Europas Presse zu US-Spionagevorwürfen "Man darf sich nur nicht erwischen lassen"

"Die Europäer machen es genauso", rechtfertigte NSA-Chef Alexander die US-Spionage - und prompt zeigt sich Europas Presse einsichtig. "Natürlich", schreibt "NRC" aus Amsterdam. "95 Prozent der Entrüstung ist pure Heuchelei", meint auch Frankreichs "Libération".

US-Botschaft in Berlin: Die Europäer sollen ihre Wut auf die Amerikaner bändigen
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US-Botschaft in Berlin: Die Europäer sollen ihre Wut auf die Amerikaner bändigen

Von Katja Petrovic


Bereits bevor NSA-Chef Keith Alexander den amerkanischen Abgeordneten Rede und Antwort zum Spionageskandal stand, hatte das "Wall Street Journal" die Europäer - allen voran Kanzlerin Merkel - dazu aufgerufen, ihre Wut zu bändigen und US-Präsident Obama im Kampf gegen den Terrorismus durch ihre Datenschutzregeln nicht zu behindern:

"Die Kanzlerin und ihre Kollegen müssen in ihrem Land dafür sorgen, dass die anti-amerikanische Entrüstung nicht aus den Fugen gerät. Nun aber besteht die Gefahr, dass US-Präsident Obama seinen liberalen und (ehemals) europäischen Fanclub zu beschwichtigen versucht, indem er weitreichenden Beschränkungen zustimmt, die den Tätigkeitsumfang der NSA ganz erheblich begrenzen würden. Würde Obama dies tun, wäre es so als würde er Edward Snowden die Sicherheitspolitik der USA bestimmen lassen. Allerdings würde er die ohnehin schon erheblichen Schäden, die der Whistleblower angerichtet hat, dadurch nur noch schlimmer machen. Der Preis, der für mangelnde Spionage gezahlt werden muss, heißt: Menschenleben."
"Wall Street Journal", Washington, 28. Oktober

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Heft 44/2013
Wie die US-Regierung ihre Berliner Botschaft als Horchposten nutzt

Obama hatte stets betont, von der US-Spionage in Europa nichts gewusst zu haben, was "Le Monde" als "unglaubliche Unverfrorenheit Washingtons" verurteilte:

"Es mag zwar durchaus richtig sein, dass die US-amerikanischen Abgeordneten - sowohl der Exekutive als auch der Legislative - nichts geahnt oder gewusst haben, doch ändert dies nichts daran, dass es nahezu unglaublich ist. Die Obama-Administration hat einfach nicht genug Mut aufgebracht, um die Bilanz der Bush-Ära nach dem 11. September zu ziehen. Dadurch scheint sie es der NSA ermöglich zu haben, ihre Aktivitäten bis ins Unendliche auszudehnen, ohne dass sie selbst davon etwas mitbekommt."
"Le Monde"
, Paris, 30. Oktober

Doch dann folgte am Dienstagabend die dreistündige Rechtfertigungsrede im US-Kongress, in der NSA-Chef Keith Alexander behauptete, die EU würde die USA genauso ausspähen, und seitdem hat sich der Ton in Europas Presse geändert. So beklagt die italienischsprachige Tageszeitung aus der Schweiz "Corriere del Ticino" nun das doppelte Spiel , das Deutschland und Frankreich in der Sache mit den USA treiben:

"Um die heimische Öffentlichkeit zu beschwichtigen, spielen Deutschland und Frankreich einerseits die Beleidigten und tragen Obama ihre Empörung vor. Andererseits zeigen sie sich realistisch und nehmen eine Position ein, die ihrem Vorteil dienen soll: Sie bitten, ja flehen den US-Präsidenten geradezu an, sie in den exklusiven 'zweiten Kreis' der US-Spionage aufzunehmen, in das Bündnis der 'Fünf Augen', das nach dem Zweiten Weltkrieg mit den treuesten Alliierten Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada gebildet wurde. Dies belegt die Gültigkeit des alten Ratschlags: Kannst du den Feind nicht besiegen (in diesem Fall mit einem wirkungsvolleren Spionagenetz), dann verbünde dich mit ihm." "Corriere del Ticino", Muzzano, 30.Oktober

"Libération" aus Frankreich veröffentlich ein Interview mit dem französischen EU-Abgeordneten Arnaud Danjean, der die "absolute Heuchelei" der Europäer kritisiert:

"Angesichts der Nachrichtendienste und der Spionage herrscht so etwas wie eine ganz allgemeine Unaufrichtigkeit, die absolut nichts mit dem spezifischen Fall NSA zu tun hat. Wenn wir jedes Mal in Ohnmacht fallen würden, wenn wir wieder einmal entdecken, dass eine Spionage-Agentur die Aufgabe hat, zu spionieren... Seien wir doch ehrlich! In den internationalen Beziehungen ist Spionage fast schon so etwas wie eine Selbstverständlichkeit. Jeder macht das. Es gibt kein einziges Land, dass nicht über seinen eigenen Geheimdienst verfügt, und sei er noch so winzig. Spionage lebt von Illegalität. Sie umgeht das Gesetz. Das ist ihr Job. Die Regel lautet: 'Erlaubt ist alles, man darf sich nur nicht erwischen lassen'.Wenn man Spionage empörend findet, muss man konsequent sein und die Abschaffung der Nachrichten- und Geheimdienste fordern. Und das ist ganz offensichtlich unrealistisch."
"Libération"
, Paris, 24.Oktober

Realistisch, oder fast schon zynisch, fragt sich der Direktor des Think Tanks Chicago Council on Global Affairs, Ivo Daalders, im niederländischen "NRC Handelsblad", ob es nicht wirkungsvollere und billige Spitzelmethoden gibt, als das Abhören von Handys:

"Die eigentliche Frage ist nicht so sehr, ob die Staaten Informationen über die einen oder anderen sammeln, oder das Recht dazu haben. Das tun sie sowieso und haben auch das Recht dazu. [...] Die wirkliche Frage lautet:Ist die Überwachung der Telefone der Führungsspitzen wirklich die effizienteste Methode, und ist der Nutzen größer als der Preis, der für die Enthüllungen gezahlt werden muss? Angesichts der Aufregung und der Empörung der letzten Tage, gibt es guten Grund, daran zu zweifeln. [...] Vielleicht sollten wir Protokolle einführen, um zu verhindern, dass die Geheim-Dienste Dinge tun, mit denen ihre Spitzenpolitiker nicht einverstanden sind."NRC Handelsblad" , Amsterdam, 31. Oktober

Die "Financial Times" aus London schließlich geht noch einen Schritt weiter und fordert die "Lokomotive Deutschland" unverblümt dazu auf, nicht länger zu moralisieren sondern sich in Punkto Spitzeln zu verbessern:

"Die Deutschen müssen akzeptieren, dass die Macht ihres Landes und das zunehmende Durchsetzungsvermögen in außenpolitischen Angelegenheiten ihren Preis haben. Das Zeitalter, in dem man im internationalen Abseits stand, ist vorbei. Allerdings glauben - oder zumindest hoffen - viele Deutsche noch immer, dass sie alles haben können: Sowohl das Prestige einer unabhängig und selbständig denkenden Nation, als auch die Freiheit, sich aus der moralischen Zwiespältigkeit der internationalen Beziehungen auszuklinken. Deutschland muss seinen eigenen Nachrichtendiensten mit umfangreichen Investitionen unter die Arme greifen, um peinliche Situationen in Zukunft vermeiden zu können. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Partner. Die [Bundesrepublik] braucht bessere Spione und verfeinerte Technologien, um sich selbst gegen Lauschangriffe zu schützen. Eine Lokomotive wie [Deutschland] braucht Spitzen-Geheimdienste, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die anderen erwarten nichts anderes." "Financial Times", London, 31. Oktober



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reactor 01.11.2013
1. Endlich Klartext...
Zitat von sysopDPA"Die Europäer machen es genauso", rechtfertigte NSA-Chef Alexander die US-Spionage - und prompt zeigt sich Europas Presse einsichtig. "Natürlich", schreibt "NRC" aus Amsterdam. "95 Prozent der Entrüstung ist pure Heuchelei", meint auch Frankreichs "Libération". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zum-vorwurf-der-eu-spionage-in-den-usa-a-931240.html
Nur ein klitze kleine Berichtigung: "95 Prozent der Entrüstung ist pure Heuchelei" Es ist in Wahrheit 100% pure Heuchelei. Der einzige Sieger hier ist Putin. Und der lacht sich Eins, wie naiv man in Deutschland ist. Weshalb will Deutschland jetzt noch mit Snowden sprechen??? Einfach nur noch peinlich.......
sondevida 01.11.2013
2. Nachvollziehbar
Zitat von sysopDPA"Die Europäer machen es genauso", rechtfertigte NSA-Chef Alexander die US-Spionage - und prompt zeigt sich Europas Presse einsichtig. "Natürlich", schreibt "NRC" aus Amsterdam. "95 Prozent der Entrüstung ist pure Heuchelei", meint auch Frankreichs "Libération". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zum-vorwurf-der-eu-spionage-in-den-usa-a-931240.html
Ich bin auch uebberrascht von der Welle der Empoerung, die durch Politik und Medien laeuft. Ich hatte die Welt eigentlich eh so gesehen, wie sie jetzt 'aufgeflogen' ist.
ein anderer 01.11.2013
3. ...
Zitat von sysopDPA"Die Europäer machen es genauso", rechtfertigte NSA-Chef Alexander die US-Spionage - und prompt zeigt sich Europas Presse einsichtig. "Natürlich", schreibt "NRC" aus Amsterdam. "95 Prozent der Entrüstung ist pure Heuchelei", meint auch Frankreichs "Libération". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zum-vorwurf-der-eu-spionage-in-den-usa-a-931240.html
Es war doch zu erwarten, dass das Wall Street Journal, ein Murdoch ableger, die US-Bürger in ihren Weltherrschafts- und Weltrettungsfantasien beisteht. Aus der Perspektive des normalerweise uninformierten, wenn nicht sogar belogenen, US-Bürgers ist diese Demagogie sicher Mehrheitsfähig.
LakshmiArchibaldo 01.11.2013
4. Meinungsmache!
- Arnaud Danjean = Mitglied einer rechten französischen Partei [Wikipedia] - Financial Times - wo die politsch steht braucht nicht kommentiert zu werden, aber: mag sein, dass "das zunehmende Durchsetzungsvermögen [Deutschlands] in außenpolitischen Angelegenheiten ihren Preis" hat. Der sollte aber gerade nicht in der Aufgabe von Menschenrechten bestehen!
kalim.karemi 01.11.2013
5. endlich unempörte Journalisten
Zitat von sysopDPA"Die Europäer machen es genauso", rechtfertigte NSA-Chef Alexander die US-Spionage - und prompt zeigt sich Europas Presse einsichtig. "Natürlich", schreibt "NRC" aus Amsterdam. "95 Prozent der Entrüstung ist pure Heuchelei", meint auch Frankreichs "Libération". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zum-vorwurf-der-eu-spionage-in-den-usa-a-931240.html
das trifft es auf den Punkt, jeder macht es, wer es nicht macht ist naiv, dumm oder unfähig. Daß wir uns alles empört hinter einem Mann mit übersteigertem Sendugsbewußtsein stellen, der in den Augen jeder Justiz nicht mehr als ein gewöhnlicher Krimineller ist, genau das ist Snowden, läßt tief blicken. Abgeklärt zu sein heißt Dinge aus der Distanz zu betrachten, das scheint vor allem die Deutsche Presse nicht mehr zu können.
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