Europas Rechtspopulisten Wilders, Strache, Orbán attackieren die Bundeskanzlerin

Polemisch reagieren Europas nationalistische Politiker auf die Terrorangriffe in Deutschland: Sie diffamieren Angela Merkel und hetzen pauschal gegen Einwanderer. Von Anteilnahme keine Spur.

Geert Wilders
AP

Geert Wilders


Es ist der typische politische Reflex der Rechtspopulisten in Europa, und nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach trifft ihr Hass diesmal Deutschland und Angela Merkel.

Aus den Niederlanden, aus Polen, Ungarn, Österreich und Großbritannien kommt harsche Kritik an der vergleichsweise humanen deutschen Flüchtlingspolitik - und besonders an der Bundeskanzlerin.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders etwa twitterte eine Fotomontage, welche die deutsche Kanzlerin mit blutbefleckten Händen zeigt. Dank "feiger Typen" wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe der Islam freies Spiel, schreibt Wilders: "Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen", schreibt der Islamverächter Wilders.

Der Ex-Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin vom Sommer 2015, rund eine Million Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. "Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor", sagte er dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: "Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen", schrieb Vizeparteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: "Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich."

Beata Szydlo und Viktor Orbán (rechts)
DPA

Beata Szydlo und Viktor Orbán (rechts)

Wie schon bei vorangegangenen Anschlägen, auch denen in Frankreich, brachte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit pauschaler Flüchtlingsschelte ein: Einwanderung sei Gift und Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko. "Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen mittels Landesquoten, welche von Ungarn blockiert wird, "verstreut nur den Terrorismus über Europa", so Orbán. Beifall bekommt der Ungar von der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, aber auch von AfD und Pegida in Deutschland.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schrieb auch nach dem Wochenende, wie fast täglich, gegen Migranten: Es müsse Schluss sein "mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung". Die Politik der falschen Toleranz müsse enden.

Aus Polen meldete sich die Führung der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Es gebe "keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn herumschlagen, das Resultat einer (...) Multikulti-Politik" seien. Es seien "jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren", sagte Polens Innenminister Mariusz Blaszczak.

Am Dienstag hatte Regierungschefin Beata Szydlo bereits von Deutschland eine "Erklärung" verlangt. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen Syrer in Reutlingen. Laut den Ermittlern handelte es sich dabei um eine Beziehungstat.

cht/dpa

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