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Treffen in Paris: Europas Sozialisten vereint gegen deutsche Disziplin

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Die europäischen Sozialisten wollen nicht mehr so viel sparen. Dafür wollen sie sogar auf den Posten des Ratspräsidenten verzichten. Am Samstag beraten sie, welche Posten sie stattdessen mit wem besetzen wollen.

Wunsch nach Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Linke Gabriel, Hollande Zur Großansicht
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Wunsch nach Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Linke Gabriel, Hollande

Offiziell geht es bei dem Treffen im Elysée-Palast um die Frage, wer in Europa welchen Spitzenposten bekommen soll. Zwei der höchsten EU-Posten wollen die Staats- und Regierungschefs am Samstag in Brüssel vergeben: die Nachfolge des Belgiers Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und die der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton.

Doch hinter dem Schacher um Personalien steht ein Streit für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. So streben die Sozialdemokraten nicht mehr den Posten des Ratspräsidenten an. Sozialdemokratischer Favorit für die Nachfolge Van Rompuys war bislang die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Doch sie gilt den meisten Genossen als zu wirtschaftsliberal, daher sind ihre Chancen beträchtlich gesunken.

Stattdessen zielen Europas Sozialdemokraten auf Posten, die es ihnen ermöglichen würden, den Wirtschaftskurs Europas maßgeblich mitzugestalten. Hollande hat seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici nominiert, nicht nur er sähe ihn gerne auf dem Posten des zukünftigen Wirtschafts- und Währungskommissars. Unterstützt wird Moscovici vor allem vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Der Italiener will im Gegenzug seine Außenministerin Federica Mogherini auf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik bugsieren. Hollande und Renzi haben eine mächtige Allianz geschmiedet, an der keine Merkel und kein Juncker vorbeikommen.

"Wir fordern eine Änderung der Regeln"

Gemeinsam fordern sie eine Abkehr von der bisherigen restriktiven Sparpolitik der EU. Die meisten Genossen befürworten diesen Kurswechsel. "Wir bitten Deutschland nicht um Nachsicht. Aber wir bitten darum, mehr zur Ankurbelung des Wachstums zu tun", sagte Hollande Anfang des Monats der Zeitung "Le Monde". Renzi klingt ganz ähnlich: "Wir fordern eine Änderung der Regeln oder ihre Annäherung an unsere Erwartungen". Beide Länder wollen sich mit Hinweis auf die schlecht laufende Konjunktur nicht an die strikten Vorgaben der EU halten müssen, ihre Haushaltsdefizite nach unten zu bringen.

Vergangenen Freitag gewannen sie für ihre Forderungen einen mächtigen Verbündeten: EZB-Chef Mario Draghi. Der Italiener hatte beim Treffen der Notenbankchefs aus aller Welt im amerikanischen Jackson Hole "eine größere Rolle der Fiskalpolitik" in Europa eingefordert: "Die existierende Flexibilität der Regeln könnte besser ausgenutzt werden, um den schwachen Aufschwung zu bekämpfen."

Der Notenbankchef macht sich offenbar Sorgen, dass alle Regierungen wegen der hohen Defizite bei den Staatsausgaben gleichzeitig auf die Bremse getreten sind. Der Schuldenstand der gesamten Euro-Zone sei gar nicht so hoch. Eine bessere Koordinierung der nationalen Haushalte könnte zu einer wachstumsfreundlicheren Fiskalpolitik führen. Beobachter werten das als dezenten Wink an die deutsche Bundesregierung, endlich mehr Geld auszugeben. Explizit lobte der Notenbankchef in seiner Rede vor den Notenbankern das große öffentliche Investitionsprogramm, dass der neue EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigt hat.

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Die Aufgaben der Fed und der EZB
EZB
Der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) ist im EU-Vertrag festgelegt. Dort heißt es: "Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten." Zugleich soll die Notenbank die allgemeine Wirtschaftspolitik des Währungsraums unterstützen - allerdings nur soweit, falls hierdurch nicht das Ziel stabiler Preise beeinträchtigt wird. Durch diese Formulierung wird dem Ziel stabiler Preise Vorrang gegenüber weiteren Zielen eingeräumt.
Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich. Eine Aufgabe, die gerade in Zeiten starker Turbulenzen an den Finanzmärkten besonders wichtig ist.
Fed
Die US-Notenbank Federal Reserve Banks ("Fed") sieht sich im Gegensatz zur EZB mehreren Aufgaben gegenübergestellt. Der "Federal Reserve Act" schreibt drei allgemeine Ziele vor: Demnach soll die Fed mit ihrer Geldpolitik sowohl eine "maximale Beschäftigung" als auch stabile Preise und langfristig moderate Zinsen gewährleisten. Ungeachtet der Tatsache, dass das Wachstumsziel in der Aufzählungsreihenfolge vor dem Ziel der Sicherung stabiler Preise rangiert, können sich aus diesem Zielkatalog Probleme ergeben. Wenn das Preisniveau in den USA anzieht und sich zugleich das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten abschwächt, kommt es zum Dilemma: Zur Sicherung der Preisstabilität müsste die Notenbank eigentlich die Leitzinsen anheben, angesichts der Wachstumsschwäche wären hingegen Zinssenkungen angebracht.
In der Vergangenheit hat die Fed im Zweifel dem Wachstumsziel eine höhere Bedeutung beigemessen als dem Ziel stabiler Preise.


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