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Widerstand gegen Juncker: Merkel pokert um ihren Kandidaten

Von und Carsten Volkery, Brüssel und London

Merkel und Juncker (Archivaufnahme): Muss die Kanzlerin einen Ersatzkandidaten suchen? Zur Großansicht
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Merkel und Juncker (Archivaufnahme): Muss die Kanzlerin einen Ersatzkandidaten suchen?

In Brüssel beginnen sie zu schachern: Weder der Konservative Juncker noch SPD-Mann Schulz haben eine klare Mehrheit im Europaparlament. Der Brite Cameron will den Luxemburger verhindern - wie wird sich die Kanzlerin verhalten?

Wahre Macht zeigt sich darin, dass man sie nicht zeigen muss. Kanzlerin Angela Merkel war am Abend der Europawahl nirgendwo zu sehen, nirgendwo zu hören - nicht in Berlin, nicht in Brüssel. Und doch drehten sich die Gespräche in den Gängen des Europäischen Parlaments unentwegt um die vermeintlichen oder wahren Absichten von "Mrs. Merkel", "Madame Merkel", "Frau Merkel".

Diese Europawahl sollte der Beginn einer neue demokratischen Zeitrechnung sein - erstmals gab es Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch wieder droht ein Schachern hinter verschlossenen Türen, bei dem die deutsche Regierungschefin als mächtigste Politikerin des Kontinents den Ton vorgibt.

Die Lage ist verfahren: Der konservative Jean-Claude Juncker weiß zwar die größte Fraktion im EU-Parlament hinter sich. Doch eine Mehrheit kann der Luxemburger nicht allein stemmen. Und seine Koalition ist brüchig: Noch am Sonntag sagte der konservative ungarische Premier Viktor Orbán, er werde Juncker nicht unterstützen.

Umgekehrt hat aber auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz keine Mehrheit, so nachdrücklich er auch Anspruch anmeldet. Selbst wenn er Europas Grüne und Liberale auf seine Seite zöge, wäre die Rückendeckung nicht stark genug.

Das heißt: Es schlägt doch wieder die Stunde der Staats- und Regierungschefs. Am Dienstag treffen sie sich zum vertraulichen Abendessen in Brüssel. "Und dann schaut ganz Europa auf Angela Merkel", sagt Heather Grabbe von der Denkfabrik Open Society Foundation.

Cameron will Juncker partout verhindern

Merkel signalisierte am Montag nach den Sitzungen der CDU-Führungsrunden ihre Unterstützung für Juncker. Dieser sei "unser Kandidat", sagte die Kanzlerin, und meinte CDU und EVP. Allerdings vermied sie jede offensive Forderung, dass Juncker Präsident werden müsse. Stattdessen verwies sie auf die schwierige Mehrheitssuche. "Das entscheide ich ja nicht alleine." Auch hinter verschlossenen Türen habe Merkel sich nicht klipp und klar auf Juncker festgelegt, heißt es. "Das macht sie doch nie", sagt ein Präsidiumsmitglied. "Sonst sagt hinterher jemand, sie habe verloren."

Selbst wenn die Sozialdemokraten einlenken und es eine Große Koalition für Juncker im Parlament geben sollte, ist der Widerstand gegen den Luxemburger im Rat der Staats-und Regierungschefs groß.

Junckers wichtigster Gegner sitzt in London. Eine Diplomatin, die mit der britischen Strategie vertraut ist, sagt SPIEGEL ONLINE: "Mit Juncker kann Premier David Cameron nicht leben. Er ist genau der Art von Super-Europäer, den er auf keinen Fall an der Spitze der EU-Kommission will."

Sie glaubt sogar, dass der Brite vor persönlichen Attacken auf Juncker nicht zurückschrecken werde, etwa durch Fragen über dessen angebliche Skandale in Luxemburg oder vermeintliche Alkoholprobleme. "Erstaunlicherweise hat dies im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt, aber es ist wichtig für die Staats-und Regierungschefs: Sie wollen jemanden, der den anstrengenden Job als EU-Kommissionspräsident voll ausfüllen kann."

Juncker, Schulz - oder jemand ganz anderes?

Hinzu kommt ein möglicher Gesichtsverlust: Da Camerons Abneigung öffentlich bekannt ist, würde eine Ernennung von Juncker in London als Affront wahrgenommen - und die innenpolitische Debatte über die britische EU-Mitgliedschaft neu anheizen. "Jeder Brite könnte sehen, dass Großbritannien sich in Brüssel nicht durchsetzen kann", sagt Mats Persson von der britischen Denkfabrik Open Europe.

Übers Wochenende hat Cameron bereits mit europäischen Kollegen telefoniert, um eine Sperrminorität im EU-Rat zu organisieren. Die 28 Mitglieder des Rates haben insgesamt 352 Stimmen, aufgeteilt nach der Größe des Landes. 93 Stimmen würden reichen, um Juncker zu stoppen. Mit Ungarns Premier Orban käme Cameron nur auf 41 Stimmen. Als weitere mögliche Verbündete gelten Skandinavier und Niederländer. Sie möchten den Föderalisten Juncker ebenfalls gern verhindern. Doch ob sie es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen würden, ist ungewiss.

Aber selbst wenn es stimmenmäßig nicht reicht: Will man Großbritannien weiter verprellen? Merkel eher nicht. Also ist sie als Diplomatin gefragt. Sie könnte nach Ersatzkandidaten suchen. Der irische Premier Enda Kenny wird bisweilen genannt, Italiens Ex-Regierungschef Mario Monti, auch IWF-Präsidentin Christine Lagarde.

Die Kanzlerin könnte zudem ein Personalpaket schnüren, das auch Europas Sozialdemokraten zufriedenstellt - indem etwa SPD-Mann Martin Schulz EU-Außenbeauftragter oder deutscher Kommissar wird. Und vielleicht wäre EVP-Hoffnungsträger Juncker den Briten als EU-Ratspräsident eher vermittelbar.

Werden solche Entscheidungen schon am Dienstag fallen? Eher unwahrscheinlich. Beobachter vermuten, dass Europas Regierungschefs den Prozess verzögern könnten. Einen Kompromiss zu finden, dürfte leichter sein, wenn das öffentliche Interesse an der Debatte erlahmt.

Entscheiden könnte sich jedoch am Dienstag die Zukunft des EVP-Kandidaten Juncker. "Wenn sich Merkel im Rat nicht klar für ihn erklärt, wirkt es, als lasse sie ihn fallen", sagt ein Ratsmitarbeiter.

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1. Wenn
mamuschkaone 26.05.2014
Wenn es weder juncker noch Schulz wird, ist der schaden für die demokratie in europa ein immenser. Ich finde juncker zwar auch nicht toll, aber es wurde immer so kommuniziert, nachdrücklich, dass er im falle einer mehrheit für die konservativen kommisionspräsident wird.
2. die Briten schon wieder
schnulli602 26.05.2014
ich weiss nicht, wie es anderen geht, aber mir gehen die Briten mit ihren ständigen extrawürsten tierisch auf die nerven. wollen eigentlich nicht in der EU sein, aber ständig eine extrawurst haben. geht eigentlich gar nicht. eigentlich wird es Zeit, dass man ihnen zeigt, wo sie mit ihrem ständigen extra-gewurstel stehen. sich ständig bei ihnen anzubiedern vermittelt den Eindruck, dass sie man ihren extra-Kurs duldet und akzeptiert. dabei müsste die EU hier ein deutliches Signal setzen: entweder drinnen oder draussen
3. Wenn Merkel bzw. doe Abgeordneten Anstand haben, orientieren sie sich am Votum der Wähler
cheechago 26.05.2014
Da Merkel aber Juncker ebenfalls ablehnt wird sich zeigen ob Madame das wirklich tut. Bisher hat sie alles getan was ihren Machteinfluss vergrössert. Die Frage ist nicht wie Merkel sich verhält, sondern vielmehr die Abgeordneten gegenüber dem Druck den Merkel und Cameron gegen die (beiden) Kandidaten ausübern werden.
4. Verfahrene Situation
haarer.15 26.05.2014
Vorallem für die konservative EVP. Die ist sich nicht so einig, wie sie tut. So wie es sich liest, gibt es eine recht breite Ablehnungsfront gegen Juncker. Die Regierungen von GB und Skandinavien und von einigen anderen Ländern halten wohl nicht viel von ihm. Aber warum wurde er dann überhaupt aufgestellt ? Damit dürfte auch Merkel jetzt ein Problem mehr am Hals haben. Sie hatte doch Herrn Juncker demonstrativ den Rücken gestärkt. Herrn Schulz Karten sind gar nicht so schlecht.
5. Vor der Wahl - nach der Wahl
spiegel-kommentar 26.05.2014
Warum präsentieren die Konservativen vorher einen Spitzenkandidaten, der auch im deutschen Fernsehen als solcher auftritt, nachher aber nicht mehr als das betrachtet wird? Noch ungeschickter kann man Politikverdrossenheit nicht schüren. Ich bin froh, dass ich AfD aus Protest gewählt habe und plädiere beim nächsten mal dafür, ein 100%-Wahlrecht einzuführen. "Nichtwähler" werden einfach mitgezählt, entsprechend den Stimmen Parlamentssitze nicht besetzt. Vielleicht denken dann die Politiker mal nach, was sie da veranstalten...
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