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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Nehmt Broder den Europa-Preis weg!

Eine Kolumne von

Der Publizist Henryk M. Broder erhält den Schmähpreis Europa-Distel. Völlig zu Unrecht. Am Zustand der europäischen Demokratie sind Zweifel angebracht, wie auch der Fall von EU-Parlamentschef Martin Schulz zeigt.

S.P.O.N. - Die Kolumnisten
Liebe Leser,
die Kolumnentage haben sich geändert. Es gilt künftig folgende Reihenfolge:

Montag: Wolfgang Münchau - Die Spur des Geldes
Dienstag: Jan Fleischhauer - Der Schwarze Kanal
Mittwoch: Sascha Lobo - Die Mensch-Maschine
Donnerstag: Jakob Augstein - Im Zweifel links
Freitag: Georg Diez - Der Kritiker
Samstag: Sibylle Berg - Fragen Sie Frau Sibylle
Die vergangene Woche endete für mich mit einer Enttäuschung: Die Europa-Distel für das Jahr 2013 geht an Henryk M. Broder. Die Distel ist der Preis für den "größten europapolitischen Fauxpas des Jahres in Deutschland". Sie wird jedes Jahr von der Europa-Union vergeben, einer Vereinigung von Europaexperten, die sich selber als "größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland" bezeichnet. Als "institutioneller Partner" firmiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, was zeigt, dass der Preis Gewicht hat.

Ich gebe zu, ich hatte mir Chancen ausgerechnet. Zu den Nominierten gehörte diesmal neben Broder und dem Ökonomen Hans-Werner Sinn auch ich. Mein Fauxpas, den die Europa-Union für preiswürdig hielt, war der Vergleich Brüssels mit dem antiken Rom. Bei den professionellen Europafreunden ist Rom wohl irgendwie unten durch.

Broder kenne und schätze ich seit Langem. Ich lese alle seine Kolumnen. Ich habe ihm die Daumen gedrückt, als er für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland antrat und war aufrichtig enttäuscht, dass er die Kandidatur zurückzog, weil ihm seine Religion verbiete, morgens vor zehn Uhr aufzustehen, wie er mitteilte. Ich habe trotzdem überlegt, ob ich gegen die Preisvergabe an ihn klagen soll. Niemand will als schlechter Verlierer dastehen. Ich finde nur, es sollte bei einer Wahl fair zugehen, erst recht, wenn so große Dinge wie die europäische Idee auf dem Spiel stehen.

Ich sage es ungern: Aber bei dieser Wahl wurde im Hintergrund massiv getrickst. Kaum standen die Namen der Nominierten fest, hat Broder seine Leser aufgerufen, sich bei der Europa-Union als Unterstützer auszugeben. "Fleischhauer kenne und schätze ich seit Langem", schrieb er, "in diesem Fall aber gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste! Ich wähle mich und ich bitte Sie, es auch zu tun!" Meiner Meinung nach erfüllt ein solcher Aufruf eindeutig den Tatbestand der Wahlmanipulation.

Weil es gut klingt

Ich hätte gewarnt sei können. Broders großes Vorbild ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Broder tut so, als sähe er Schulz kritisch, aber insgeheim bewundert er den SPD-Mann, seit er herausgefunden hat, dass dieser nicht nur über ein fabelhaftes Einkommen verfügt, sondern auch über einen Mitarbeiterstab, der neben Fahrer, Protokollchef und jede Menge Assistenten sogar einen Saaldiener umfasst. Ich bin sicher, Broder träumt davon, auch einmal einen persönlichen Diener zu haben. Der würde ihm dann jeden Tag Pfefferminztee bringen, die Post sortieren und seinen Saab 96 waschen.

Schulz' Wahlkampf bei der jetzt anstehenden Europawahl war ebenfalls von Manipulationsvorwürfen begleitet, so schließt sich der Kreis. Kaum ging es los, stellte sich heraus, dass Schulz seinen Twitter-Account als Parlamentspräsident für die neue Aufgabe als Kandidat eingespannt hatte. Immer wieder muss er sich seitdem mit dem Vorwurf herumschlagen, dass er seine Position missbraucht, um sich gegenüber den anderen Kandidaten Vorteile zu verschaffen.

Überall kann man lesen, dass diese Europawahl ein großer Fortschritt sei. Erstmals gebe es Spitzenkandidaten und damit für die Bürger die Möglichkeit, auch den nächsten Präsidenten der mächtigen EU-Kommission zu bestimmen. Das ist zwar Unsinn, weil aus gutem Grund nirgendwo festgeschrieben ist, dass man die Bürger auch bei der Besetzung eines Posten beteiligen muss, der im Gegensatz zum Parlamentsamt wirklich Einfluss und Macht hat. Aber weil es gut klingt, wird jetzt so getan als ob.

So schnell kann einem Politiker die gute Laune vergehen

Die besten Chancen, am übernächsten Sonntag als Sieger durchs Rennen zu gehen, hat im Augenblick Martin Schulz. Er gilt als ein Mann, der für Europa brennt. "Ein Europa der Menschen, nicht des Geldes", lautet sein Wahlmotto. Ich habe das auch geglaubt, bis ich ihn vor wenigen Tagen in einer Sendung von "Report Mainz" gesehen habe. Es ging in dem Bericht um die Tagegelder in Höhe von 304 Euro, die jeder EU-Parlamentarier in der Regel an Sitzungstagen erhält, um die Übernachtungskosten zu decken.

Die "Report"-Redakteure hatten bei ihren Recherchen herausgefunden, dass dem Parlamentspräsidenten das Tagegeld auch dann zusteht, wenn er sich gar nicht in Brüssel aufhält, was übers Jahr gerechnet einem steuerfreien Zusatzeinkommen von 110.000 Euro entspricht. Als die Reporter Schulz am Rande einer Sitzung dazu befragen wollten, erklärte er brüsk, sie sollten sich besser informieren: "Woher wissen Sie, dass ich es bekomme?" Selten hat man bei einem Politiker so schnell die gute Laune schwinden sehen. Aus seinem Büro hieß es später, dass Schulz das Tagegeld seit dem 18. April nicht mehr beziehe, mit den "Report"-Nachfragen habe das rein gar nichts zu tun.

Vielleicht ist es gar keine so schlechte Idee, wenn Angela Merkel auch den nächsten Kommissionspräsidenten bestimmt. Man mag es meinen schlechten Erfahrungen zuschreiben, aber ich bin skeptisch geworden, was die Demokratie in Europa angeht: Entweder gibt es in Wirklichkeit gar nichts zu wählen - oder es setzen sich Leute durch, bei denen man sich anschließend fragt, ob bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
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1. Wunderbarer, direkter Artikel!
dapmr75 13.05.2014
Kritisches und berechtiges Hinterfragen von in Europa wuchernden dekadenten Strukturen und Personen ist erste wenn auch leider immer seltener werdende Journalistenpflicht, die hier vorbildlich erfüllt wurde.
2. Also,
ohnefilter 13.05.2014
Irgendwie find ich den Schulz doch besser als den Broder, aber ich mag mich da täuschen. Das mit Europa klingt mir nach Beschiss. Sag ich mal so.
3. Klingt
rigo-de-hain 13.05.2014
etwas enttäuscht und eingeschnappt dieser Artikel. Herr Fleischhauer, willkommen in der wirklichen Welt! Politik bedeutet Machterhalt, Arroganz und Rücksichtslosigkeit, ob einzeln oder in der Gruppe. Wer da nicht die entsprechenden charakterlichen Eigenschaften besitzt, aus dem wird nichts.
4. Bravo!
flinke_perioden_met_zon 13.05.2014
nach dem Artikel neulich zu Putin der zweite Volltreffer innerhalb kürzester Zeit. Wenn ich an den ganzen Wahlplakaten mit ihrem ewigen "gemeinsam sind wir stark!", gemeinsam für Europa!", "gemeinsam in die Zukunft!" und diesen ganzen anderen Schwachsinn sehe, dann denke ich immer, für wie blöd die uns eigentlich halten. Waschmittelverkäufer - nichts Anderes sind die...
5. Oettinger hat über Schulz gesagt:
Erwan 13.05.2014
"Schulz ist bisher nicht im Europäischen Parlament dadurch aufgefallen, dass er gegen Regulierung ist." Dieser Schuz ist daoch das Letzte, was angeboten wird, nicht nur wegen des Einstreichens unberechtigter Tagesgelder und die sind unberechtigt, wenn sie auch an Tages gegeben werden, wo er nicht in Strassburg oder Brüssel ist. Für Bürokratieabbau hat der Mann auch noch nichts getan, eher das Gengenteil, denn er unterschreibt alle neuen unvernünftigen Regelung. Der Mann würde sich eher als Diktator eignen, das passt zu seinem Charakter. Er bezeichnete Wähler aus Irland, die nicht so abstimmten wie es ihm passt, als Nazis. Dieser Mann ist kein Demokrat, er tur nur so und Demokratie ist ihm nur dann wichtig, wenn seine eigene Meinung bestätigt wird. Aber Juncke rist auch nicht viel besser, der will das Volk anlügen, wenn er das für nötig hält. Wir kriegen also nichts Rechtes als Kommisionspräsident, egal wer gewinnt. In der Politik wird meist nur der Abschaum hochgeschwemmt.
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Jan Fleischhauer
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