand, 3. Oktober

"The Guardian" aus London dagegen ist weit weniger zuversichtlich. Für Enrico Letta "glichen die Szenen im Parlament eher einem Pyrrhussieg", meint die Zeitung aus London:

Sicher hat Letta davon profitiert, dass eine Spaltung der PDL drohte, aber bis dies tatsächlich geschehen wird und eine neue Mitte-rechts-Partei gebildet ist, wird die momentane Koalition von einer Krise zur nächsten hinken. Obwohl langsam ein Anfang des Endes der Ära Berlusconi in Sicht ist, ist der Traum einer modernen, reformwilligen Mitte-rechts-Partei, welche die Forza Italia ablösen wird, noch längst nicht in Erfüllung gegangen. Die tatsächliche Beseitigung Berlusconis könnte also noch immer zu einer schmerzhaften Angelegenheit werden.
"The Guardian", London, 3. Oktober



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
syracusa 04.10.2013
1. vielleicht war's ein Deal
Zitat von sysopAP/ dpa"Berlusconi ist erledigt", schreibt "La Repubblica", nach dem Vertrauensvotum in Italien. Den Dolchstoß verpasste ihm ausgerechnet sein "Engelchen", spottet "Le Monde". Für Enrico Letta ist der Erfolg jedoch nur ein "Pyrrhussieg", meint "The Guardian". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zum-vertrauensvotum-in-italien-a-926049.html
Ich hege die Befürchtung, dass dieses unsägliche Dramulett tatsächlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit ist. Im Gegenzug für B.s Abkehr vom Plan, die Regierung zu stürzen, könnte der Senat heute seinen Verbleib im Senat beschließen. Falls sich das bewahrheitet, wäre das die tatsächliche Bankrotterklärung des politischen Systems Italiens.
chilischweiz 04.10.2013
2. Personalisierung von Problemen
Ob es Italien ohne Berlusconi heute besser ginge darf genauso bezweifelt werden, wie die Frage, ob es ihm in Zukunft ohne Berlusconi besser gehen wird. Der "böse Bube" Silvio hat Italien nicht geändert, sondern nur gezeigt, was in Italien geht und was nicht geht. Und, last but not least, wie Politik die Medien fördern kann.
stasilaus 04.10.2013
3. Tragödie?
Das ist doch wohl eine moralische Komödie, wie sie von Molieré geschrieben sein könnte. Da ist ja alles drin. Der "Fürst", der erkannt hat, dass Moral eine Art des Nützlichkeitsdenkens ist. Inmitten eines Kreises von ähnlich agierenden Tartuffes, denen es auch nur um die Macht geht. Es gibt den Getreuen, der Verrat heuchelt, um den etwas tumben und trockenen Condottiere zu foppen. Und alles nur, um in einer Relativierung von Recht und Moral (die von allen Seiten nur zu ihrem Nutzen eingesetzt werden), ein Verdikt des Königs aufzuheben. Und da Damen in einer Komödie nicht fehlen dürfen, spielen die Kurtisanen eine Rolle. Da im erste Akt nur das unangemessene Verhältnis des Fürsten bekannt ist, der aber nun droht, die ähnlichen Verhältnisse der anderen Beteiligten zu offenbaren, wenn er seinen Platz am Hofe nicht behält, gibt es wunderbare Verwicklungen, um den Schein zu wahren.
Old Grumpy 04.10.2013
4. Ein verrottetes System
Schön, dass die Nervensäge endlich erledigt ist. Dummerweise ist das System noch da, dessen - zugegeben pervertierte - Ergebnis er ist. Zitat einer Italienerin: "Solange wir ein Volk von Falschparkern und Kleinbetrügern sind, haben wir Berlusconi und Co. verdient..." Frage: Wer hat eigentlich Herrn Murdoch und die Tea-Party verdient?
syracusa 04.10.2013
5.
Zitat von chilischweizOb es Italien ohne Berlusconi heute besser ginge darf genauso bezweifelt werden, wie die Frage, ob es ihm in Zukunft ohne Berlusconi besser gehen wird. Der "böse Bube" Silvio hat Italien nicht geändert, sondern nur gezeigt, was in Italien geht und was nicht geht. Und, last but not least, wie Politik die Medien fördern kann.
Und, noch ein allerletztes: wie ein Medienimperium die Politik bestimmen kann. Merkwürdig, dass bei allen Reformvorschlägen für Italiens Institutionen die dringendste aller Reformen immer unterschlagen wird: die Reform des Mediensystems. Nur ein starker, vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wie er in den nördlicheren EU-Staaten existiert, erzwingt die mediale Unabhängigkeit, die Voraussetzung jeder Demokratie ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.