Treffen in Paris Europas Sozialisten vereint gegen deutsche Disziplin

Die europäischen Sozialisten wollen nicht mehr so viel sparen. Dafür wollen sie sogar auf den Posten des Ratspräsidenten verzichten. Am Samstag beraten sie, welche Posten sie stattdessen mit wem besetzen wollen.

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Wunsch nach Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Linke Gabriel, Hollande
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Wunsch nach Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Linke Gabriel, Hollande


Offiziell geht es bei dem Treffen im Elysée-Palast um die Frage, wer in Europa welchen Spitzenposten bekommen soll. Zwei der höchsten EU-Posten wollen die Staats- und Regierungschefs am Samstag in Brüssel vergeben: die Nachfolge des Belgiers Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates und die der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton.

Doch hinter dem Schacher um Personalien steht ein Streit für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. So streben die Sozialdemokraten nicht mehr den Posten des Ratspräsidenten an. Sozialdemokratischer Favorit für die Nachfolge Van Rompuys war bislang die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Doch sie gilt den meisten Genossen als zu wirtschaftsliberal, daher sind ihre Chancen beträchtlich gesunken.

Stattdessen zielen Europas Sozialdemokraten auf Posten, die es ihnen ermöglichen würden, den Wirtschaftskurs Europas maßgeblich mitzugestalten. Hollande hat seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici nominiert, nicht nur er sähe ihn gerne auf dem Posten des zukünftigen Wirtschafts- und Währungskommissars. Unterstützt wird Moscovici vor allem vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Der Italiener will im Gegenzug seine Außenministerin Federica Mogherini auf den Posten der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik bugsieren. Hollande und Renzi haben eine mächtige Allianz geschmiedet, an der keine Merkel und kein Juncker vorbeikommen.

"Wir fordern eine Änderung der Regeln"

Gemeinsam fordern sie eine Abkehr von der bisherigen restriktiven Sparpolitik der EU. Die meisten Genossen befürworten diesen Kurswechsel. "Wir bitten Deutschland nicht um Nachsicht. Aber wir bitten darum, mehr zur Ankurbelung des Wachstums zu tun", sagte Hollande Anfang des Monats der Zeitung "Le Monde". Renzi klingt ganz ähnlich: "Wir fordern eine Änderung der Regeln oder ihre Annäherung an unsere Erwartungen". Beide Länder wollen sich mit Hinweis auf die schlecht laufende Konjunktur nicht an die strikten Vorgaben der EU halten müssen, ihre Haushaltsdefizite nach unten zu bringen.

Vergangenen Freitag gewannen sie für ihre Forderungen einen mächtigen Verbündeten: EZB-Chef Mario Draghi. Der Italiener hatte beim Treffen der Notenbankchefs aus aller Welt im amerikanischen Jackson Hole "eine größere Rolle der Fiskalpolitik" in Europa eingefordert: "Die existierende Flexibilität der Regeln könnte besser ausgenutzt werden, um den schwachen Aufschwung zu bekämpfen."

Der Notenbankchef macht sich offenbar Sorgen, dass alle Regierungen wegen der hohen Defizite bei den Staatsausgaben gleichzeitig auf die Bremse getreten sind. Der Schuldenstand der gesamten Euro-Zone sei gar nicht so hoch. Eine bessere Koordinierung der nationalen Haushalte könnte zu einer wachstumsfreundlicheren Fiskalpolitik führen. Beobachter werten das als dezenten Wink an die deutsche Bundesregierung, endlich mehr Geld auszugeben. Explizit lobte der Notenbankchef in seiner Rede vor den Notenbankern das große öffentliche Investitionsprogramm, dass der neue EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigt hat.



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