Europawahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde

Von Peter Müller

Mit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europapolitiker der Union - und widersprechen damit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

EU-Parlament in Straßburg: Funktionsfähigkeit durch Splittergruppen nicht beeinträchtigt Zur Großansicht
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EU-Parlament in Straßburg: Funktionsfähigkeit durch Splittergruppen nicht beeinträchtigt

Die CDU will bis zur Europawahl im Jahr 2014 eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember im Hannover beschließen. Die Antragskommission der Partei sprach sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am vergangenen Mittwoch mehrheitlich für diese Initiative von CDU-Europapolitikern und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen aus.

Die CDU stellt sich damit in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht, das die Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen erst Ende vergangenen Jahres aus grundsätzlichen Erwägungen gekippt hatte. Die Verfassungsrichter hatten in der Sperrklausel einen Verstoß gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien gesehen. Das Urteil war bei Europapolitikern quer durch alle Parteien auf starke Ablehnung gestoßen.

Die Europapolitiker der Union befürchten, dass der deutsche Einfluss im Parlament schwindet, da sich kleine Splitterparteien in der Regel keinen Fraktionen anschließen. "Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern", sagt der Chef der NRW-CDU Armin Laschet, der früher selbst Europaparlamentarier war. "Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Auf die eine oder andere Weise haben fast alle EU-Mitglieder Sperrklauseln. Das Europäische Parlament wählt ab 2014 den Kommissionspräsidenten, wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Auch deswegen muss es in der Lage sein, Mehrheiten zu organisieren."

Die Verfassungsrichter hatten dagegen argumentiert, die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments sei durch einen möglichen Einzug kleiner Parteien aus Deutschland nicht beeinträchtigt. Allerdings waren nicht alle Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe dieser Auffassung. Die Entscheidung war mit fünf zu drei Stimmen gefallen.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Die nackte Angst
bugmenot 17.11.2012
Da sieht man einmal wie viel Angst die Altparteien von echter Konkurrenz haben. Die angeblich beeinträchtige Funktionsfähigkeit des Parlaments ist nur vorgeschoben. So eine Beeinträchtigung kann schon aus mathematischen Gesichtspunkten gar nicht gegeben sein, da das deutsche "Kontingent" schon auf 96 von weit über 700 Sitze beschränkt ist. Aber ohne die 5 % Hürde hätten wir nicht immer nur Parteien, die EU hörig sind und alle deutschen Steuergelder in Griechenland und Co. (hilft nicht einmal der Bevölkerung, sonst würden sie wohl kaum so deutlich streiken) verpulvert werden. Die gefräßige Krake EU ist überflüssig wie ein Kropf. Sie besteht nur aus dem einen Grund, nämlich, dass sich einige Personen (die in der freien Wirtschaft versagt haben) auf Steuerzahleskorten All-inclusive durchfüttern können. Eine Freihandesszone wäre auch komplett ohne doppelte (supranationale) Bürokratie zu realisieren. Dafür könnte man auch eine Art UN machen, bei der die Staaten an einem Tisch sitzen, ohne ihre Souveränität Schreibtischtypen zu überlassen. Um noch einmal zum Thema zurück zu kommen. Wieso braucht man überhaupt Sperrklauseln, außer um den Parteienwettbewerb zu behinderen, die Chancengleichheit der Parteien und das Wahlrecht des Bürgers einzuschränken und praktisch zu entleeren?
2. Und wen kann ich dann noch wählen?
Kunerich 17.11.2012
Zitat von sysopMit einer Drei-Prozent-Hürde will die CDU verhindern, dass Radikale und Splitterparteien ins Europaparlament gelangen. Deutschland brauche starke Fraktionen in Straßburg, sagen Europa-Politiker der Union - und widersprechen damit einem Urteil des Verfassungsgerichts. Europawahl: CDU fordert Drei-Prozent-Hürde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-cdu-fordert-drei-prozent-huerde-a-867745.html)
Wenn ich alle Parteien von meiner Liste streiche, die uns in dieses Euro-Desaster geführt haben, wer bleibt dann noch übrig wenn diese Regelung eingeführt wird? Das kommt doch einem Wahlverbot für alle jene gleich, die die das Kredo der "Alternativlosigkeit des Euro" der etablierten Parteien, ob Schwarz, Rot, Gelb oder Grün in Frage stellen. Die EUdSSR lässt grüßen!
3. Die CDU und das Grundgesetz
Stefan999 17.11.2012
Vielleicht sollte mal allmählich anfangen, die CDU vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wieviele Gestze wurden in den letztten Jahren vom BVerfG gekippt? Die Vorrsatsdatenspeicherung zum Beispiel, das Wahlgesetz, der Bundestrojaner sowie Gesetze über diverse Datenbanken etc.
4. Klare Regeln
mpitt 17.11.2012
Demokratie muß funktionieren und braucht daher klare und unmißverständliche Regeln und dazu zählt auch eine Sperrklausel. Das seinerzeitige Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß man als klares Fehlurteil interpretieren. Es ist allerdings leider von der Kausalität her eine die Folge eines anderen Fehlurteils, nämlich zur Sperrklausel in Kommunalwahlgesetzen. Auf Antrag des Südschleswigschen Wählerverbands wurde seinerzeit die Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und alle anderen Bundesländer änderten daraufhin entsprechend ihre Gesetze. Dies hatte in Rheinland-Pfalz zur Folge, daß in den Trierer Stadtrat ein NPD-Funktionär einzog, der unter der alten und wirksamen 3,33-Prozent-Klausel nie dorthin gelangt wäre. Es ist müßig zu erwähnen, daß diejenigen, die den Wegfall der Klausel als Mehr an Demokratie begrüßten, namentlich Grüne und Linke, anschließend die größten Krokodilstränen ob der Anwesenheit des Rechtsradikalen im Kommunalparlament vergossen. Deshalb gilt auch für das Europaparlament: Wehret den Anfängen.
5. Vorsicht
trackerdog 17.11.2012
Mit ihrem Schnellschuß aus Angst vor eurokritischen Parteien sollten die Blockparteien vorsichtig sein. Schließlich hängt auch die FDP am seidenen Faden und könnte lukrative Versorgungspöstchen verlieren.
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