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07. Juni 2007, 21:17 Uhr

Europaverfassung

Sarkozy gewinnt Blair für abgespeckten EU-Vertrag

Frankreichs neuer Präsident Sarkozy hat im Werben für einen vereinfachten EU-Vertrag einen Verbündeten gewonnen. Er sei sich mit dem scheidenden britischen Premier Blair über eine abgespeckte Version der europäischen Verfassung einig, für die kein neues Referendum nötig wäre.

Heiligendamm - Großbritannien und Frankreich haben sich im Streit um eine EU-Verfassung auf einen vereinfachten Vertrag geeinigt. "Ich habe mit Tony Blair soeben eine Übereinkunft darüber erzielt, was ein Rahmen für einen vereinfachten Vertrag sein könnte", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy heute am Rande des G-8-Gipfels von Heiligendamm vor Journalisten.

Sarkozy wirbt in der Verfassungsfrage für eine abgespeckte Version, nachdem die französischen und niederländischen Wähler in Referenden gegen die EU-Verfassung gestimmt hatten. Ein vereinfachter Vertrag könnte von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, ohne dass erneut die Wähler konsultiert werden.

Er habe mit Blair auch eine Einigung darüber erzielt, welche Rolle die Grundrechte in einem neuen Vertragswerk spielen könnten, die Bestandteil der abgelehnten Verfassung sind, sagte Sarkozy weiter. Details nannte er dazu allerdings nicht. Das Thema der Grundrechte war zuletzt in der EU heftig umstritten.

phw/Reuters

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