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EVP-Spitzenkandidatur: Juncker will die "Konsensmaschine" Europas werden

Aus Dublin berichtet

EVP-Spitzenkandidat Juncker: "Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im Großen" Zur Großansicht
AFP

EVP-Spitzenkandidat Juncker: "Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im Großen"

Jean-Claude Juncker führt die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl im Mai. Der Luxemburger will nächster Präsident der EU-Kommission werden. Doch nicht nur ein eher mäßiges Ergebnis trübte die Krönungsmesse für "Mr. Euro".

Es war von Anfang an ein höchst ungleiches Rennen. Auf der einen Seite der kosmopolitische Politprofi Jean-Claude Juncker, 58, aus Luxemburg, auf der anderen der französische EU-Kommissar Michel Barnier, 62. Juncker galt im Vorfeld, nicht zuletzt weil sich die deutsche Bundeskanzlerin hinter seine Kandidatur gestellt hatte, als haushoher Favorit. Barnier kam eigentlich nur die Rolle des Zählkandidaten zu. Gemessen daran aber war das Ergebnis eine handfeste Überraschung. Juncker erhielt 382 Stimmen der Delegierten, Barnier kam immerhin auf 245 Stimmen.

Es ist keine demokratische Trockenübung, die die Europäische Volkspartei (EVP) an diesem Freitag in Dublin abgehalten hat. Die europäischen Christdemokraten erheben den Anspruch, dass ihr Kandidat bei einem Wahlsieg Präsident der EU-Kommission wird. Der Lissabon-Vertrag macht es möglich. Zum ersten Mal muss der Europäische Rat bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Dem Europaparlament kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, zum ersten Mal darf es den neuen Chef der EU-Exekutive "wählen". Die meisten der anwesenden konservativen Staats- und Regierungschefs stellten sich in ihren Reden hinter dieses Prinzip.

Die Aussicht auf Europas wichtigsten Job erklärt, warum Barnier bis zuletzt an seiner Kandidatur festhielt. Dass er so gut abschnitt, lag sicher auch an seinem engagierten Wahlkampf. Barnier sprach persönlich mit vielen Delegierten, verteilte an alle ein eigenes Wahlprogramm und warb mit SMS-Nachrichten an die Europaabgeordneten für seine Person.

Juncker dagegen ließ die Kandidatur auf sich zukommen, vertraute allein auf das Ansehen, das er sich in 19 Jahren als Luxemburger Premierminister und acht Jahren als Chef der Euro-Gruppe erarbeitet hat. Er werde "keine Klinken putzen", hatte er früh angekündigt, was Kritiker als weiteren Beleg für seine Arroganz werteten.

"Wir dürfen das Soziale nicht den Sozialisten überlassen"

Höchst unterschiedlich fielen auch die Bewerbungsreden aus, die beide am Freitagvormittag im Convention Center von Dublin hielten. Juncker sprach wie erwartet auf Englisch, Französisch und Deutsch. Barnier hielt den größten Teil seiner Rede in einem guten Englisch, was viele dem Franzosen nicht zugetraut hatten. Direkt sprach der EU-Binnenmarkt-Kommissar auch die Vorbehalte an, die viele gegen einen Kommissionspräsidenten aus dem zweitgrößten Mitgliedsland vorbringen. "Franzose und Europäer zu sein, ist keine Schwäche", sagte Barnier.

Juncker lieferte die gewohnte Mischung aus Chuzpe und Charme, mit der er große Säle schon oft in seinen Bann gezogen hat. "Erwartet von mir nicht, dass ich ein schlechtes Wort über Michel Barnier sage", begann "Mr. Euro" seine Rede, "aber erwartet von mir auch kein schlechtes Wort über Jean-Claude Juncker!"

Inhaltlich konzentrierten sich beide auf die Themen Arbeitslosigkeit und Bürokratieabbau. Barnier erzählte von einem Studenten, der ihn auf der Straße angesprochen hat. "Ihr habt mir meine Zukunft geraubt", habe der Student ihm vorgeworfen, so Barnier. Nach der Rettung des Euro müssten jetzt die Opfer der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Mittelpunkt gestellt werden. "Jeder Mensch zählt", zitierte er Papst Benedikt.

Arbeitslosigkeit raube den Menschen ihre Würde, sagte auch Juncker. In seiner Rede wurde deutlich, dass er seinen Herausforderer, den deutschen Spitzenkandidaten der Sozialisten, Martin Schulz, eher links als rechts zu überholen gedenkt. "Wir dürfen das Soziale nicht den Sozialisten überlassen", sagte der Luxemburger, "es ist bei uns besser aufgehoben."

Die EU dürfe sich "nicht in die Kochtöpfe und Essgewohnheiten der Menschen einmischen", sondern müsse sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren, forderte Juncker. "Zu viel Europa im Kleinen tötet Europa im Großen." Die anwesenden Staats- und Regierungschefs, von Merkel über Spaniens Mariano Rajoy bis hin zu Polens Donald Tusk, forderte Juncker auf, Erfolge nicht immer auf den nationalen Tischen und Misserfolge auf dem Brüsseler Tisch zu verbuchen. "Ich bin allergisch gegen eine Aufteilung in Nord und Süd, Klein und Groß, Schwach und Stark", bekannte Juncker. Er wolle als Kommissionspräsident "die Konsensmaschine" der EU werden.

Auf dem Weg dorthin hat Juncker mit SPD-Mann Schulz einen harten Gegner. Und ausgerechnet für den gab es von der EVP-Bühne herab am Freitag noch ein dickes Lob. Während hinter den Kulissen noch die Stimmen ausgezählt wurden, ergriff der Musiker Bono, Frontmann der irischen Band U2 und in Dublin geboren, überraschend das Wort. Erst machte er Juncker und Co. vor, wie man eine wirklich leidenschaftliche Europarede hält, forderte, dass aus dem ökonomischen Projekt Europa endlich ein soziales Projekt werden müsse. Und am Ende trübte er die Krönungsmesse der Konservativen mit den Worten: "Auch Martin Schulz ist ein großer Europäer."

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1. Um Gottes Willen
rudi.hassler 07.03.2014
mehr gibts eigentlich schon nicht zu sagen
2. EU = demokratisch?
Badener1848 07.03.2014
Zitat von sysopAFPJean-Claude Juncker führt die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl im Mai. Der Luxemburger will nächster Präsident der EU-Kommission werden. Doch nicht nur ein eher mäßiges Ergebnis trübte die Krönungsmesse für "Mr. Euro". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-juncker-zum-spitzenkandidaten-der-konservativen-gewaehlt-a-957496.html
Wenn sogar das tendenziell EU-freundliche SPON die Anführungszeichen an der richtigen Stelle setzt, wird das Ausmaß dieses möchtegerndemokratischen Konstruktes einmal mehr deutlich...
3. Das wars aber jetzt hoffentlich mit Juncker
tailspin 07.03.2014
Die Klimakatastrophe war auch so eine Konsensthema. Bis jemand die Mauscheleien in der Konsensindustrie "Klimaforschung" ans Licht brachte. "Konsensmaschine" ist wirklich der ueberzeugendste Grund, Juncker endlich in die Wueste zu schicken. Wenn es Konsens gibt, hoeren die meisten auf zu denken. Das Ergebnis ist, Stillstand, monolitische Entscheidungen oft in die falsche Richtung, active Unterdrueckung von Minderheitenmeinungen. Nicht mein Europa.
4. Ah, Mr.
karend 07.03.2014
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert",(…). Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html Welch ympathischer Mann, der seine Verachtung nicht erst unterdrückt.
5. Der Fachmann
Holzhausbau 07.03.2014
Zitat von sysopAFPJean-Claude Juncker führt die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl im Mai. Der Luxemburger will nächster Präsident der EU-Kommission werden. Doch nicht nur ein eher mäßiges Ergebnis trübte die Krönungsmesse für "Mr. Euro". http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-juncker-zum-spitzenkandidaten-der-konservativen-gewaehlt-a-957496.html
Hier ist der Fachmann für Lug und Trug. Da es in den europäischen Ländern brodelt wie nie, werden wir diesen Herrn und seine Kollegen nicht sehr lang ertragen müssen.
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