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Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz: Krönungsmesse für den Buchhändler aus Würselen

Aus Rom berichtet Horand Knaup

Sozialdemokrat Schulz in Rom: 91 Prozent für den Spitzenkandidaten Zur Großansicht
DPA

Sozialdemokrat Schulz in Rom: 91 Prozent für den Spitzenkandidaten

Er hatte keinen Gegenkandidaten, es wurde sein persönliches Schaulaufen: In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Nur die Briten wollten nicht richtig mitziehen.

Am Schluss gab es rote Rosen, ein Gruppenbild der Regierungschefs mit dem Kandidaten und besonders eifrige Delegierte schwenkten vorgefertigte Martin-Schulz-Plakate. Vorausgegangen waren eine temperamentvolle Rede, ein 91-Prozent-Ergebnis und ein ehemaliger Buchhändler auf dem vorläufigen Höhepunkt seiner Karriere: Sozialdemokraten aus 29 Ländern Europas haben in Rom den amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, 58, zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehenden Europawahlen gekürt.

Es war eine Premiere im Kongresspalast im Süden von Rom. Zum ersten Mal verständigten sich die sozialdemokratischen Parteien Europas auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten, zum ersten Mal versuchen sie die Möglichkeit zu nutzen, die der 2007 verabschiedete Lissabon-Vertrag bietet: dass das EU-Parlament bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten ein maßgebliches Wort mitredet. Gegenkandidat von Schulz wird voraussichtlich der Luxemburger Jean-Claude Juncker werden, der Ende dieser Woche von den konservativen Parteien Europas in Dublin nominiert werden soll.

In seiner Rede, die er abwechselnd auf Deutsch, Englisch, Italienisch und Französisch hielt, betonte Schulz noch einmal die Bedeutung der Wahl: Erstmals könnten die Wähler eine Entscheidung darüber treffen, welches Europa sie wollen. Und erstmals werde über den Kommissionspräsidenten nicht im Hinterzimmer entschieden.

Zwei Themen wolle er sich, wenn er denn José Manuel Barroso beerben sollte, besonders zuwenden: dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Regulierung des Finanzsektors. Eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent unter den Jugendlichen Europas sei nicht akzeptabel. Die Finanztransaktionssteuer müsse kommen, und für Unternehmen müsse ein schlichtes Prinzip gelten: "Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer."

Das Netz des Buchhändlers

Und als kleiner Gruß an den unionsgeführten Teil der Bundesregierung: Er werde für ein Europa kämpfen, "in dem nicht ein Land dem anderen seine Wirtschaftsmacht aufdrücken darf".

Auch der nötige Schuss Populismus durfte nicht fehlen. Mit dem Slogan "Auflagen und Qualen für die Leute, Milliarden für die Banken" hätten viele europäischen Regierungen auf die Bankenkrise reagiert. Eine Politik, die Millionen Menschen in die Armut getrieben habe. Damit müsse Schluss sein. Jede Regelung in den kommenden fünf Jahren müsse sich deshalb, sollte er Kommissionspräsident werden, von der Frage leiten lassen: Entstehen dadurch neue Jobs?

Es war in Rom ein Schaulaufen der sozialdemokratischen Spitzen Europas. Es war aber auch eine Demonstrationen der Verbindungen des Buchhändlers aus dem rheinländischen Würselen, der sich in den vergangenen Jahren ein engmaschiges Netzwerk, nicht zuletzt in Süd- und Osteuropa, geschaffen hat. So traten unter anderen der Premierminister Bulgariens, Plamen Oresharski, auf, Österreichs Kanzler Werner Faymann, der französische Premier Jean-Marc Ayrault, die Amtskollegen aus Malta, Belgien, Rumänien, Litauen und andere mehr. Vizekanzler waren darunter, und der Schulz-Freund Sigmar Gabriel selbstverständlich auch.

Alle reden von der "historischen Situation"

Der SPD-Parteichef versetzte sich schon mal in den Wahlkampf-Modus und würdigte Schulz in einer gleichermaßen emotional wie kämpferischen Rede als "großartige Persönlichkeit" und "verlässlichen Freund in Politik und Privatleben". Es gehe um das Friedensprojekt Europa, das vor seiner vermutlich größten Herausforderung stehe, es gehe darum, den Feinden Europas, die auf dem Vormarsch seien, Einhalt zu gebieten. Auch die jahrelang praktizierte Finanz- und Haushaltspolitik in Europa bedürfe einer Korrektur: "Wir müssen wegkommen von der einseitigen Ausrichtung auf Sparpolitik und Privatisierung."

Und Immer wieder fiel in den Reden der Begriff der "historischen Situation". Wegen des Zugewinns an Macht, die dem Europäischen Parlament künftig zukommt. Aber auch wegen der aktuell angespannten Situation in der Ukraine, wo Zehntausende auf die Straße gehen, EU-Fahnen schwenken und hohe Opfer in Kauf nehmen, um jene Rechte zu erkämpfen, die innerhalb der EU längst selbstverständlich sind.

Kritische Redner gab es nur wenige. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans war einer von ihnen. Vorsichtig mahnte er an, "die europäische Idee nicht bei den Institutionen in Brüssel zu suchen", und erinnerte daran, dass wer über europäische Werte sinniere, nicht über Strukturen und Institutionen reden möge, "sondern über die Seele Europas". Mehr an Nachdenklichkeit war nicht, der Rest war ein Promotion-Programm für Schulz.

34 Enthaltungen, zwei Gegenstimmen - wohl von den Briten

Vorab hatten sich die Mitglieder der SPE auf ein fünfseitiges Wahlprogramm verständigt. Darin spielen die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Finanzsektor eine zentrale Rolle: Eine deutliche Absage ("klarer Fehlschlag") erfahren die Troika (Europäische Zentralbank, IWF, EU-Kommission) und ihre Politik, die durch ein anderes Modell ersetzt werden soll. Der Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und den Wettlauf um möglichst niedrige Steuern steht ebenfalls auf der Agenda. Der Bankensektor soll weiter reguliert, die Boni von Bankern sollen begrenzt werden. Auch den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur wollen die sozialdemokratischen Parteien vorantreiben.

Im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel soll die EU wieder eine Führungsrolle auf der Welt übernehmen. Und schließlich heißt es sehr grundsätzlich: "Unsere Produktions-, Konsum- und Mobilitätsmodelle müssen sich ändern."

Nur die Briten wollten nicht so richtig mittun. Es gab viele Redner aus vielen Ländern, und auch die Europa-erfahrene Jan Royall, Oppositionsführerin im Oberhaus, lobte Schulz' "hervorragende Rede". Und doch kamen die 34 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wohl überwiegend aus der britischen Labour-Fraktion. Immerhin hatte Schulz-Freund Gabriel die meisten von ihnen am Tag zuvor noch von einem "Nein" abhalten und sie auf Enthaltung trimmen können.

Hintergrund der britischen Zurückhaltung ist der Anti-Europakurs des konservativen Premiers David Cameron. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Großbritannien wollen ihm die Labour-Strategen möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Und offene Unterstützung für Schulz hätte Cameron reichlich Munition geliefert. Deshalb steht auch jetzt schon fest: In Großbritannien wird Schulz nicht viele Wahlkampfauftritte haben.

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Eine besondere Genugtuung für ihn:
gustavsche 01.03.2014
Seine Krönung fand in Berlusconi-Land statt. :-)
2. Warum dieser verunglimpfende Titel?
ruedigerguenter 01.03.2014
Zitat von sysopDPAEr hatte keinen Gegenkandidaten, es wurde sein persönliches Schaulaufen: In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Nur die Briten wollten nicht richtig mitziehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-martin-schulz-wird-spitzenkandidat-der-sozialdemokraten-a-956426.html
Warum muss dieser verunglimpfende Titel sein? Kann kein Journalist in Deutschland mehr beruflich überleben ohne sich vor Merkels Schmutztruppen in Bild, Welt, D-Radio zu verbeugen? Übrigens im D-Radio (besser CDU-Radio) wurde noch die abgebrochene Schulzeit auf dem Gymnasium wegen versuchter Fußballer-Kariere genüsslich geschildert. Dass sie dies nicht erwähnt haben wird ihnen die Schmutztruppe nicht vergessen.
3.
clausde 01.03.2014
Martin Schulz hat sich über die Jahre im EU-Parlament durch seine Art sich nicht zu scheuen die Dinge beim Namen zu nennen, die nötige Anerkennung und den Respekt verschafft. Natürlich hat man in seiner Position nicht nur Freunde. Andererseits ist er einer der wenigen deutschen Politiker die dort nicht versteckt oder aufs Altenteil geschickt wurden. Er hat aus seiner Aufgabe etwas gemacht. Viel Glück kann man im nur wünschen.
4. ???
Creedo! 01.03.2014
Zitat von sysopDPAEr hatte keinen Gegenkandidaten, es wurde sein persönliches Schaulaufen: In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Nur die Briten wollten nicht richtig mitziehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-martin-schulz-wird-spitzenkandidat-der-sozialdemokraten-a-956426.html
Ach Du je. Die SPD und das letzte Aufgebot? Wer hat den nominiert, die CDU oder die AfD? Nichts garantiert einen Wahlerfolg mehr als ein völlig unbrauchbarer politischer Gegner (siehe Bundestagwahl). So gesehen ist's ein echter Coup der Mitte oder der Rechten, M. Schulz an der SPD-Spitze zu platzieren. Herrn Jean-Claude Juncker wird's jedenfalls freuen. Einen besseren Wahlhelfer als M. Schulz kann er kaum bekommen. Auch die Rechten werden einen Luftsprung machen. Es gibt kaum ein besseres Argument "rechts" zu wählen als M. Schulz. Immerhin einen positiven Ausblick gibt es für die deutschen Sozen: Sie können nicht an der 3%-Hürde scheitern.
5. GröVaZ
spontifex 01.03.2014
Zitat von sysopDPAEr hatte keinen Gegenkandidaten, es wurde sein persönliches Schaulaufen: In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Nur die Briten wollten nicht richtig mitziehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europawahl-martin-schulz-wird-spitzenkandidat-der-sozialdemokraten-a-956426.html
...ja, grauenhaft, der Vorsitzende des Zentralkomitees und Vorsitzende des Politbüros des Zentralkomitees der SEE (https://www.youtube.com/watch?v=ozI6X7mPaZo#t=1m13s), der drohend erhobene deutsche Zeigefinger (https://www.youtube.com/watch?v=yYHUR1E7xaI#t=1m35s), für die Italiener nur der Kapo (https://www.youtube.com/watch?v=0bPqaqGJ5Js#t=1m3s). Der Rest Europas kann wahrscheinlich keine großen Unterschiede zwischen dem Buchhändler aus Würselen und Mme Teflon beziehungsweise IM Erika (https://app.box.com/s/npw5k15hayi0wjrraol7) (nicht verwechseln mit AM Erika) mehr erkennen, vielleicht auch ein Resultat von 'gender mainstreaming' ...
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