Europas Presse zur Griechenland-Hilfe: "Merkel nimmt dem Kontinent die Luft zum Atmen"

Von Katja Petrovic

Finanzminister Schäuble: Wahlpolitisches Kalkül? Zur Großansicht
Reuters

Finanzminister Schäuble: Wahlpolitisches Kalkül?

Wolfgang Schäubles Ankündigung eines weiteren Rettungspakets "heizt den Wahlkampf an", schreibt der "Standard" aus Wien. "Le Monde" begrüßt, dass die bis dato "totgeschwiegene deutsche Europapolitik jetzt endlich wieder in den Vordergrund tritt".

Bei seinem Wahlauftritt in Schleswig-Holstein Anfang der Woche erklärte der Finanzminister, dass Griechenland nach 2014 noch einmal ein internationales Hilfsprogramm brauchen wird. "Das dritte seit 2010", kündigt "Ta Nea" an. "Griechenland auf dem Weg zu den (deutschen) Urnen", titelt die Tageszeitung aus Athen und spielt darauf an, dass die Frage der griechischen Staatsschulden genau einen Monat vor der Bundestagswahl am 22. September nun doch noch ins Zentrum des Wahlkampfs rückt.

Die "Financial Times" aus London erinnert daran, wie sehr die Bundesregierung bisher darauf bedacht war, das Thema Griechenland in diesem Wahlkampf zu umgehen:

Der Schuldenerlass ist zu einem heiklen Thema geworden. Nicht nur in Deutschland. Berlin hat die griechischen Regierungsbeamten darum gebeten, das Thema während des Wahlkampfs zu vermeiden. Sie achteten strikt darauf, dieser Bitte nachzukommen. Einer von ihnen erklärte: "Jedes Mal wenn ein deutscher Politiker über die Fortschritte spricht, die Griechenland mit Hilfe der Reformen oder Opfer der griechischen Bevölkerung gemacht hat, rührt er die Werbetrommel für eine Entschuldung.
"Financial Times", London, 21. August

Einen Schuldenerlass hatte Angela Merkel zwar kategorisch ausgeschlossen, doch über mögliche Griechenland-Hilfen über das Jahr 2014 hinaus hatte sie sich ebenso konsequent ausgeschwiegen. Die italienische Tageszeitung "Il Fatto Quotidiano" macht ihrem Ärger darüber nun Luft :

Schäubles Behauptung wirft einen dunklen Schatten auf sie. Vier Wochen vor der Bundestagswahl gibt der Finanzminister zu, dass etwas in der Griechenlandkrise schief gelaufen ist, und stellt damit Frau Merkels Version in Abrede. [...] Bezüglich der Euro- und der Griechenlandkrise hat sich die Bundeskanzlerin ganz einfach dafür entschieden, nichts zu sagen: In ihren Wahlkampfveranstaltungen hat sie [das Thema] fast gar nicht erwähnt, oder ist nicht auf die so wichtigen Einzelheiten wie die Kreditbedingungen und Trendanalysen eingegangen. [Damit hat sie] einem ganzen Kontinent die Luft zum Atmen genommen.
"Il Fatto Quotidiano", Rom, 20. August

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch nach Schäubles "Eingeständnis" versucht, den Eindruck zu vermitteln, er habe doch "gar nichts Neues gesagt", berichtet der "Standard". "Genützt haben die Beteuerungen jedoch wenig", meint die Tageszeitung aus Österreich:

Schäubles Aussagen [...] sind das Gesprächsthema in Berlin. Viereinhalb Wochen vor der deutschen Bundestagswahl elektrisiert dies die deutsche Opposition, zumal auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nicht mehr ausschließt.
"Der Standard", Wien, 21. August

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Kanzlerin, "den Deutschen endlich reinen Wein einzuschenken" und genaue Auskünfte über mögliche deutsche Zahlungen zu geben.

Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder "nutzte die Gelegenheit, Angela Merkel eine Lektion in Moral zu erteilen", schreibt "Le Monde" aus Paris, kann dem Gezänk aber etwas Gutes abgewinnen:

Obwohl sich hinter den Aussagen beider Seiten wahlpolitisches Kalkül versteckt, haben die Diskussionen einen positiven Effekt: Sie rücken die Europapolitik Deutschlands wieder in den Vordergrund. Denn sie ist im [bisherigen] Wahlkampf fast vollständig untergegangen. Insbesondere weil es der SPD unangenehm ist, die Politik an den Pranger zu stellen, die Merkels Regierung seit 2009 verfolgt. "Im Geiste gemeinsamer Verantwortung" hat sie diese im Bundestag nämlich de facto systematisch gebilligt.
"Le Monde", Paris, 21. August

Die spanische Tageszeitung "El País" reagiert mit Sorge auf Wolfgang Schäubles Worte und appelliert an die Verantwortung der europäischen Krisenpolitiker:

Eine erneute Restrukturierung der griechischen Schulden würde dieses Mal die europäischen Länder treffen, die an den beiden vorherigen Rettungsprogrammen teilgenommen haben. Die Spannungen an den Märkten, die durch die Verhandlungen mit Griechenland entstehen, könnten bereits geschwächte Volkswirtschaften wie Italien und Spanien anstecken. Es wäre falsch anzunehmen, dass der Euro nicht mehr in Gefahr ist. Auch wenn die Märkte heute stabiler sind als vor einem Jahr, können weder die wirtschaftlichen Grundlagen noch die Finanzsysteme der angeschlagenen Staaten als normal bezeichnet werden. Deshalb sollten nicht nur die bereits angekündigten Projekte wie die Bankenunion möglichst schnell umgesetzt werden, sondern auch Entscheidungen fallen, die eine Stagnation verhindern.
"El Pais", Madrid, 21. August

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1. ...
gestandeneFrau 23.08.2013
Zitat von sysopWolfgang Schäubles Ankündigung eines weiteren Rettungspakets "heizt den Wahlkampf an", schreibt der "Standard" aus Wien. "Le Monde" begrüßt, dass die bis "dato totgeschwiegene deutsche Europapolitik jetzt endlich wieder in den Vordergrund tritt". Europas Presse zur Debatte um neue Griechenland-Hilfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zur-debatte-um-neue-griechenland-hilfen-a-918181.html)
Langsam reicht es, es wird hier ständig so getan als ob Europa nur aus Deutschland besteht. Zur Erinnerung: die meisten Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und da sitzen nicht nur wir Deutschen. MfG
2. Man kann diese Vorgänge nur .....
analysatorveritas 23.08.2013
Zitat von sysopWolfgang Schäubles Ankündigung eines weiteren Rettungspakets "heizt den Wahlkampf an", schreibt der "Standard" aus Wien. "Le Monde" begrüßt, dass die bis "dato totgeschwiegene deutsche Europapolitik jetzt endlich wieder in den Vordergrund tritt". Europas Presse zur Debatte um neue Griechenland-Hilfen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/europas-presse-zur-debatte-um-neue-griechenland-hilfen-a-918181.html)
.... noch als ein absurdes Theater bezeichnen. Lügen, ignorieren von Fakten und Tatsachen, der Euro kettet viele Eurovolkswirtschaft unheilvoll aneinander, lässt Konflikte entstehen, Anfeindungen, Bevormundungen, Demütigungen und gegenseitige Unterstellungen gehören zum Euroalltag innerhalb dieser neuen Währungszone. Eine Ende dieser gravierenden Fehlentwicklungen ist kaum zu erwarten, der Weg in die vollkommene und totale Haftungs-, Verschuldungs- und Transferunion ist kaum mehr aufzuhalten. Der Euro ist ein rein politisches Konstrukt, was mit allen Mitteln am Leben erhalten wird. Koste es was es wolle und wer die Folgen daraus zu tragen hat, dürfte klar sein - besonders hier in Deutschland nach der Bundestagswahl. Danach wird eiskalt und alternativlos serviert, mit einem hübschen Lächeln für die Fernsehkameras. Und der Michel reibt sich verwundert die Äuglein, in die man ihm vorher ordentlich medialen Sand gestreut hat.
3. Haftungs- und Transferunion ...
haarer.15 23.08.2013
Zitat von analysatorveritas.... noch als ein absurdes Theater bezeichnen. Lügen, ignorieren von Fakten und Tatsachen, der Euro kettet viele Eurovolkswirtschaft unheilvoll aneinander, lässt Konflikte entstehen, Anfeindungen, Bevormundungen, Demütigungen und gegenseitige Unterstellungen gehören zum Euroalltag innerhalb dieser neuen Währungszone. Eine Ende dieser gravierenden Fehlentwicklungen ist kaum zu erwarten, der Weg in die vollkommene und totale Haftungs-, Verschuldungs- und Transferunion ist kaum mehr aufzuhalten. Schuldenunion. Der Euro ist ein rein politisches Konstrukt, was mit allen Mitteln am Leben erhalten wird. Koste es was es wolle und wer die Folgen daraus zu tragen hat, dürfte klar sein - besonders hier in Deutschland nach der Bundestagswahl. Danach wird eiskalt und alternativlos serviert, mit einem hübschen Lächeln für die Fernsehkameras. Und der Michel reibt sich verwundert die Äuglein, in die man ihm vorher ordentlich medialen Sand gestreut hat.
... vs. Schuldenunion. De facto befinden wir uns doch schon längst mittendrin. Wer was anderes erkennen will, der lügt sich in die eigene Tasche. Schäubles Offenbarung zeigt ja einmal mehr, dass die Regierung ihre eigenen Prinzipien schon wieder über Bord wirft. Verlogener geht eigentlich nimmer.
4. ...
gestandeneFrau 23.08.2013
Zitat von haarer.15... vs. Schuldenunion. De facto befinden wir uns doch schon längst mittendrin. Wer was anderes erkennen will, der lügt sich in die eigene Tasche. Schäubles Offenbarung zeigt ja einmal mehr, dass die Regierung ihre eigenen Prinzipien schon wieder über Bord wirft. Verlogener geht eigentlich nimmer.
Was aber die hauseigenen Zeitungen der diversen Euro- Länder vergessen, auch Frankreich oder Italien zahlt Hilfsgelder an Griechenland, Österreich möchte ich da ja auch nicht vergessen. Aber ist doch schön, daß die ausländische Presse einen Sündenbock gefunden hat. Es fällt im übrigen auf, daß solange hier noch über eine Griechenlandhilfe diskutiert wird, es doch merkwürdig still in Griechenland geworden ist. Dort wurde doch zuerst gegen die Deutschen geschimpft.
5.
nichtsnuz 23.08.2013
Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“ Marcus Tullius Cicero
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